07.03.2004 · Nach Ansicht des bürgerlichen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten, Köhler, haben Union und FDP die richtigen Konzepte für den Reformprozeß. Köhler sieht sich aber nicht als Instrument für einen Machtwechsel.
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Erste mahnende Worte an Deutschland: Kandidat Köhler
Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, hat die Deutschen zu größerer Reformbereitschaft aufgerufen. „Deutschland muß noch mehr aufwachen, um Reformen durchzuführen", sagte Köhler nach einem Besuch einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Sonntag in Berlin.
Die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. „Sie muß weiter gehen, sie muß tiefer gehen", sagte Köhler bei seinem Auftritt mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Die Kandidatenkür entfachte die Debatte um eine Direktwahl des Bundespräsidenten von neuem. Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker kritisierte die Nominierungsprozedur von Union und FDP als „beschämend und machtpolitisch verblendet.“
„Kein Instrument für einen Machtwechsel“
Köhler erklärte, die Bundesrepublik lebe über ihre Verhältnisse. „Wir leben zu sehr von der Substanz, aber wir haben die Möglichkeit, wieder Substanz aufzubauen.“ Deutschland habe das Potential, mit den Herausforderungen der Globalisierung fertig zu werden. Bei den Reformen gehe es nicht um Sozialabbau, sondern darum, die Arbeitsplätze im internationalen Wettbewerb sicherer zu machen.
Seiner Ansicht nach hätten Union und FDP die richtigen Konzepte für den Reformprozeß, sagte Köhler weiter, bekräftigte aber, daß er sich nicht als Instrument für einen Machtwechsel bei der nächsten Bundestagswahl sehe. Union und FDP hatten die gemeinsame Nominierung Köhlers als strategische politische Entscheidung bezeichnet. Köhler kündigte an, er wolle bis zur Präsidentenwahl mit Reisen durch Deutschland die Sorgen und Ängste der Menschen ergründen. Stoiber äußerte sich erneut lobend über Köhler und sagte, der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds werde ein außerordentlich aktiver Bundespräsident.
CDU/CSU und FDP hatten Köhler in der Nacht zum Donnerstag als gemeinsamen Kandidaten nominiert. Der 61jährige ist Favorit für das Amt, weil Union und Liberale bei der Wahl am 23. Mai die Mehrheit in der Bundesversammlung stellen. SPD und Grüne gehen mit der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan ins Rennen. Der Umgang der Parteispitzen von CDU, CSU und FDP mit der Kandidatensuche war auf starke öffentliche Kritik gestoßen.
Neue alte Forderung nach Direktwahl
Am Wochenende wurden in Union, SPD und FDP Forderungen nach einer Direktwahl des Staatsoberhauptes laut. Merkel sprach sich für eine Debatte zu dem Thema aus. Es gebe Argumente, die für eine Direktwahl sprächen, sagte die CDU-Chefin der „Bild"-Zeitung. „Aber auch Gegenargumente. Man muß das Für und Wider abwägen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte: „Wir haben sowieso Änderungen bei den demokratischen Strukturen nötig. Im Zuge dieser Reformen sollte auch die Direktwahl des Bundespräsidenten diskutiert werden.“ FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper erklärte: „Gleich nach dem 23. Mai müssen wir darüber beraten, um das höchste deutsche Staatsamt aufzuwerten und aus dem Parteiengerangel herauszuhalten.“ Bei den Grünen stieß der Vorstoß auf Ablehnung.
