Verfassungsgericht prüft Beteiligung des Bundestages bei ESM
Karlsruhe
Verfassungsgericht prüft Beteiligung des Bundestages bei ESM
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Streit um den Euro-Rettungsmechanismus: Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Parlament nicht frühzeitig über die Ausgestaltung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus informiert zu haben. Die Bundesregierung argumentiert, in diesem sensiblen Bereich dürfe nicht jeder Verhandlungsschritt gleich öffentlich gemacht werden.
