04.08.2009 · Karlheinz Schreiber fand im Exil Gefallen an seiner angeblichen Schlüsselrolle im CDU-Spendenskandal. Doch was sollte er, der in Kanada schon zweimal vernommen wurde, nun noch aufdecken? Eine Wahlkampfbombe wird seine Auslieferung nicht.
Von Reinhard Müller
© AFP
Was zieht Schreiber noch aus der Tasche?
Ist er wirklich da? Das ist kaum zu glauben. Auf die Meldung, die Auslieferung der Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre stehe unmittelbar bevor, müssen wir wohl künftig verzichten. Aber dafür besteht jetzt die Hoffnung, dass der einstige Lobbyist Schreiber „nun wirklich auspackt“, wie der Grüne Ströbele sagt. Der einstige Obmann seiner Fraktion im Spenden-Untersuchungsauschuss bringt gleich einen weiteren Ausschuss ins Gespräch.
Richtig ist: Der Spendenskandal rief ein politisches Beben sondergleichen hervor, das Helmut Kohl und zunächst auch Wolfgang Schäuble zu Fall brachte. Richtig ist auch: Noch ist nicht alles aufgeklärt. Kohl schweigt weiterhin über die Namen derer, die ihm Geld gaben. Und wie verhielt es sich genau mit Schreibers Spende in Höhe von 100.000 Mark an Baumeister/Schäuble?
Keine Wahlkampfbombe
Um Letzteres geht es freilich im Verfahren gegen Schreiber nicht. Das heißt nicht, dass sich aus einem Wiederaufrollen der Affäre nicht politisch Honig saugen ließe. Doch nicht einmal die Führung der Union glaubt, die mit Schäuble herzlich verfeindete Justizministerin Zypries habe das scheinbar endlose und schwer zu durchschauende kanadische Auslieferungsverfahren im Wahlkampf plötzlich beschleunigen können.
Und was sollte die angebliche Schlüsselfigur nun aufdecken? Schreiber ist in Kanada zweimal vernommen worden: von den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses und von der Berliner Staatsanwaltschaft – mit dünnem Ergebnis. Im übrigen sind die Verfahren im Zusammenhang mit den brisanten Rüstungsgeschäften, die Schreiber durch Zahlungen offenbar antreiben wollte, gegen den einstigen Staatssekretär Pfahls und den Strauß-Sohn Max rechtskräftig abgeschlossen worden.
Schreiber fand über die Jahre im kanadischen Exil Gefallen an seiner angeblichen Schlüsselrolle. Es spricht Bände, dass er mittlerweile gar meint, die Sozialdemokraten hätten mit seinem Fall schon drei Wahlen gewonnen. Das Verfahren gegen Schreiber, wenn es denn nicht vorzeitig durch einen „Deal“ beendet wird, mag gleichwohl neue Vorwürfe zu Tage fördern, und es bleibt interessant – denn es geht um sogenannten politischen Lobbyismus und seine Grenzen. Eine Wahlkampfbombe, die ein neues Beben auslösen wird, ist das nicht.
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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