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Kapitalismusdebatte Wirtschaft macht Politik

 ·  Mit seiner „Kapitalismuskritik“ hat der SPD-Vorsitzende Müntefering ein Tabu angerührt und zudem einen empfindlichen Nerv getroffen: das Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der lohnabhängig Beschäftigten und erst recht das der Unbeschäftigten.

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Mit einigen wohlgezielten Schlägen auf den Busch hat der SPD-Vorsitzende Müntefering ganze Heuschreckenschwärme von Kritikern und Verteidigern der Marktwirtschaft aufgescheucht.

Auf den ersten Blick war zu erkennen, daß dieser Vorstoß etwas mit der bedrängten Lage der SPD in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen zu tun hatte, also mit einem befristeten taktischen Manöver und nicht etwa mit einer strategischen Rückwendung der SPD zum Klassenkampf.

Empfindlicher Nerv

Die Wucht der Reaktionen deutet allerdings darauf hin, daß Müntefering ein Tabu angerührt hat. Ähnlich wie der CDU-Politiker Merz, der einst den Begriff „Leitkultur“ wie eine Spitzhacke in die Debatte trieb und dabei die Tiefenschichten der Volksseele aufwühlte, traf Müntefering mit seiner „Kapitalismuskritik“ einen empfindlichen Nerv: das Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der lohnabhängig Beschäftigten und erst recht das der Unbeschäftigten.

Seit geraumer Zeit schon hat diese Mehrheit den Eindruck, die Wirtschaft wolle sich unter den Bedingungen der Globalisierung die sozialen Zugeständnisse zurückholen, die sie den Arbeitnehmern in Zeiten eingeschränkter Mobilität machen mußte.

Das Zurückweichen der Politik vor den Zwängen des Markts läßt die Wertschätzung einer freiheitlichen Ordnung schon seit Jahren sinken, nicht nur in Ostdeutschland. Nicht ganz aus der Luft gegriffen ist daher auch Münteferings etwas zugespitzte Formulierung: „Die international forcierten Profitmaximierungs-Strategien gefährden unsere Demokratie.“

Sozialer Bonus der Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft verdankt ihren beispiellosen Erfolg in Deutschland nicht nur Ludwig Erhard und dem Freiburger Kreis, sondern mindestens ebensosehr dem politischen Umfeld, in dem sie entwickelt wurde. Die Konkurrenz des real existierenden Sozialismus, der trotz seiner abschreckenden Erscheinungsform eine erhebliche Anziehungskraft auf Teile der Gesellschaft des Westens ausübte, begünstigte eine Wirtschaftspolitik, die den Arbeitnehmern einen höheren Anteil am Bruttosozialprodukt sicherte, als der Markt ihnen gewährt hätte.

Der soziale Bonus dieser Marktwirtschaft festigte die freiheitliche Demokratie, die sich der Kommandowirtschaft auf Dauer überlegen zeigte. Umgekehrt förderte der demokratische Reifeprozeß die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Sogar die Sozialdemokraten ließen sich davon überzeugen, daß sie mit ihr besser fuhren als mit der alten Klassenkampf-Theorie.

Relative Stabilität und sehr hohe Renditen

Auch der Wirtschaft war in der Zeit des Kalten Kriegs bewußt, wie stark ihr Gedeihen von politischen Rahmenbedingungen abhing, die ihr Stabilität, Rechtssicherheit und Eigentum garantierten. Von Kommunisten waren diese Rahmenbedingungen nicht zu haben. Es gab allerdings schon immer auch die Möglichkeit, Geschäfte, die wenig Investitionen erforderten und schnelle Rendite versprachen, mit Diktatoren zu machen.

Dieses Geschäftsfeld hat sich seit dem Zusammenbruch des Kommunismus enorm ausgedehnt auf Riesenreiche wie China und Rußland, die relative Stabilität bei sehr hohen Renditen versprechen. Zusätzlich sieht sich das Kapital umworben von zahllosen großen und kleineren Ländern zwischen Mitteleuropa und Südostasien.

Demokratische Strukturen festigen

Auch dort werden sich Investitionen langfristig aber nur lohnen, wenn sie dazu beitragen, demokratische Strukturen zu festigen. Das heißt: Auch nach dem Zusammenbruch des Kommunismus kommt die Wirtschaft nicht umhin, den Preis für die politische Zustimmung zu den Spielregeln einer freiheitlichen Ordnung in ihren Kostenkalkulationen zu berücksichtigen.

Wo sie das nicht tut, läuft sie Gefahr, sich unversehens in einer revolutionären Situation wiederzufinden, die nach Verstaatlichung ruft. Dieser Preis ist unterschiedlich hoch in Schwellenländern, die vor allem billige Arbeitskräfte anzubieten haben, und in führenden Industrie- und Exportnationen des Westens. Er ist eine Funktion aus den berechenbaren Vor- und Nachteilen eines Standorts.

Verwöhnte Deutsche

Die Verschärfung der Standortkonkurrenz, die nach dem Untergang der planwirtschaftlichen Systeme eingesetzt hat, kann natürlich auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen. Die von langen Wachstumsperioden verwöhnten Deutschen werden sich dieser Konkurrenz stellen müssen.

Ohne Verzicht wird es dabei nicht abgehen. Gerade in dieser Phase hängt jedoch viel davon ab, wie die Wirtschaft mit ihrem Druckpotential umgeht. Ein rigoroses Ausspielen der Drohung mit Arbeitsplatzexport untergräbt die politischen Fundamente, auf denen auch die Unternehmen stehen.

Ungerechte Ordnung?

Die Demokratie ist in dieser Phase besonders labil. Die grundsätzliche Zustimmung zu einer freiheitlichen Ordnung wird sich nur halten, wenn die Mehrheit davon überzeugt ist, daß ihre Interessen darin nicht weniger geschützt sind als die der Wirtschaftsakteure und daß die notwendige Anpassung nach unten nicht einseitig zu Lasten der Lohnabhängigen geht.

Beispiele von Unternehmenssanierungen oder -fusionen, bei denen die Managementebene Millionenzuwendungen dafür einstreicht, daß Tausende von Arbeitnehmern „freigesetzt“ werden, mögen nach rein ökonomischen Kriterien vernünftig sein, politisch können sie auch für die Wirtschaft zum Bumerang werden. Denn eine Ordnung, die nicht mehr als gerecht empfunden wird, hat unter demokratischen Verhältnissen keine Zukunft.

Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft verbessern

Die Wirtschaft sollte sich der Tatsache bewußt bleiben, daß Politik nicht nur von Politikern (mehr oder weniger gut) gemacht wird, sondern auch von ihr.

Die sozialen Zugeständnisse, die sie in der Ära der Systemkonkurrenz gemacht hat, haben eine hohe Rendite in Form politischer Stabilität abgeworfen - und nicht zuletzt auch prosperierende Märkte. In die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft zu investieren lohnt sich auch nach dem Ende des Kommunismus.

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29.04.2005, 12:52 Uhr

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