Kanzlermehrheit erreicht Bundestag billigt Hebelung des Euro-Rettungsfonds

Wenige Stunden vor einem weiteren EU-Gipfel in Brüssel hat sich der Bundestag mit großer Mehrheit hinter die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise gestellt. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 503 von 596 Stimmen für einen entsprechenden Entschließungsantrag. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF mittels so genannter Hebel weitere Milliarden mobilisieren kann.

Damit hat Frau Merkel die Kanzlermehrheit erreicht. Genau 311 Abgeordnete von Union und FDP stimmten für die Pläne, wie es aus Unions-Kreisen hieß. Genau 311 Stimmen sind für die Kanzlermehrheit nötig.

Mit Nein stimmten 89 Parlamentarier, vier enthielten sich. Nachdem sich die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Text geeinigt hatte, war eine breite Mehrheit erwartet worden. Die Linksfraktion hatte im Vorfeld angekündigt, geschlossen dagegen zu stimmen.

In der nun verabschiedeten Entschließung werden zwei Möglichkeiten zur Ausgestaltung des EFSF genannt. Dies ist zum einen Teilabsicherung von Staatsanleihen, die private Investoren kaufen. Zum anderen könnte das entstehende Risiko durch den Einsatz einer Zweckgesellschaft auf die öffentlichen EFSF-Mittel und private Mittel aufgeteilt werden.

Merkel: „Risiko vertretbar“

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor mögliche höhere Risiken durch die geplante Maximierung des EFSF eingestanden. „Ausschließen können wir es nicht“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Sie halte das Risiko aber für vertretbar, deswegen müsse es eingegangen werden. „Eine bessere Alternative, eine vernünftigere Alternative liegt mir nach Prüfung aller Möglichkeiten nicht vor“, sagte die Kanzlerin. Sie versicherte zugleich, dass der deutsche Anteil am EFSF-Fonds bei 211 Milliarden Euro bleibe.

Mit Blick auf die in Brüssel ebenfalls anstehenden Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Griechenland forderte Merkel eine stärkere Beteiligung des Privatsektors an einem Schuldenerlass für das Mittelmeerland. Der Privatsektor müsse in „erheblich höherem Umfang“ beteiligt werden, sagte sie. „Wir wollen, dass Griechenland schnell wieder auf die Beine kommt.“ Zugleich erklärte sie, dass ein Schuldenerlass allein die Probleme Griechenlands noch nicht lösen werde.

Im Entschließungsantrages des Bundestags heißt es, dass der 440 Milliarden Euro starke EFSF-Fonds mittels so genannter Hebel effektiver gemacht werden soll. So soll letztlich mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten mobilisiert werden können. Dadurch steigt nach Ansicht der Opposition das Risiko von Ausfällen.

Merkel lobte, dass es den Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gelungen sei, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dies sei ein „politisches Signal“, das weit über die finanzpolitischen Aussagen des Antrags hinausgehe: Deutschland stehe zusammen beim Schutz des europäischen Einigungswerks. Dies sei auch die Botschaft, die sie in die „nicht einfachen Verhandlungen“ zum Gipfel mit nach Brüssel nehme.

„Europa in schwerster Stunde seit Zweitem Weltkrieg“

Die Kanzlerin schloss ein „Anzapfen“ der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Ausweitung des EFSF endgültig aus. Alle Modelle, die eine Beteiligung der EZB voraussetzten, seien vom Tisch und nicht Gegenstand der anstehenden Beratungen in Brüssel, sagte sie. Diese Modelle widersprächen den europäischen Verträgen. Eine solche Lösung sei mit der deutschen Bundesregierung nicht zu machen. Frankreich hatte eine Bankenlösung vorgeschlagen, wodurch sich der EFSF von der EZB unbegrenzt Liquidität hätte besorgen können. Merkel hatte sich dagegen ausgesprochen.

Sie warb dafür, die angestrebten Änderungen der EU-Verträge rasch umzusetzen. Niemand auf der Welt werde Verständnis dafür haben, wenn die Europäer jetzt eine Dekade lang debattierten. Bei der deutschen Einheit seien innerhalb von sechs Monaten die entscheidenden „2+4“-Verträge ausgehandelt worden. So eine Kraftanstrengung sollte Europa nun auch der Euro wert sein, meinte Merkel. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sagte Merkel: „Das darf nicht passieren.“ Europa stehe in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg.

