Kaukasus-Konflikt Putin verteidigt russische Militärschläge

Regierungschef Wladimir Putin hat die russischen Militärschläge gegen Georgien als „begründet und juristisch legitim“ verteidigt. Georgien habe mit der Militäroffensive in der abtrünnigen Region Südossetien einen „Völkermord“ am ossetischen Volk begangen, sagte Putin. Die Regierung in Tiflis habe damit der territorialen Einheit Georgiens „den Todesstoß“ versetzt. „Es ist schwer vorstellbar, dass man Südossetien jetzt noch zum Verbleiben im gemeinsamen Staat bewegt“, sagte Putin. Moskau sprach von „tausenden Toten“ seit Ausbruch der Kämpfe, Georgien bestritt diese Zahl. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili verhängte ein 15-tägiges Kriegsrecht.

Russland befinde sich nicht im Krieg mit dem georgischen Volk, betonte der Ministerpräsident. Das Problem sei aber eine „verbrecherische Politik“ der derzeitigen Führung in Tiflis, kritisierte Putin. Georgien wird von dem prowestlichen Staatschef Michail Saakaschwili geführt. Putin warnte die Nato abermals scharf vor einer Aufnahme Georgiens. Die Regierung in Tiflis würde bei einer Nato-Mitgliedschaft andere Länder in ihre „blutigen Abenteuer“ hineinziehen.

OSZE-Delegation nach Tiflis gereist

Eine Delegation von Vermittlern aus der EU, den Vereinigten Staaten, Nato und OSZE ist nach Georgien gereist, um dort über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Unterdessen legte Frankreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, einen Plan zur Beendigung der Kämpfe in Südossetien vor. Darin werde der Rückzug der russischen und georgischen Streitkräfte und die Wiederherstellung der alten Verhältnisse in der Region gefordert, hieß es in einer Stellungnahme. Der französische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner reist an diesem Sonntag in die südkaukasische Konfliktregion. Kouchner werde von dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden und finnischen Außenminister Alexander Stubb begleitet, hieß es in einer Mitteilung der EU-Ratspräsidentschaft am Samstag in Paris. Ziel sei es, einen Waffenstillstand und eine Lösung der Krise herbeizuführen.

In New York kam der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abermals zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen - das dritte Treffen des höchsten UN-Gremiums zu dem blutigen Konflikt in Georgien innerhalb von zwei Tagen. Am Freitag hatte die Vetomacht Russland sich geweigert, die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe mitzutragen.

Saakaschwili hat den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew zur sofortigen Waffenruhe aufgerufen. Es müsse „unverzüglich“ mit Verhandlungen über die Südossetien-Frage begonnen und der „Wahnsinn“ gestoppt werden, sagte Saakaschwili am Samstag laut Berichten des georgischen Fernsehens. Dem amerikanischen Nachrichtensender CNN sagte Saakaschwili: „Wir sind zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, wenn die andere Seite aufhört zu schießen und zu bomben.“ Er beschuldigte Russland, mit den Angriffen seiner Luftwaffe auf Ziele in Georgien Kriegsverbrechen zu begehen. „Tatsache ist, dass die kleine Nation Georgien von seinem großen Nachbarn Russland brutal attackiert wird.“ Die russische Armee greife von allen Seiten an und treffe dabei auch zivile Ziele.

Die russische Luftwaffe bombardierte Ziele im georgischen Kernland. Außerdem wurden georgische Stellungen im ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Abchasien am Schwarzen Meer angegriffen. Betroffen sei das von Georgien kontrollierte obere Kodori-Tal, sagte der Sekretär des georgischen Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Lomaia, in einer Telefonkonferenz. Es gebe Tote und Verletzte.

Lawrow: Moskau will keinen Krieg

Die Provinz ist wie auch Südossetien völkerrechtlich ein Teil Georgiens, strebt eine international anerkannte Unabhängigkeit von Georgien an. Abchasien und Südossetien hatten sich schon nach dem Zerfall der Sowjetunion von Georgien losgesagt; beide Teilrepubliken werden dabei von Russland unterstützt. Georgien wirft Moskau vor, sie in die Russische Föderation eingliedern zu wollen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte unterdessen, dass sein Land keinen Krieg mit Georgien wolle. Auf die Frage eines Journalisten, ob sich Moskau auf einen Krieg mit Georgien vorbereite, antwortete Lawrow am Samstag: „Nein, nein, nein“. Er sagte, die georgische Regierung übertreibe die Bedrohung durch Russland, wenn sie behaupte, dass Moskau territoriale Ansprüche auf Gebiete der früheren Sowjetunion erhebe. Tiflis habe aber ein vor eineinhalb Jahren geschlossenes Friedensabkommen gebrochen, nach dem es im Konflikt um Südossetien keine Gewalt anwenden dürfe. „Wir können nicht zulassen, dass auf diese Weise gegen das Friedensabkommen verstoßen wird“, sagte Lawrow. „Wir werden alles tun, damit der vorherige Status wiederhergestellt wird.“

Saakaschwili schlägt Waffenruhe vor

Georgien hatte zuvor erklärt, dass sich das Land offiziell im Krieg befinde. „Russische Luftstreitkräfte bombardieren auf dem gesamten Territorium Georgiens zivile und militärische Ziele“, zitierte die Agentur Interfax in Tiflis aus einer Mitteilung des georgischen Außenministeriums. Zudem warf Georgien Russland vor, Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte nach Abchasien verlegt zu haben.

Militärs in Moskau bestätigten am Samstag den Abschuss von zwei russischen Kampfflugzeugen durch georgische Streitkräfte. „Ich bin sicher, er (Saakaschwili) wird wieder eine Niederlage erleiden“, sagte Lawrow trotzdem. Saakaschwili schlug am Mittag eine sofortige Feuerpause vor. Alle Konfliktparteien sollten die Kämpfe um Zchinwali einstellen und mit einer Entmilitarisierung beginnen, sagte der Präsident in Tiflis. „Wir bieten an, das Feuer sofort einzustellen.“ Das russische Außenministerium reagierte am Abend mit der Mitteilung, kein offizielles Angebot erhalten zu haben.

Die Präsidenten Polens, Litauens, Lettlands und Estlands verurteilten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen russischer Streitkräfte gegen Georgien als „Überschreiten einer roten Linie“. Die Staatsoberhäupter forderten Nato und EU auf, die Initiative zu ergreifen und sich der „imperialistischen und revisionistischen Politik im Osten Europas“ zu widersetzen.

Zur Leserdebatte: Krieg im Kaukasus (Diskussion abgeschlossen)