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Kanzler-Bezüge SPD widerspricht Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erntet heftigen Widerspruch für seine Aussage, Bundeskanzler verdienten zu wenig. Die Kritik kommt vor allem aus den eigenen Reihen. Altkanzler Gerhard Schröder sagt, er habe immer davon leben können.

© dapd Steinbrück: „Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erntet für seine Einschätzung, dass das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig sei, herbe Kritik. „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) „Unsere Gehälter sichern uns eine gute bürgerliche Existenz - mehr muss nicht sein.“

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels entgegnete, es sei manchmal zwar wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten.  „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft“, sagte Bartels der F.A.S. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitkern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden sei auch eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden“, sagte Bartels.

Schröder: Konnte immer davon leben

Es stimme zwar, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen „keinen Finger rühren würden“, sagte auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. „Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind“, sagte Schneider der F.A.S. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können - ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der F.A.S., wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter.“

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gab in der Zeitung Bild am Sonntag zu Protokoll, dass nach seinem Dafürhalten Politiker und auch der Bundeskanzler in Deutschland nicht zu wenig verdienten. Schröder sagte: „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt. Ich habe jedenfalls davon immer leben können. Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Gleichzeitig bat er um „etwas mehr Fairness“ für Steinbrück in der Frage der Vortragsgehälter. „Es spricht doch nichts dagegen, wenn jemand sein Wissen und seine Erfahrung Institutionen, gegen die nichts einzuwenden ist, gegen Honorar zur Verfügung stellt.“

Steinbrück hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.“ Nahezu „jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen“ verdiene mehr als die Kanzlerin.

Erst im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer eigenen Bezüge beschlossen. Das die Kanzler-Bezüge erhöhen sich damit bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf rund 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1000 Euro im Monat. Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro.

FDP will Auftragsvergabe prüfen

Unterdessen verlangte die FDP eine Prüfung eines Millionen-Auftrags des Bundesfinanzministeriums aus der Zeit unter Steinbrück an eine große Anwaltskanzlei. Auch die unter Federführung des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten mit Hilfe der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer auf den Weg gebrachten Bankenrettungsgesetze müssten auf den Prüfstand, forderte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, am Samstag in Berlin.

„Es ist bedenklich, dass Peer Steinbrück den Auftrag zur Formulierung des Bankenrettungsgesetzes einer Anwaltskanzlei erteilt hat, die selbst enge geschäftliche Beziehungen in die Finanzwirtschaft unterhält“, kritisierte Wissing. Verstärkt werde der schlechte Eindruck dadurch, dass Steinbrück nach seiner Amtszeit 2011 von der gleichen Kanzlei als gut bezahlter Redner gebucht worden sei. Steinbrück hatte für den Vortrag 15.000 Euro erhalten.

„So ist zumindest der Anschein eines Kick-Back-Geschäftes entstanden. Dieser Eindruck schadet der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und ihrer Institutionen“, betonte Wissing. Geklärt werden müsse auch, inwieweit Kunden der Kanzlei von den Gesetzen des damaligen SPD-Finanzministers profitiert hätten.

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Quelle: F.A.S./FAZ.NET

 
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