Die Appelle, aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den rechtsextremistischen Terror die richtigen Konsequenzen zu ziehen, haben bislang nicht viel mehr als Widersprüche hervorgebracht. Der Verfassungsschutz soll „besser“ arbeiten - das kann nur bedeuten, dass die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern, Ministerialabteilungen und dem Bundesamt auf eine neue, dann wohl stärker zentralistisch ausgerichtete Grundlage gestellt wird.
Wie ist das mit dem Föderalismus zu vereinbaren? Das ist keine staatsrechtliche Theoriefrage, sondern hat auch mit Kontrolle zu tun, die jetzt in der Hand von sechzehn Parlamenten und dem Bundestag liegt. Soll es damit vorbei sein? Wo doch mehr Kontrolle das Gebot der Stunde ist. Und wird diese Kontrolle schärfer, wenn von Panne zu Panne das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufgeweicht wird? Wer von allem etwas mehr haben will, wird im Mischmasch landen, der schon jetzt - und nicht nur hier - klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern verhindert. Das ist der Nährboden für (personelles) Mittelmaß.
Der ehem. FDP-Minster Baum dazu...
Carsten Berg (Carberg)
- 07.07.2012, 11:26 Uhr
Die hatten immer ihre Skandale
Carsten Berg (Carberg)
- 07.07.2012, 11:20 Uhr
Wie wäre eine stärkere Zentralisierung des Verfassungsschutzes
mit dem Föderalismus zu vereinbaren?
Jürgen M. Backhaus (dijmb)
- 05.07.2012, 11:23 Uhr
Was soll man auch von einer Behörde erwarten, die seit fast 20
Jahren von Sozis geleitet wird?
Thomas Berger (tberger)
- 04.07.2012, 15:55 Uhr
Warum mit Föderalismus vereinen?
Lutz von Peter (LutzBrux)
- 04.07.2012, 15:11 Uhr
