Kanzlerreise Schröder und Wen für Ende des EU-Waffenembargos

Zu Beginn seines dreitägigen China-Besuchs ist Bundeskanzler Gerhard Schröder in Peking mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zusammengetroffen. Wen nannte die Begegnung am Montag „ein weiteres Familientreffen“. Der Kanzler versprach, er werde auch künftig einmal jährlich nach China reisen. „Ich glaube, das ist für die Entwicklung unserer Beziehungen von Bedeutung.“

Im Anschluß an das Treffen wurden im Beisein Schröders und Wens mehrere Wirtschaftsverträge im Milliardenwert unterzeichnet. Wen Jiabao machte deutlich, daß China Deutschlands Forderung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstützt. Wen sagte, Deutschland solle angesichts seiner Wirtschaftskraft und der politischen Situation „im Rahmen des UN-Sicherheitsrats eine eine noch aktivere Rolle spielen". Er fügte hinzu: „China unterstützt, daß Deutschland seine gebührende Rolle spielt im Sicherheitsrat.“

Die chinesische Regierung sei bereit, sich mit Deutschland in dieser Frage weiter zu koordinieren. China ist ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und muß daher einer Erweiterung des Gremiums zustimmen.

Kurz vor Beginn des China-EU-Gipfels haben Schröder und Wen Jiabao an die Europäische Union (EU) appelliert, ihr Waffenembargo gegen China aufzuheben. Schröder sagte am Montag nach dem Treffen mit Wen: „Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß es zu einer Aufhebung des Waffenembargos kommen sollte.“

Thema beim EU-China-Gipfel

Er hoffe, daß der China-EU-Gipfel ein „wichtiges Signal in diese Richtung aussenden wird". Eine Aufhebung des Embargos bedeute weder, „daß China von uns Waffen geliefert zu haben wünscht, noch bedeutet es, daß wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt daran denken".

Schröder hatte sich bereits bei seiner letzten China-Reise vor einem Jahr für einen solchen Schritt stark gemacht und vor seiner Abreise ankündigen lassen, daß er bei dieser Haltung bleiben werde. Der Bundestag hat ein Ende des Lieferstopps dagegen von zahlreichen Bedingungen abhängig gemacht - unter anderem von einer Verbesserung der Menschenrechtslage.

Ein entsprechender Beschluß wurde Ende Oktober mit den Stimmen der rot-grünen Koalition gefaßt. Am Mittwoch wird das Embargo Thema beim EU-China-Gipfel in Den Haag sein. Schröder betonte, er habe Wen darauf hingewiesen, daß die Frage der Aufhebung des Waffenembargos im Deutschen Bundestag sehr kontrovers diskutiert werde.

„Produkt aus den Zeiten des Kalten Krieges“

Wen bezeichnete das Waffenembargo als „Produkt aus den Zeiten des Kalten Krieges", das nicht mehr zeitgemäß sei. China verlange eine Aufhebung „nicht etwa, weil wir es eilig haben, Waffen aus europäischen Ländern zu kaufen". Vielmehr wolle man von der EU, mit der man inzwischen enge Beziehungen aufgebaut habe, vertrauensvoll und als gleichberechtigter Partner behandelt werden. „Wir sind gegen Diskriminierungen", sagte Wen.

In Regierungskreisen hieß es, es sei nicht zu erwarten, daß das Embargo bereits bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember aufgehoben werde. Die Entscheidung könne aber „in absehbarer Zeit“ fallen. Als Gegner der Aufhebung gelten Großbritannien und die skandinavischen Länder. Die Skeptiker könnten etwa dadurch überzeugt werden, daß China die Ratifizierung des UN-Pakts für Bürgerrechte beschleunige. Dies sei aber keine Bedingung für eine Aufhebung des Embargos. Die EU hatte das Waffenembargo nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 verhängt.

Grüne gegen Aufhebung des EU-Waffenembargos

Die Grünen halten eine Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China derzeit nicht für angebracht. Der Vorsitzende von Büdnis90/ Die Grünen, Reinhard Bütikofer sagte, es gebe es auch bei der SPD eine andere Haltung als die des Kanzlers, sagte Bütikofer. Deswegen sehe er „keinen Grund zur Aufregung“. Die jüngsten Äußerungen Schröders seien „keine Überraschung“.

Bütikofer verwies darauf, der Bundestag habe mit den Stimmen von SPD und Grünen klare Grundsätze aufgestellt, die vor einer Aufhebung erfüllt sein müßten. Es gehe dabei nicht nur um die Beachtung der Menschenrechte. Auch daß China Taiwan mit bewaffneter Gewalt gedroht habe, spiele eine Rolle. Überdies habe sich auch das Europa-Parlament „sehr klar positioniert“.

Schröder weist Kritik an Menschenrechtspolitik zurück

Schröder hat unterdessen Kritik zurückgewiesen, er bringe die Lage der Menschenrechte in China nicht ausreichend zur Sprache. Beim 1999 zwischen beiden Ländern aufgenommenen Dialog über den Rechtsstaat werde „auf jedes Thema eingegangen“, sagte der Kanzler am ersten Tag seines China-Besuchs.

„Natürlich wird da auch über den Stand geredet, den Stand der Menschenrechte“. Wegen dieses ständigen Austauschs bräuchten Deutschland und China, „keine spektakulären Ansätze, um die Themen, die für die Gesellschaften in unseren beiden Ländern wichtig sind, anzusprechen“, fügte Schröder hinzu.

Großauftrag für Airbus

Vor seinem Treffen mit Wen besuchte Schröder ein Joint Venture von Air China und Lufthansa zur Flugzeugwartung und -instandhaltung, eröffnete eine China-Repräsentanz der Georgsmarienhütte Holding und leitete mit einem symbolischen Spatenstich den Bau eines DaimlerChrysler-Werks ein.

So hat der europäische Flugzeugbauer Airbus während des Kanzler-Besuchs einen ersten Großauftrag abgeschlossen. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt (SPD), am Montag vor Journalisten in Peking sagte, werde der Vertrag über die Lieferung von 23 Maschinen in Kürze unterzeichnet. Dabei gehe es um die Typen A319, A320 und A321. Das Auftragsvolumen liege bei knapp einer Milliarde Euro.

Schröder wird in China von Innenminister Otto Schily, Verkehrsminister Manfred Stolpe und 43 Managern begleitet. Am Dienstag will er sich in Peking mit Präsident Hu Jintao treffen. Anschließend macht er Station in der Provinzhauptstadt Changchun im Nordosten des Landes. Am Mittwoch reist der Kanzler zu einem zweitägigen Japan-Besuch nach Tokio weiter.