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Veröffentlicht: 24.03.2016, 04:48 Uhr

Terror in Brüssel „Wir müssen die Mängel bei den Belgiern ansprechen“

Vor dem heutigen Treffen der Innen- und Justizminister kritisiert EU-Kommissar Günther Oettinger die belgischen Sicherheitsbehörden. Europa-Politiker Manfred Weber warnt dagegen vor Schuldzuweisungen – und fordert eine engere Kooperation.

© dpa „Es gibt allein in Brüssel mehrere verschiedene Polizeibehörden, die nicht ausreichend kooperieren.“

Vor dem heutigen Krisentreffen der Innen- und Justizminister hat EU-Kommissar Günther Oettinger in der „Bild“-Zeitung den Zustand der belgischen Polizei kritisiert: „Wir müssen aber auch klar die Mängel bei den belgischen Sicherheitsbehörden ansprechen“, sagte er. „Es gibt allein in Brüssel mehrere verschiedene Polizeibehörden, die nicht ausreichend kooperieren. Das kann nicht so bleiben.“

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte dagegen, es müsse „Schluss sein mit den nationalen Egoismen, mit Wegducken und Schuldzuweisungen“. Er sprach sich für eine Neuorganisation der europäischen Sicherheitsarchitektur aus. „Kein Staat alleine kann diese Herausforderung lösen“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Die Welt“.

Finanzquellen sollen ausgetrocknet werden

Weber forderte die Einrichtung einer europäischen Terrorwarndatei mit einer Liste von Menschen, die unter Terrorverdacht stünden. Außerdem seien eine Fluggastdaten-Kartei sowie ein eigenes europäisches Auswertungssystem nötig, um die Finanzquellen des Terrorismus trockenzulegen.

Die zentrale Rolle komme dabei der europäischen Polizeibehörde Europol zu, sagte Weber. „Diese Behörde muss gestärkt werden.“ Bisher könne sie nur Daten auswerten, die ihr freiwillig bereitgestellt würden. „Zukünftig muss Europol das Recht bekommen, Daten anzufordern und automatisch auf sie zuzugreifen“, verlangte der CSU-Vize.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit in Europa seit Monaten auf dem Tisch lägen. Ein ähnliches Sondertreffen gab es auch nach den Anschlägen von Paris.

© AP, reuters Erdogan will belgische Behörden gewarnt haben

Alle Selbstmordattentäter identifiziert

Die Selbstmordattentäter, die am Dienstag 31 Menschen in den Tod gerissen hatten, sind Medienberichten zufolge inzwischen identifiziert. Alle drei sind in Belgien geboren und hatten Verbindungen zu den islamistischen Drahtziehern der Anschläge von Paris. Es handelt sich um die Brüder Ibrahim (29) und Khalid (27) El Bakraoui und um den 24-jährigen Najim Laachraoui, der wegen der Terroranschläge von Paris erst vor kurzem zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Laachraoui gilt als Bombenbastler der Terrorzelle.

Die Staatsanwaltschaft wollte sich am Mittwoch nicht zu den
Berichten über die Identifizierung Laachraouis äußern. Sie kündigte eine Stellungnahme für diesen Donnerstag an. Der Dschihadist soll im Februar 2013 nach Syrien gereist sein. Anfang September 2015 geriet er – mit falscher Identität unter dem Namen Soufiane Kayal – zusammen
mit Salah Abdeslam und Mohamed Belkaid in eine Kontrolle an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich.

Videografik: Die Anschläge von Brüssel © afp Vergrößern

Abdeslam und Belkaid gelten als mutmaßliche Beteiligte der Pariser Anschläge, bei denen im November 130 Menschen getötet wurden.

Insbesondere die belgischen Behörden geraten zunehmend in die Kritik. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, sein Land habe Ibrahim El Bakraoui im vergangenen Sommer an der syrischen Grenze festgenommen und anschließend ausgewiesen. Die belgischen Behörden seien gewarnt worden, dass der Mann ein Extremist sei.

Belgiens Regierung wies die Vorwürfe aus der Türkei jedoch zurück. El Bakraoui habe in Belgien keine terroristischen Straftaten begangen. Seines Wissens sei er auch nicht nach Belgien, sondern in die Niederlande abgeschoben worden.

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Belgien will am Nachmittag um 14.30 Uhr mit einer landesweiten Schweigeminute der Opfer der Terroranschläge gedenken. Am Mittwochmittag hatte es bereits eine Schweigeminute in Brüssel gegeben, an der unter anderem das Königspaar teilnahm.

Das letzte Gefecht

Von Berthold Kohler

Zügen, von denen Merkel glaubt, sie seien nicht mehr anzuhalten, hat sie sich noch nie in den Weg gestellt. So ist es nun auch bei der „Ehe für alle“. Mehr 222

Quelle: wahlrecht.de
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