Kampf gegen Piraterie Wohin mit den Seeräubern?

Somalische Piraten haben ein vor mehr als zwei Monaten gekapertes ägyptisches Schiff wieder freigelassen. Die mit 6000 Tonnen Düngemitteln beladene Blue Star mit ihren 28 Mann Besatzung befinde sich auf den Weg in sichere Gewässer, teilte ein Sprecher der ägyptischen Schifffahrtsbehörde am Donnerstag mit.

Bewaffnete somalische Piraten haben mit ihren Schnellbooten in der Vergangenheit immer wieder Handelsschiffe ins Visier genommen und Lösegelder in Millionenhöhe erpresst. Im Falle des ägyptischen Schiffs war zunächst unklar, ob ein Lösegeld bezahlt wurde.

Verhandlungen mit den „Longchamp“-Entführern

Fünf Wochen nach der Entführung des deutschen Tankers „Longchamp“ vor Somalia steht die Hamburger Reederei Bernhard Schulte Shipmanagement weiter in einem Dialog mit den Piraten. Ein Reedereisprecher sprach von „regelmäßigem Kontakt“ per Telefon mit den Kidnappern. Angaben über den Inhalt der Gespräche oder die Lösegeldforderung wollte der Sprecher aus Rücksicht auf das Wohl der Seeleute an Bord des Schiffes nicht machen. Der Besatzung gehe es aber den Umständen entsprechend gut.

Erstmals hatten sich die Entführer Ende Januar beider Reederei gemeldet. Der mit hochexplosivem Vinylchlorid beladene 4316-Tonnen-Flüssiggastanker „Longchamp“, der unter der Flagge der Bahamas fährt, war am 29. Januar in den frühen Morgenstunden im Golf von Aden von Piraten überfallen worden. Die Besatzung besteht aus einem indonesischen Kapitän und zwölf philippinischen Matrosen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte das Vorliegen einer Lösegeldforderung bestätigt. Die Behörde ermittelt wegen Angriffs auf den Seeverkehr und räuberischer Erpressung.

Regierung prüft Übergabe festgesetzter Piraten an Drittstaaten

Die Bundesregierung prüft, ob die neun von der deutschen Marine am Horn von Afrika festgesetzten Piraten an einen Drittstaat überstellt werden können. Das teilte eine speziell eingerichtete Regierungskommission am Donnerstag in Berlin mit. Die Bundeswehr hält die Männer seit Dienstag auf ihrer Fregatte „Rheinland-Pfalz“ im Seegebiet vor Somalia in Gewahrsam und wartet auf den Beschluss, wo sie sie hinbringen soll. Aus Regierungskreisen verlautete, dass die Piraten möglichst Kenia überstellt werden sollen. Der Kommission gehören Vertreter der Ministerien für Justiz, Inneres und Verteidigung sowie des Außenministeriums an.

Am Dienstag hatte die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ der deutschen Marine bei einem Einsatz im Golf von Aden einen Piratenangriff auf einen deutschen Frachter abgewehrt und erstmals mutmaßliche Seeräuber gefangengenommen. Diese befinden sich derzeit an Bord der Fregatte „Rheinland-Pfalz“.

Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Hamburger Staatsanwaltschaft die für Straftaten auf hoher See zuständig ist, hatte am Mittwoch ein Verfahren gegen unbekannt wegen versuchten Angriffs auf den Seeverkehr eingeleitet. Dies bedeute aber nicht, dass die Beschuldigten auch automatisch nach Deutschland kämen, betonte ein Sprecher der Anklagebehörde. Die Piraten seien nicht im Auftrag der Staatsanwaltschaft festgenommen, sondern aufgrund von Völkerrecht im Rahmen der EU-Mission „Atalanta“ festgesetzt worden. Daher liege die Entscheidung über den Verbleib bei den zuständigen Bundesministerien. Sollten sie beschließen, die Tatverdächtigen nach Deutschland bringen zu lassen, kämen sie laut Hamburger Staatsanwaltschaft in die Hansestadt.

„Wir ermitteln, weil es Anhaltspunkte für eine Verbrechensstraftat gegeben hat - neun Piraten haben versucht, ein Schiff zu kapern“, sagte Sprecher Wilhelm Möllers. „Wir warten auf weitere Informationen und tragen sie zusammen. Unsere Ansprechpartner sind in erster Linie Polizeibehörden.“

Weil die Piraten nach dem Völkerrecht festgesetzt wurden, sei die Staatsanwaltschaft nicht an bestimmte Fristen nach dem Grundgesetz - etwa bei der Beantragung eines Haftbefehls - gebunden, sagte Möllers. Derzeit sei ein solcher Schritt allerdings nicht geplant: „Nicht einmal die Personalien der neun Piraten stehen bisher fest.“ Nach EU-Recht, das auch für die an der EU-Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ beteiligten Bundeswehr gilt, könnten die Piraten bis zu 12 Tagen festgehalten werden.

Innenministerium: Nicht vor ein deutsches Gericht

Das Innenministerium hält es indes nicht für notwendig, die Festgesetzten nach Deutschland zu holen, um sie dort vor Gericht zu stellen. Die Opposition aber fordert das. „Wenn man nicht vorhat, jemanden vor Gericht zu stellen, darf man ihn auch nicht festhalten", sagte der Grünen-Abgeordnete Beck. Die „freiheitsbeschränkende Maßnahme“ müsse dann entweder gerichtlich angeordnet oder verworfen werden. Geschehe dies nicht, müssten die Verdächtigen „unverzüglich“ einem Richter in Deutschland vorgeführt werden.

Das Innenministerium lehnt das ab und bezieht sich dabei auf einen Kabinettsbeschluss aus dem vorigen Jahr. Danach käme eine Strafverfolgung in Deutschland in Betracht, „wenn gewichtige Rechtsgüter mit hinreichendem Deutschland-Bezug verletzt wurden", sagte der Sprecher des Innenministers. Das sei bei den mutmaßlichen Seeräubern nicht der Fall.

Deshalb müssten die Piraten zur Strafverfolgung an einen Drittstaat überstellt werden. Darüber gebe es aber keine bilaterale Vereinbarung, weil es das Auswärtige Amt „bedauerlicherweise“ nicht geschafft habe, eine solche Vereinbarung mit einem Drittstaat zu schließen.