19.12.2003 · So oft hat die Regierungskoalition den Begriff der "eigenen Mehrheit" als Drohungsappell an die eigenen Reihen gerichtet, hat ihn als Machtanspruch benutzt, als Zwangsmittel gegen trotzige Abweichler verwendet. Genutzt hat es nichts.
Von Johannes Leithäuser, BerlinSo oft hat die Regierungskoalition den Begriff der "eigenen Mehrheit" als Drohungsappell an die eigenen Reihen gerichtet, hat ihn als Machtanspruch benutzt, als Zwangsmittel gegen trotzige Abweichler, so gewöhnt war sie an diesen Kampfbegriff, daß sie am Freitag lange nicht fassen mochte, wie stumpf und schartig diese Waffe plötzlich geworden war, ja daß sie versagt hatte. Die siebte namentliche Einzelabstimmung über die Agenda der Reformgesetze - sie handelte unter anderem von der "Zumutbarkeitsklausel" für Langzeitarbeitslose - ergab folgendes Ergebnis: 597 Abgeordnete stimmten ab, es gab 16 Gegenstimmen. 12 dieser Gegenstimmen stammten aus der Koalition (je sechs von SPD und Grünen), die damit also nur 294 Ja-Stimmen zusammenbrachte. Gemessen an der Mehrheit der Anwesenden, die bei der Stimmenzahl von 299 Abgeordneten lag, hatte die Koalition also eine eigene Mehrheit verfehlt. Ihren 294 Ja-Stimmen standen 291 anwesende Stimmen der Oppositionsparteien (CDU/CSU, FDP, PDS) und die 12 Koalitonsgegenstimmen, also insgesamt 303 Stimmen gegenüber.
Unmittelbar nach der Auszählung des Ergebnisses machten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Wilhelm Schmidt (SPD) und Volker Beck (Grüne), auf und traten vor die im Foyer aufgestellten Fernsehkameras. Sie verkündeten, die Regierung habe ihre eigene Mehrheit bewahrt. Sie teilten zwar den Umstand der 12 Gegenstimmen mit, relativierten deren Bedeutung aber mit dem Hinweis, es hätten ja auf der Seite der Union sogar Abgeordnete gefehlt, und auch dort habe es Gegenstimmen gegeben. Das waren zwei aus der CDU - die sächsischen Abgeordneten Kolbe und Hochbaum, beide aus Westdeutschland stammend, die sich dieser Abstimmungshaltung wegen den Zorn vieler ostdeutscher Fraktionskollegen zuzogen - und die beiden PDS-Abgeordneten. Dem Regierungslager fehlten hingegen die Stimmen der Abgeordneten Ströbele, Kurth, Hermann, Dümpig-Krüger, Hettlich, Schulz (Grüne) und Büttner, Skarpelis-Sperk, Schmidbauer, Veit, Schreiner, Wolff (SPD).
"Tönernen Füßen"
So wie bei den Ergebnissen zum Vermittlungsausschuß, wo die Union sich erst nach einigem Nachrechnen mit lauten finanziellen Nachforderungen meldete, dauerte es am Freitag im Foyer des Reichstages auch noch eine Viertelstunde, bis die ersten Repräsentanten der Opposition sich sicher zeigten, die Regierung habe gerade ihre eigene Mehrheit keineswegs demonstriert, sondern deutlich verfehlt.
Ein schwerer Schlag, sagte die Oppositionsführerin Merkel, die Regierung stehe auf "tönernen Füßen", äußerte der hessische Ministerpräsident Koch. Und je stärker die Erkenntis sich verbreitete, das vorliegende Ergebnis könne jedenfalls nicht als "eigene Mehrheit" im Sinne einer Mehrheit eigener Stimmen gemessen an der Zahl aller Abstimmenden gelten, desto zahlreicher wurden die Erläuterungen des Regierungslagers, die entweder behaupteten, das stimme nicht, oder sich hinter die Formel zurückzogen, es sei unerheblich, es sei darauf nicht angekommen. So äußerten sich Außenminister Fischer oder der SPD-Abgeordnete Robbe. Sie sagten: "Mehrheit ist Mehrheit".
Weitreichender Widerstand
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering hatte diese Ausflucht nicht, schließlich war er es gewesen, der die "eigene Mehrheit" am Beginn der Woche, nachdem das Ergebnis der Vermittlungsverhandlungen zwischen Regierung und Opposition vorgelegt worden war, zum Maßstab erhoben hatte. Der Bundeskanzler war wenig später mit beipflichtenden Äußerungen vernommen worden. In den folgenden Tagen wagten öffentlichen Widerspruch in den Regierungsfraktionen nur jene, die während der gesamten Agenda-Debatte als Wortführer diverser Verweigerungen bekannt geworden waren; Schreiner und Frau Skarpelis-Sperk bei der SPD, Ströbele bei den Grünen.
Doch spätestens am Donnerstag, im Verlauf der Fraktionssitzungen beider Regierungsparteien, wurde offenbar, daß der Widerstand weiter reichen würde als bei der letzten Abstimmung, die unter dem Gebot einer "eigenen Mehrheit" gestanden hatte - das war die ebenfalls mit der beipflichtenden Unterstützung der Opposition verabschiedete Gesundheitsreform gewesen. Damals hatte die Regierung trotz sechs Gegenstimmen bei der SPD und einer Enthaltung bei den Grünen mit ihren eigenen Ja-Stimmen noch über die Mehrheit der insgesamt anwesenden Abgeordneten verfügt.
Rechenkünste
In der Fraktionssitzung der Grünen erhielten die zur Abweichung Entschlossenen am Donnerstag widersprüchliche Signale. Die Fraktionsvorsitzende Sager verpackte die Kritik an der Waffe der "eigenen Mehrheit" in die Bewertung, es sei "unangemessen", immer mit diesem Anspruch zu agieren. Fischer hingegen bat "eindringlich" um Zustimmung. Bei der SPD war Müntefering nach der Fraktionssitzung nicht mehr zuversichtlich, sondern abwartend zu vernehmen.
So lag es nahe, sich in der Koalition auf eine gemeinsame Sprachregelung zu einigen, sollte eine eigene Mehrheit - definiert als Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten - für die Koalition nicht zustandekommen. Als die Befürchtung zur Tatsache geworden war, rechnete die Koalition folgendermaßen: Sie habe 294 Ja-Stimmen in ihrem Lager verzeichnet, die Union hingegen nur 287 Ja-Stimmen, das sei doch ganz klar eine "eigene Mehrheit". Müntefering wischte Zweifel an dieser Rechnung mit dem Satz beiseite, "es kommt nicht darauf an, was Sie definieren, sondern was wir darstellen wollen". Er benutzte die Formel: "294 ist mehr als 287", und fügte hinzu, er habe auf seiner sauerländischen Grundschule durchaus zu rechnen gelernt, nicht höhere Mathematik, aber Rechnen. Auf die Frage, wo denn die 12 Gegenstimmen aus dem Regierungslager hinzuzuaddieren seien, sagte Müntefering, "Die? Die sind anderswo".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Schmidt bewertete die 12 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager als "unangenehm", vollführte im übrigen aber die gleiche Rechnung wie Müntefering. Bundeskanzler Schröder stellte ebenfalls die Zahl der Ja-Stimmen gegeneinander und sagte überdies, er bekomme die Kanzlermehrheit stets, wenn sie gebraucht werde. Bundesinnenminister Schily (SPD) gebrauchte den Begriff "Spitzfindigkeiten" bei der Frage nach dem Wesen der "eigenen Mehrheit". Ströbele bewies seine marxistische Schulung, indem er in vorbildlicher Dialektik erläuterte, ja, er habe mit "nein" gestimmt, doch sei das ja keineswegs gegen die eigene Regierung oder gar den Kanzler gerichtet gewesen, sondern allein gegen jene Elemente im Gesetz, die die Union im Vermittlungsverfahren da hineingedrückt habe. Im Grunde habe also mit seinem Nein gerade für den Gesetzentwurf der Regierung gestimmt, so wie dieser einst, vor dem Oppositionskompromiß, formuliert worden sei.
