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Aktualisiert: 22.11.2015, 12:20 Uhr

Kampf gegen Islamischen Staat Steinmeier stellt Russland Rückkehr in G8 in Aussicht

Sollte Russland weiterhin aktiv und konstruktiv mit den westlichen Staaten nach einer Lösung für den Krieg in Syrien suchen, könnte es wieder in die G8 aufgenommen werden, sagt Bundesaußenminister Steinmeier. Außerdem fordert er einen Zusammenschluss verfeindeter Kräfte.

© AFP 2013 in Lough Erne war Russlands Präsident Putin zum bislang letzten Mal bei einem G8-Gipfel.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland bei einer Kooperation Moskaus in zentralen internationalen Konflikten eine Rückkehr in die Runde der G8-Staaten in Aussicht gestellt. „Sollten wir im Ukraine-Konflikt weitere Hürden erfolgreich aus dem Weg räumen und sollte Russland im Syrien-Konflikt wie bisher weiter gemeinsam mit uns an einer Lösung arbeiten, dann kann und sollte der Westen kein dauerhaftes Interesse haben, Russland aus der regelmäßigen Abstimmung zwischen den großen westlichen Nationen auszuschließen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“.

Russland war im vergangenen Jahr wegen der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim aus der Gruppe führender Industriestaaten (G8) ausgeschlossen worden. Steinmeier sagte dazu: „Unser Interesse war es nie, Russland zu isolieren oder aus den G8 wieder dauerhaft eine G7 zu machen.“ Zu dieser Entscheidung sei es nach dem Vertrauensbruch in der Ukraine beginnend mit der Annexion der Krim gekommen.

Außenminister Steinmeier reist in den Iran © dpa Vergrößern Viel unterwegs in Sachen Krisendiplomatie: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Der Bundesaußenminister glaubt, dass Moskau ehrlich an einer Lösung des Syrien-Konflikts interessiert ist: „Wir dürfen nicht unterschätzen, dass Russland sich mit seiner millionengroßen muslimischen Bevölkerung von den Entwicklungen im Mittleren Osten ernsthaft bedroht fühlt. Russland hat kein Interesse, glaube ich, sich über Jahre hinweg in Syrien zu verschleißen und immer tiefer in einen Krieg hineingezogen zu werden. Deshalb habe ich den Eindruck, dass auch Russland tatsächlich nach einem Ausweg aus der syrischen Katastrophe sucht.“

Verschiedene Kräfte müssen zusammenarbeiten

Dazu gehört für Steinmeier aber auch ein gemeinsames Vorgehen der regierungstreuen Armee und der moderaten Kräfte in Syrien gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich die syrische Armee, die Freie Syrische Armee und moderate Milizen-Gruppen im Drei-Fronten-Krieg verschleißen, statt gemeinsam gegen ISIS zu kämpfen. Wir müssen jetzt alle zusammenbringen, die gegen ISIS sind“, sagte der SPD-Politiker. ISIS bezeichnet das Terrornetz „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“, das heute als „Islamischer Staat“ (IS) firmiert. Die Freie Syrische Armee ist ein Zusammenschluss moderater Rebellen.

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Bisher habe sich Syriens Präsident Baschar al Assad weniger auf den Kampf gegen den IS konzentriert, sondern vor allem die moderaten Gruppen bekämpft, sagte Steinmeier. Entscheidend werde sein, die verschiedenen Kräfte, die am Boden gegen den IS kämpften, endlich zusammenzubringen. „Denn wir sehen genau dort militärische Erfolge, wo es gelungen ist, ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren. Im Irak das abgestimmte Vorgehen zwischen der Armee in Baiji und den Peschmerga in Sindschar oder mit einer kurdisch-arabischen Allianz etwa bei der Befreiung von Tal Abjad.“

Karte / Syrien und Irak © F.A.Z. Vergrößern

Einen Einsatz westlicher Bodentruppen lehnt der Minister hingegen ab: „Ich kenne niemanden, der dort mit westlichen Bodentruppen reingehen will. ISIS wünscht sich ja geradezu die verhassten westlichen Truppen in Syrien oder im Irak, um ihnen seine Selbstmordattentäter entgegenzuwerfen.“

Grüne schließen Bundeswehreinsatz nicht aus

Für ein militärisches Engagement jenseits von Bodentruppen sind selbst Grünen-Politiker unter Bedingungen offen. „Wenn es zu einem UN-Mandat für Syrien kommt, schließen wir nicht aus, dass dann auch die Bundeswehr dabei sein sollte, wobei wir von Bodentruppen eher weniger halten“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Fernsehsender Phoenix. Die Grünen-Chefin im Europaparlament, Rebecca Harms, schloss sich an: „Niemand darf glauben, dass es ohne militärischen Einsatz gegen ISIS zu Ende gebracht werden kann.“

Nach Darstellung von Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) sind bisher etwa 120 von insgesamt etwa 760 IS-Kämpfern aus Deutschland, die nach Syrien oder in den Irak gereist sind, ums Leben gekommen. Etwa ein Drittel sei wieder zurück in Deutschland, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“. Die Zahl der sogenannten Gefährder sei „so hoch wie nie zuvor“. Die etwa 420 islamistischen Gefährder in Deutschland will der Minister aber auch nach den Anschlägen von Paris nicht dauerhaft überwachen lassen. Sie würden stattdessen unregelmäßig beobachtet.

Der UN-Sicherheitsrat forderte alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf, den Kampf gegen den IS zu verstärken. Sie sollten deren Finanzströme blockieren und ausländische Islamisten nicht nach Syrien gelangen lassen. Auf das Konto von Islamisten gehen die Angriffe vom 13. November in Paris, bei denen 130 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Frankreich hatte den Entwurf eingebracht.

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Quelle: wahlrecht.de
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