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Einsatz gegen den Terror : Deutschland bietet verstärktes Engagement in Mali an

  • Aktualisiert am

Deutsche Soldaten während einer Übung am 9. Oktober in Munster. Bild: Reuters

Erstmals in der Geschichte der EU bittet ein Land offiziell um Beistand. Deutschland will helfen. Mit der Bundeswehr.

          Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich erstmals in der Geschichte der Europäischen Union bei den EU-Partnern offiziell militärischen Beistand angefordert. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche von den europäischen Partnern „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Aktivierung einer entsprechenden Beistandsklausel im EU-Vertrag ist eine Premiere.

          Frankreich habe Hilfe und Unterstützung nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages beantragt, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die EU-Verteidigungsminister hätten darauf „einstimmig ihre stärkste Unterstützung ausgedrückt und ihre Bereitschaft, die verlangte Hilfe zu leisten.“

          Le Drian sagte, es müsse in bilateralen Gesprächen geklärt werden, welche Hilfe die EU-Partner leisten könnten. Er erwarte aber „schnell“ Unterstützung. Diese könne einerseits direkte Hilfe im Vorgehen gegen den IS in Syrien und im Irak sein, aber auch eine „Erleichterung“ für Frankreich bei anderen Auslandseinsätzen.

          Deutschland prüft nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein verstärktes militärisches Engagement in Mali, wo Frankreich im Januar 2013 eine Offensive gegen vom Terrornetzwerk Al Qaida unterstützte Islamisten gestartet hatte. Die französische Regierung weise zurecht darauf hin, dass der Kampf gegen IS und den Terrorismus „sich nicht nur auf Syrien und den Irak beschränkt“, sagte von der Leyen in Brüssel. Berlin prüfe derzeit, wie es im westafrikanischen Mali innerhalb der UN-Mission Minusma sein „Engagement ausweiten“ könne.

          Die Bundeswehr beteiligt sich an der UN-Mission Minusma in Mali derzeit unterstützend mit neun Soldaten. Etwa 200 weitere deutsche Soldaten sind an der EU-Mission EUTM Mali beteiligt, die malische Streitkräfte ausbildet. EUTM Mali ist im relativ ruhigen Süden stationiert, Minusma ist auch im unruhigen Norden des Landes aktiv.

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          Reich der Dschihadisten : Der IS und seine Verbündeten

          Bei der Anschlagsserie in Paris waren am Freitagabend mindestens 129 Menschen getötet und mehr als 350 weitere verletzt worden. Frankreich macht den IS für die Attentate verantwortlich und hat mit einer Verstärkung seiner Luftangriffe gegen Stellungen der Dschihadisten in Syrien reagiert.

          In der Nacht zum Dienstag wurden dabei laut Verteidigungsministerium ein Kommandoposten und ein Trainingszentrum in der Dschihadisten-Hochburg Raqqa zerstört. Die Pariser Regierung hatte nach den Anschlägen zudem die Militärpräsenz an öffentlichen Orten in Frankreich massiv verstärkt, was die Kapazitäten der Armee zusätzlich zu Auslandseinsätzen belastet.

          Frankreichs Staatschef François Hollande wird sich kommende Woche mit den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands, Barack Obama und Wladimir Putin, treffen, um über das weitere Vorgehen in Syrien zu beraten. Hollande werde dafür nach Washington und Moskau reisen, sagte Premierminister Manuel Valls dem Radiosender France Inter. Hollande strebt die Bildung einer großen Koalition gegen den IS in Syrien an. Bisher fliegen die Vereinigten Staaten, Russland und Frankreich ihre Einsätze gegen die Dschihadisten unabhängig voneinander.

          Frankreich fliegt Luftangriffe : IS-Hochburg in Syrien bombardiert

          Hollande hatte am Montag auch eine baldige Sitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert, um eine Resolution zum Kampf gegen IS zu verabschieden. Gleichzeitig kündigte er bereits den Rückgriff auf die EU-Beistandsklausel an. Darin heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“ Die Bestimmung ähnelt der kollektiven Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages.

          Le Drian gab keine klare Antwort darauf, warum Frankreich Beistand nicht über die Nato angefordert habe. Er verwies lediglich darauf, dass das EU-Verteidigungsministertreffen ohnehin geplant war und Frankreichs europäische Partner sich zutiefst betroffen von den Anschlägen gezeigt hätten.

          Quelle: lohe./AFP

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