Steinmeier: „Operation am offenen Herzen“

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung unterstellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Koalition einen „unverschämten Umgang mit der Wahrheit“ bei der Euro-Rettung. Die Regierung habe taktiert und Informationen bewusst zurückgehalten. Statt der Bevölkerung offen und ehrlich das wahre Ausmaß der Krise zu sagen, habe sie Vertrauen zerstört. Für diesen langfristigen Schaden für die Demokratie sei auch die Kanzlerin mitverantwortlich.

Schwarz-Gelb gelinge nicht einmal mehr, die eigenen Leute von ihrer „gescheiterten Politik“ zu überzeugen. „Diese Regierung allein hat nicht mehr die Kraft, das Notwendige zu tun“, sagte Steinmeier. Auch die SPD habe Interesse daran, dass der EU-Gipfel in Brüssel Fortschritte bringt. „Das europäische Projekt steht auf der Kippe“, meinte er und fügte hinzu: „Die Operation am offenen Herzen muss gelingen.“ Eine Wunderwaffe zur schnellen Wiedergenesung des Kontinents gebe es nicht. Notwendig sei eine langfristige Strategie mit einer strengen Regulierung der Finanzmärkte. Beim konkreten Handeln herrsche aber bislang nur Fehlanzeige bei dieser Regierung. Ihre Zerrüttung werde immer stärker zur Hypothek für Europa, sagte Steinmeier.

Gysi: „Eine Wirrnis, die alle überfordert“

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat der Koalition einen Zickzackkurs in der Euro-Krise vorgeworfen. „Sie haben ein Chaos verursacht, die eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert“, sagte Gysi.

So hätten FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einen Hebelmechanismus für den Rettungsfonds vor kurzem noch ausgeschlossen. Nun werde er beschlossen. Am Ende bezahlten die Bürger für die Griechenland- und Banken-Hilfen. Die geplante höhere Belastung der Banken bedeute im Wesentlichen nur, dass diese für Zinsen auf das eingesetzte Geld verzichten müssten.

Der SPD und den Grünen warf Gysi vor, sich mit ihrem Antrag gemeinsam mit der Koalition auf die falsche Seite zu schlagen: „Sie sind vier Fraktionen der Banken.“

Trittin: „Sie haben das Wort ’Hebel’ vermieden“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigte den Hebel für den Euro-Rettungsschirm als nötig, warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber vor, damit verbundene Risiken zu verschweigen. „Sie haben das Wort ’Hebel’ vermieden“, hielt Trittin der Kanzlerin nach ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag vor. „Warum scheuen Sie sich, den Menschen die Wahrheit zu sagen?“ So stiegen mit einer Hebelung die Risiken.

Die Koalition ändere ständig ihre eigene Haltung ohne weitere Erklärung. So habe sie noch am Freitag gegen den Grünen-Antrag gestimmt, über mögliche Hebel-Mechanismen im Plenum statt nur im Haushaltsausschuss abzustimmen. „Ein Teil der Verunsicherung kommt auch daher, dass Sie am Mittwoch das Gegenteil von dem für richtig erklären, was Sie am Freitag praktiziert haben.“

Zur Wahrheit zähle auch, dass ein Großteil der Verbindlichkeiten, um die es bei einer stärkeren Bankenbeteiligung für die Griechenlandhilfe gehe, mittlerweile bei verstaatlichten Banken liege - etwa in der Bad Bank der maroden Hypo Real Estate (HRE).

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte, „nur mit einer Steigerung der Effizienz“ des EFSF sei auch „die Ansteckungsgefahr, die mit einer höheren Gläubigerbeteiligung verbunden ist, einzudämmen“. Der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte sich dagegen Anfang der Woche skeptisch zum geplanten Hebel-Mechanismus beim EFSF geäußert und gesagt: „Eine Zustimmung meinerseits ist (..) schwer vorstellbar.“ Alles, was bisher diskutiert werde, erhöhe das Haftungsrisiko und das Ausfallrisiko Deutschlands enorm. H

Hasselfeldt pochte auf Einhaltung des deutschen Haftungsrahmens beim EFSF in Höhe von 211 Milliarden Euro. „Der Rettungsschirm darf keine Gelddruckmaschine werden“, warnte sie. Die Unterstützung Griechenlands und anderer Schuldenländer dürfe es auch in Zukunft nur mit konkreten Auflagen und Kontrollen geben.