Kanzlerin erklärt Konjunkturpaket „Gegen Exzesse und sozialistische Experimente“

Deutschland soll nach dem Willen der Koalition durch das zweite Konjunkturpaket gestärkt aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, die geplanten Schritte seien das größte Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Größe des Pakets mache die Dimension der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die Entschlossenheit der Regierung deutlich, diese Krise zu überwinden. Frau Merkel betonte, die Regierung tue alles, damit Deutschland die Krise nicht nur überwinde, sondern aus ihr gestärkt hervorgehe. Das Konjunkturpaket stärke dabei die soziale Marktwirtschaft. Es sei ein Konzept gegen „sozialistische Experimente“ und „Exzesse der Märkte“.

Frau Merkel stellte die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vor. Die Koalition habe gut daran getan, „nicht dem atemlosen Wettbewerb“ nach immer schnelleren und sich zum Teil widersprechenden Maßnahmen anzuschließen, betonte Merkel weiter. Die Regierung habe sich vielmehr leiten lassen von einer nüchternen Analyse der Lage. Die Maßnahmen sollen nach den Worten der Kanzlerin Kräfte für Wachstum und Beschäftigung freisetzen. „Arbeit für die Menschen, das ist das, was uns leitet“, hob Merkel hervor.

Die Steuererleichterungen bezeichnete Merkel als ersten Schritt zu einer weiteren Strukturreform. Die beschlossenen Regelungen hielten die dazu notwendigen Optionen offen. Angesichts der weiteren Schuldenaufnahme verwies die Kanzlerin auf den vereinbarten Tilgungsplan. Damit sollten in analoger Weise zum Erblastentilgungsfonds nach der Wiedervereinigung Schulden abgebaut werden. Die könne etwa über Bundesbankgewinne geschehen oder an Wachstumsraten geknüpft werden.

Höchste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik

Das von der großen Koalition geplante Konjunkturpaket wird die Neuverschuldung des Bundes auf einen Rekordwert von 50 Milliarden Euro treiben. „Das wird die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik“, bestätigte der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder. Damit würde die Nettokreditaufnahme des Bundes 2009 den bisherigen Schuldenrekord von CSU-Finanzminister Theo Waigel von gut 40 Milliarden Euro deutlich übersteigen.

Mit dem größten Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte stemmt sich die Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am späten Montagabend auf ein Paket von rund 50 Milliarden Euro verständigt. Kernstück des Pakets ist ein Investitionsprogramm: Bund, Länder und Gemeinden wollen 2009 und 2010 rund 17 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Zwei Drittel sollen in Bildungseinrichtungen fließen, der Rest unter anderem in Straßen, Schienen und schnellere Internetverbindungen.

Außerdem vereinbarte die Koalition Steuer- und Abgabensenkungen und einen 100-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für Unternehmen mit Finanzierungsproblemen. Sie sollen staatliche Bürgschaften oder Kredite bekommen. Eine Beteiligung des Staates an Unternehmen soll es nicht geben (siehe auch Eckpunkte des Konjunkturpakts: Schuldenbremse und Rettungsschirm).

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kündigte an, Deutschland werde die europäische Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr gerade noch einhalten, im kommenden Jahr aber wohl nicht mehr.

Opposition kritisiert das Paket

Die Opposition kritisierte das Paket am Dienstag in ersten Reaktionen als unzureichend. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, die von der Koalition vorgesehene durchschnittliche Steuerentlastung werde bei einem normalen Haushalt bei nur zehn oder 15 Euro im Monat liegen. „Es ist albern zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur stabilisieren zu können“, kritisierte der Oppositionspolitiker.

Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat Paket scharf kritisiert. Eine Gesamtstrategie sei beim besten Willen nicht zu erkennen, sagte sie am Dienstag dem Sender MDR Info in Halle. Die Koalition habe ein „Sammelsurium“ beschlossen und dabei „typische Klientelpolitik“ betrieben. Die Maßnahmen seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Die Koalition habe nicht verstanden, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise eng mit der Klimakrise verbunden sei, sagte Roth. Gut wäre es gewesen, Investitionen von Firmen zu fördern, die auf klimafreundliche und energieeffiziente Technologien setzen. Sie könne das Paket an keiner Stelle loben.

Ökonomen bewerten das Paket unterschiedlich

Bei Ökonomen stieß das Paket auf ein geteiltes Echo: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat das Paket begrüßt. „Das ist ein vernünftiges Programm“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates. „Es ist geeignet, die Rezession in nennenswertem Umfang zu dämpfen.“ Konsum und Investitionen würden gleichermaßen angeschoben. Eine höhere Neuverschuldung müsse dabei in Kauf genommen werden. „Würde die Regierung nichts tun, wären die Folgekosten durch Steuerausfälle und steigende Arbeitslosigkeit noch höher“, sagte der Würzburger Universitätsprofessor. In der Krise dürfe nicht noch gespart werden.

Der Steuerexperte im Sachverständigenrat, Wolfgang Wiegard, hat die Beschlüsse dagegen als wirkungslos kritisiert. „Die Tarifkorrekturen und die Erhöhung des Grundfreibetrags haben in Bezug auf Investitionen und Konsum keinerlei Wirkung“, sagte Wiegard der „Rheinischen Post“. Die Erhöhung des Grundfreibetrags sei teuer, „bringt dem einzelnen Steuerzahler aber nur wenige Euro pro Monat“,so Wiegard. Besser wäre eine vollständige Beseitigung der kalten Progression durch einen durchgehend linearen Steuertarif gewesen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler der Universität Regensburg. „Die Beseitigung der Progression hätte die ertragsschwachen mittelständischen Unternehmen entlastet. Die fehlenden Investitionen sind das Problem, nicht der Konsum.“ Mit punktuellen Korrekturen am Steuertarif könne man keine Konjunkturpolitik machen, kritisierte Wiegard. „Die neue Bundesregierung muss im Herbst 2009 eine echte Steuerreform angehen.“