19.04.2005 · Die Wirtschaftskritik des SPD-Vorsitzenden Müntefering findet in den eigenen Reihen große Unterstützung: Seine Stellvertreterin Ute Vogt forderte nun in einem Interview, „Produkte von Unternehmen zu meiden, die im großen Stil Menschen entlassen.“
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Vogt: „Die Verbraucher haben es selbst in der Hand”
Die Wirtschaftskritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering findet nicht nur bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) große Unterstützung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt sprach sich in einem Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“ für einen Boykott von Unternehmen aus, die Arbeitsplätze abbauen.
Vogt sagte: „Die Verbraucher haben es in der Hand, Produkte von Unternehmen zu meiden, die im großen Stil Menschen entlassen.“ Wenn sich Unternehmen dagegen sozial engagierten und um den Erhalt von Arbeitsplätzen bemühten, könne das ein Kaufanreiz sein, fügte sie hinzu.
Clement: „Es gibt Fehlentwicklungen“
Vogt lobte ausdrücklich die Kritik Müntefering, weil er damit eine Diskussion initiiere: „Wir wollen ja ein wirtschaftsfreundliches Klima. Aber das heißt im Umkehrschluß, daß die Wirtschaft auch mehr soziale Verantwortung übernehmen muß“, wurde die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende zitiert. Bereits im Februar hatte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti einen Boykottaufruf gegen die Deutsche Bank gerichtet, die zuvor einen massiven Stellenabbau angekündigt hatte.
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Müntefering: Lob aus den eigenen Reihen
„Es gibt Fehlentwicklungen, und da muß es einem Parteivorsitzenden auch mal erlaubt sein, auf Mißstände kraß hinzuweisen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag in der N24-Sendung „Was erlauben Strunz“.
Die von Müntefering entfachte Debatte über das Verhalten der Großkonzerne sei „wichtig und unverzichtbar“, sagte der Sprecher des „Seeheimer“-Kreises, Klaas Hübner (SPD), der Chemnitzer „Freien Presse“. Die Politik müsse ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Ansonsten verliere sie das Vertrauen in der Gesellschaft.
Kritik von der Union
Die Union hat die Kapitalismuskritik Münteferings als schädlich kritisiert, zugleich jedoch mehr Rücksicht der Konzerne bei unternehmerischen Entscheidungen eingefordert. Generelle Kritik an Unternehmen sei falsch, sagte der Bundestagsabgeordnete Dietrich Austermann (CDU) der „Berliner Zeitung“. Allerdings verliefen auch nicht alle Unternehmensentscheidungen positiv. Er wünsche sich, daß die Unternehmen mehr darüber nachdenken, wie sich bestimmte Entscheidungen auf den konkreten Arbeitnehmer auswirken.
Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter sieht in den Unternehmer-Attacken Münteferings eine Vorbereitung auf den Wahlkampf 2006. Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen komme Münteferings rhetorische Wende aber vermutlich zu spät, glaubt Walter.
Lafontaine: „Applaus der Linken sicher“
Mit Münteferings Kritik an Massenentlassungen sei „ihm der Applaus der Linken sicher“, schreibt indes der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine in der „Bild“-Zeitung. Aber er vergesse, „sich an die eigene Brust zu klopfen.“
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Müntefering hätten Vertrauen verspielt, „weil sie den Großunternehmen viele Milliarden Euro geschenkt und gleichzeitig Arbeitslosen und Rentnern in die Taschen gegriffen haben“.
