Karlsruhe prüft Klagen
Bundestag und Bundesrat billigen Fiskalpakt und ESM
30.06.2012 ·
Bundestag und Bundesrat haben dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM mit den notwendigen Zweidrittelmehrheiten zugestimmt. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Gesetze.
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Volles Haus am Freitagabend: Der Bundestag stimmt dem Fiskalpakt zu
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