Kapitalismusdebatte „Zum Kotzen, was in dieser Republik abläuft“

Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine; hat seine Partei aufgefordert, der Kapitalismuskritik konkrete Taten folgen zu lassen. Die Debatte dürfe kein „wahlpolitisches Betrugsmanöver“ werden, warnte Lafontaine am Donnerstag bei einer offiziell als Gewerkschafts-Veranstaltung deklarierten Wahlkampfveranstaltung der SPD-Abspaltung „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) in Krefeld. Arbeitgeberpräsident Hundt kritisierte unterdessen die Kapitalismusdebatte scharf und machte dem SPD-Vorsitzenden Müntefering, der die öffentliche Diskussion angestoßen hatte schwere Vorwürfe.

„Ich finde es zum Kotzen, was derzeit in dieser Republik abläuft“, fand Hundt im ZDF deutliche Worte. „Anstatt daß wir uns mit unseren bestehenden Problemen beschäftigen, reden wir von Heuschreckenplagen, von Raubtierkapitalismus, von asozialem Verhalten und dergleichen mehr“, kritisierte der Chef des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Die Debatte sei „hochgradig schädlich“, weil sie Investoren verschrecke, wetterte Hundt. „Das ist doch unpatriotisch, schlimmer geht's gar nicht“, beklagte er. Auch Wirtschaftsforscher und die amerikanische Handelskammer in Deutschland warnten, die SPD-Kritik verstöre Investoren.

Lafontaine: Weg mit Hartz IV

Auch Lafontaine kritisierte die Haltung der Regierung in der Debatte - allerdings aus einem anderen Blickwinkel. Über das Fehlverhalten von Managern zu jammern, müsse die Bundesregierung den Spitzensteuersatz wieder über 50 Prozent erhöhen, endlich eine Managerhaftung einführen und die Bezahlung der Manager mit Aktienoptionen verbieten. Die SPD solle nicht über Heuschreckenschwärme klagen, die über deutsche Unternehmen herfielen, sondern dafür sorgen, daß die Erlaubnis für risikoreiche Hedge-Fonds in Deutschland wieder zurückgenommen werde.

Vor allem müsse die Bundesregierung aber die Hartz-IV-Gesetze zurücknehmen, verlangte Lafontaine. Die Reformen bei der Arbeitslosenversicherung seien eine „brutale Enteignung älterer Arbeitnehmer“. Lafontaine forderte bei der von den Gewerkschaften IG Metall und Verdi organisierten Podiumsdiskussion zudem höhere Unternehmens- und Vermögensteuern. Die Löhne müßten wie in anderen europäischen Staaten kräftig erhöht werden, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Lafontaine erhielt von den rund 500 Zuhörern, darunter zahlreiche Anhänger der neuen Linkspartei WASG, die bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Lafontaines derzeitiger Partei SPD voraussichtlich Stimmen abjagen wird, immer wieder lang anhaltenden Beifall. Ein Wahlempfehlung für die WASG gab Lafontaine in Krefeld allerdings nicht ab. Damit hätte er einen Ausschluß aus der SPD provoziert.