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Sicherheitsgesetz : CDU will Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen

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Kämpfen für den Islamischen Staat: Der Österreicher Mohamed Mahmoud und sein deutscher Kamerad Abu Omar al-Alamani. Sollte letzterer noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, will die CDU Leuten wie ihm künftig die deutsche entziehen. Bild: AFP

Wer in Syrien gekämpft hat, soll nicht nach Deutschland zurückkehren dürfen. CDU-Innenpolitiker fordern, in diesem Fall sogenannten Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.

          In der CDU-Führung gibt es Überlegungen, im Kampf gegen Terrorismus die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, sogenannten Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. In einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses „Innenpolitik“ über die Bekämpfung von Islamismus und Salafismus heißt es, der Staat müsse „mit aller Härte“ dann vorgehen, „wenn ausgereiste Extremisten aufgrund von Gewalterfahrungen enthemmt und weiter radikalisiert nach Deutschland zurückkehren wollen“. Den Terroristen müsse klar sein, „dass es dann keinen Weg zurück nach Deutschland geben kann“. Wer sich in diesem Ausmaß „gegen die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ gestellt habe, verwirke seinen „Platz“ in der deutschen Gesellschaft. „Daher ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, die im Ausland für eine terroristische Vereinigung kämpfen, wichtig. Hierzu bedarf es einer Erweiterung des Staatsangehörigkeitsgesetzes um einen entsprechenden Tatbestand.“

          Nach dem jetzt bekanntgemachten Papier, das von dem Gremium unter Vorsitz des hessischen Innenministers Peter Beuth verabschiedet wurde, sollen auch neue Voraussetzungen für die Einbürgerung geschaffen werden. „Ein Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz und den deutschen Gesetzen ist für alle Menschen, die in unser Land kommen und hier leben möchten, Pflicht.“ Es folgt die Absichtserklärung: „Bei Einbürgerungen setzen wir uns für die Leistung eines Eides beziehungsweise Ablegung eines Gelöbnisses als Ausdruck eines deutlichen Bekenntnisses zu unserer Werteordnung sowie für eine erweiterte Prüfung im Einbürgerungstest im Hinblick auf unsere Werte ein.“

          In dem Beschluss wird ein Bekenntnis zum Zusammenleben von Kulturen und Religionen abgelegt. „Deutschland ist dabei ein Land der gesellschaftlichen Vielfalt und Toleranz. