Home
http://www.faz.net/-gpf-76307
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Karl-Rudolf Korte / Jan Treibel: Wie entscheiden Parteien? Vom prallen Parteileben

Karl-Rudolf Korte und seine Mitautoren nehmen die sechs im Bundestag vertretenen Parteien und die Piratenpartei in den Blick, um deren interne Willensbildungsprozesse zu analysieren.

© ddp Vergrößern Eine Frau reinigt am 25.11.2006 vor dem CDU-Logo das Podium.

Die im Buchtitel formulierte Frage stellen sich Journalisten jeden Tag: Wie kam es zu dieser oder jener Entscheidung? In den Redaktionen wird dann herumtelefoniert und auf mehr oder weniger gesicherter Quellengrundlage berichtet. Gegenstand weiter gehender Mutmaßungen ist stets die Machtfrage: Wer hat wen gestärkt oder geschwächt? Die Politikwissenschaft hält sich da gern heraus. In seinen einleitenden Bemerkungen zum Forschungsstand zitiert Jan Treibel aus einer einschlägigen Untersuchung von 2001: „Auffallend ist eher die Distanz der Parteienforschung zum ,prallen Leben’ in den Parteien und zum ganz gewöhnlichen, alltäglichen Bereich politischer Machtprozesse.“ Diese Lücke zwischen Journalismus und Politikwissenschaft wollten die Herausgeber etwas verkleinern.

In den Blick genommen werden die sechs im Bundestag vertretenen Parteien und die Piratenpartei. Zugang zu Entscheidungsprozessen suchen die Autoren einerseits über die Beschreibung von Parteistrukturen im Wandel der Zeiten, zum andern anhand der Verläufe einzelner Parteitage. Nicht immer wurden beide Ansätze konsequent abgearbeitet. So bleibt der Beitrag über die SPD in einer Rekapitulation geschichtlicher Organisationsstadien und ihrer typologischen Einordnung stecken. Auch das Kapitel CSU handelt vorwiegend von historisch gewachsenen Parteistrukturen und Interaktionsmustern und kommt nur kurz auf deren allmähliche Verformung zu sprechen.

Obwohl das Parteiengesetz den politischen Parteien recht detaillierte Vorschriften macht, können die Schwerpunkte im Kräfteparallelogramm von Mitgliederbasis, Parteitag, Parteizentrale und Mandatsträgern sehr unterschiedlich verteilt sein. Bei der CDU war die längste Zeit das Kanzlerbüro die Schaltzentrale, von der aus die Parteigliederungen bis hinunter zu den Kreisvorsitzenden bei der Fahne gehalten wurden. Angela Merkel macht ihren Nachteil, dass sie nicht in der Jungen Union sozialisiert wurde, durch „medial kommunizierte und plebiszitäre Führungstechniken“ wett. Dazu gehören die Regionalkonferenzen, aber auch ihre Personalauswahl nach Popularitätskriterien. Minister wie zu Guttenberg und von der Leyen sollten allein durch ihre Beliebtheit jegliche parteiinterne Kritik an der Bundeswehrreform oder der Familienpolitik ins Abseits stellen. Daneben gewinnen Internetforen, die vom Kanzleramt gesteuert werden, an Bedeutung.

Damit liegt die CDU nun schon ganz im Trend: dem Experimentieren mit neuen Organisations- und Beteiligungsformen. Alle „Altparteien“ versuchen damit seit längerem, den Mitglieder- und Wählerschwund aufzuhalten. Seit dem Aufstieg der Piratenpartei sind diese Suchbewegungen noch hektischer geworden. Das Dilemma dabei: Je mehr sich die Parteien für Sympathisanten öffnen, desto mehr stoßen sie ihre (zahlenden) Mitglieder - und erst recht die mittlere Funktionärsebene - vor den Kopf. Für Karl-Rudolf Korte führt dennoch kein Weg daran vorbei, dass (Partei-)Politik transparenter, interaktiver und partizipativer werden müsse.

Hin und wieder stört bei der Lektüre etwas zu viel Begeisterung darüber, wie das Netz die Parteien in Bewegung bringt - und etwas zu wenig Problembewusstsein für die Tücken der neuen Beteiligungsformen. Dass „Liquid Democracy“ vor allem bei der Kandidatenaufstellung schnell in Konflikt mit dem Parteiengesetz gerät, wie die Piraten inzwischen erfahren mussten, wird kaum erwähnt. Dabei steht das Gesetz basisdemokratischen Willensbildungsprozessen nicht im Weg. Im Gegenteil: Es schreibt nicht einmal ein Delegierten-Verfahren für die Mitgliederversammlungen vor. Aber erst ein satzungsgemäßer orts- und zeitgebundener Parteitag konstituiert eine Partei.

Bei den Grünen, der Linkspartei, den Piraten, aber auch bei der FDP gehören die Parteitage nach wie vor zu den am schwersten zu berechnenden Einflussfaktoren im innerparteilichen Kräfteparallelogramm. Strategische, programmatische oder personelle Weichenstellungen können von Minderheiten unter den Delegierten leicht durchkreuzt werden, wenn die Parteispitze zerstritten ist. Andererseits gelang es bei den besonders „basisorientierten“ Parteien immer wieder einzelnen Führungspersonen, Parteitagsmehrheiten „umzudrehen“. Bei der Beschreibung solcher Vorgänge aus dem „prallen Leben“ politischer Machtprozesse erweisen sich journalistische Beobachter, die Stunde um Stunde den quälenden Debatten lauschen, nach wie vor als unentbehrliche Zeugen der Wissenschaft.

Die Ausgangsfrage - „Wie entscheiden Parteien?“ - lässt sich weder kollektiv noch im Einzelfall allgemeingültig beantworten. Das war wohl auch nicht beabsichtigt. In der Gesamtschau von strukturellen und situationsbezogenen Analysen zeigt sich vielmehr, dass Parteien in höherem Maße „lernende Organismen“ sind, als gemeinhin angenommen wird.

Karl-Rudolf Korte/Jan Treibel (Herausgeber): Wie entscheiden Parteien? Prozesse innerparteilicher Willensbildung in Deutschland. Nomos Verlag, Baden-Baden 2012. 289 S., 34,- €.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 27.01.2013, 14:40 Uhr

Unter Schmerzen

Von Berthold Kohler

Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig: Man darf Putin den Angriff auf die Prinzipien der europäischen Friedensordnung nicht durchgehen lassen. Daran ändert auch die groteske Verdrehung der Tatsachen durch die Linkspartei nichts. Mehr 164

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden