26.08.2008 · Der Kälteeinbruch in der internationalen Politik ist im Baltikum noch stärker zu spüren als in Westeuropa. In Tallinn hat Kanzlerin Merkel sich unter diesem Eindruck so scharf geäußert, wie es aus Berlin bisher nicht zu hören war. Ihr Hinweis auf Artikel 5 des Nato-Vertrages ist starker Tobak.
Von Günther Nonnenmacher
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Der Kälteeinbruch in der internationalen Politik, den der russische Militärschlag gegen Georgien hervorgerufen hat, ist im Baltikum noch stärker zu spüren als im westlichen Europa. Dort geht es nicht nur um die Frage, ob die Beziehungen zu Moskau künftig besser oder schlechter sein werden; in diesen Staaten, die strategisch exponiert sind und in denen teilweise große russische Minderheiten leben, wird das Vorgehen des Kreml gegen Georgien als Statuierung eines Exempels gesehen, und damit als existentielle Bedrohung. Bundeskanzlerin Merkel, die aus eigener Erfahrung ein Sensorium hat für die Empfindungen der Osteuropäer gegenüber Russland, wird das bei ihrem Besuch in Estland erlebt haben. In ihrer Rede in Tallinn hat sie sich unter diesem Eindruck jedenfalls in einer Deutlichkeit und Schärfe geäußert, die aus Berlin bisher nicht zu hören war.
Das könnte auf dem von der französischen Ratspräsidentschaft einberufenen EU-Gipfel bedeutsam werden, um ein neuerliches Auseinanderfallen von „alten“ und „neuen“ Europäern zu verhindern. Medwedjews prompte Anerkennung der abtrünnigen georgischen Republiken ist dabei insofern eine Hilfe, als das Argument, eine harte Reaktion der EU würde den russischen Präsidenten gänzlich in die Arme der von Putin geführten Hardliner treiben, guten Glaubens nicht mehr vorgebracht werden kann.
Doch die Union kann die Ängste ihrer neuen Mitglieder vor einem wiedererwachten russischen Imperialismus nur verbal beschwichtigen. Die wirkliche Versicherungspolice für deren souveräne Existenz ist die Bündnissolidarität der Nato, letztlich die militärische Macht der Vereinigten Staaten. Frau Merkel hat öffentlich auf die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages hingewiesen; das ist unter diplomatischen Gesichtpunkten starker Tobak. Und ihr Satz „Die Welt schaut auf unsere Bündnisse“ wird vielen Deutschen aus historischer Erinnerung in den Ohren klingen.
Auch Washington legt Zug um Zug seine anfängliche Zurückhaltung gegenüber Moskau ab. Dabei geht es nicht um Säbelgerassel. Es geht darum, der russischen Führung – gleichgültig, wer die Zügel in der Hand hat – deutlich zu machen, dass eine nachhaltige Störung der Beziehungen zum Westen für ihr Land mit hohen Kosten verbunden wäre, politisch wie wirtschaftlich.
