Kampf gegen Terror „Die Freiheit nicht zu Tode schützen“

Nach den versuchten Anschlägen mit zwei Kofferbomben in deutschen Regionalzügen wird weiter über die Konsequenzen für die Sicherheitspolitik gestritten. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Ausgestaltung der geplanten Anti-Terror-Datei, die Ausweitung der Videoüberwachung und der Einsatz bewaffneter Zugbegleiter, sogenannter „Rail Marshals“.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, er halte Videoüberwachung an kritischen Stellen für nützlich und notwendig, aber es müsse vermieden werden, daß Kameras jeden Straßencafé-Besucher ins Visier nähmen. Bei aller Gefahr gehe es darum, die persönliche Freiheit zu bewahren. Im Kampf gegen den Terrorismus dürfe die Freiheit „nicht zu Tode geschützt werden“, sagte Beck am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Schwerin. Man dürfe nicht „die ganze Republik mit Videokameras zupflastern“.

„Videoüberwachung eine wichtige Sache“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin: „Sicherlich wird niemand behaupten, daß die Videoüberwachung nicht eine wichtige Sache ist in unserem Land. Sie hat jetzt dazu geführt, einen der beiden Täter zu identifizieren, nach aller Wahrscheinlichkeit, und das ist ein ganz wichtiger Schritt.“

Der Tatverdächtige Kofferbomber und sein mutmaßlicher Komplize waren in Köln von Bahnhofs-Kameras gefilmt worden. Nach der Veröffentlichung der Videobilder war der Libanese Samstag morgen in Kiel festgenommen worden. BKA-Präsident Jörg Ziercke führte den Fahndungserfolg unter anderem auf die Veröffentlichung zurück.

Merkel lehnt „Rail Marshals“ ab

Den von einigen Unions-Politikern geforderten Einsatz bewaffneter Zugbegleiter zum Schutz vor Terroristen lehnte die Kanzlerin gleichwohl ab. „Ich glaube nicht, daß bewaffnete Zugbegleiter die richtige Antwort sind auf die Bedrohung“, sagte Merkel. Sie plädierte dafür, statt dessen die geplante Anti-Terror-Datei „mit großer Beschleunigung“ zu entwickeln.

Dagegen steht der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Max Stadler dem Einsatz von „Rail Marshals“ offen gegenüber. Grundsätzlich unterstütze er mehr Sicherheitspersonal in den Zügen, sagte Stadler am Montag dem MDR. „Mir wäre der Vorschlag mit den Marshals lieber als das Anbringen von Videokameras in jedem einzelnen Waggon, in jedem Speisewagen.“

Berlin will Videoaufnahmen speichern

Nach den versuchten Kofferbomben-Anschlägen hat die Deutsche Bahn ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft und angekündigt, die Videoüberwachung auszuweiten. Zudem soll die Bundespolizei „stichprobenweise Gepäckkontrollen“ vornehmen.

Die Stadt Berlin will künftig die Videoaufnahmen der U-Bahn speichern. Innensenator Ehrhart Körting sagte im Deutschlandfunk, zwar könne man durch Videoüberwachung keine Selbstmordanschläge verhindern. Wenn aber ein Anschlag fehlschlage, könne man so eventuell Täter ermitteln und künftige Anschläge verhindern. Deshalb müsse man die Überwachung ausdehnen. In der Bundeshauptstadt solle auf Bahnhöfen flächendeckend aufgezeichnet werden.