23.12.2004 · Der kanadische Justizminister Cotler hat die Auslieferung des Rüstungslobbyisten nach Deutschland genehmigt. Karlheinz Schreiber, der als Schlüsselfigur in den Spendenaffären von CDU und CSU gilt, hat Einspruch eingelegt.
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Karlheinz Schreiber: Vor der Auslieferung?
Der kanadische Justizminister Irwin Cotler hat die Auslieferung des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber nach Deutschland genehmigt. Eine schnelle Übergabe Schreibers an die deutschen Behörden ist aber wenig wahrscheinlich, da Schreiber nach Angaben des kanadischen Justizministeriums vom Donnerstag bereits Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt hat.
Sollte das Berufungsgericht des Bundesstaates Ontario den Einspruch im kommenden Jahr zurückweisen, kann Schreiber vor das oberste Verfassungsgericht Kanadas ziehen. Der deutsch-kanadische Geschäftsmann war 1999 auf deutsches Gesuch hin in Kanada festgenommen worden, wurde aber auf Kaution wieder freigelassen.
Schreiber, der als Schlüsselfigur in den Spendenaffären von CDU und CSU gilt, wehrt sich bereits seit fünf Jahren mit allen juristischen Mitteln gegen seine Auslieferung. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl der Augsburger Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zur Untreue vor.
Er soll 1991 im Zusammenhang mit der Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien Schmiergelder in Millionenhöhe an Politiker und andere Amtsträger gezahlt haben.
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