13.08.2008 · Wenn gesagt wird, die Nato stehe unter Schock, so trifft das weitgehend zu. Vielleicht ist jetzt tatsächlich der Zeitpunkt gekommen, über Russlands Rolle in der G 8 nachzudenken.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerWelche langfristigen Folgen der russisch-georgische Krieg für Europa, für die EU und die Nato im Verhältnis zu einem triumphierenden Russland haben wird, darüber kann man im Moment nur düster spekulieren. Aber zumindest Mittel- und Osteuropäer tun Warnungen nicht als hysterisch ab, Moskau könne unter dem Vorwand, russische Staatsbürger oder gar nur ethnische Russen zu schützen, versucht sein, die europäische Landkarte neu zu ziehen.
Schließlich ist der russischen Führung bislang wenig, eigentlich gar nichts dabei entgegengesetzt worden, den Südkaukasus militärisch neu zu ordnen und der georgischen Regierung ihre prowestlichen Träume auszutreiben. Und sie wird auch nicht viel zu befürchten haben, wenn ihre Truppen weiterhin im georgischen Kernland operieren und den Friedensplan ignorieren, den immerhin Präsident Medwedjew akzeptiert hat.
Jedenfalls nicht von einer EU, die sich schon viel darauf zugutehält, Beobachter entsenden zu wollen, und nicht von der Nato. Dass die Bundeskanzlerin die territoriale Integrität Georgiens bekräftigt und es inakzeptabel nennt, die Legitimität der demokratisch gewählten Regierung in Tiflis zu bestreiten - unabhängig davon, wozu die sich hat hinreißen lassen -, wird in Moskau auf grinsende Gleichgültigkeit stoßen.
Es ist die Gleichgültigkeit einer Macht, die neoimperiale Gelüste hegt; die weiß, dass viele europäische Staaten von russischen Energielieferungen abhängig sind - Tendenz steigend -, und die die Zerrissenheit des zwischen Dialogfloskeln und Empörungsrhetorik schwankenden Westens kennt und ausnutzt. Das ist die bittere Wahrheit. Wenn gesagt wird, die Nato, die immerhin Georgien die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hat und der jetzt eine Lektion erteilt wird, stehe unter Schock, so trifft das weitgehend zu.
Leer ist der Köcher des Westens freilich nicht - wenn er denn zu einer gemeinsamen Politik findet. Denn er kann es nicht mit eingezogenem Kopf hinnehmen, wenn Moskau den „postsowjetischen“ Raum wieder vollständig unter seine Kontrolle zu bringen sucht, durch Destabilisierung von Staaten, durch Einsetzung ihm gefügiger Regime. Vielleicht ist jetzt tatsächlich der Zeitpunkt gekommen, über Russlands Rolle in der G 8 nachzudenken. Und einfach über ein Partnerschaftsabkommen zu verhandeln, so als sei nichts geschehen, kann man eigentlich auch nicht. Wem das zu „konfrontativ“ ist, der sollte sich vielmehr um die bedrängten Staaten kümmern.
Zur Leserdebatte: Krieg im Kaukasus (Diskussion abgeschlossen)
Handlungsfähigkeit
Bernhard Sporkmann (bsfaz)
- 13.08.2008, 20:54 Uhr
perspektivlos
Reinhard Foertsch (grateful)
- 13.08.2008, 21:13 Uhr
...
Ilya Kalinin (amor-fati)
- 13.08.2008, 22:57 Uhr
Weitere Folgerungen.........
wolf haupricht (emilgilels)
- 13.08.2008, 22:58 Uhr
Deutschland hat sich selbst ausgegrenzt.
norbert doerre (ndoerre)
- 14.08.2008, 01:28 Uhr
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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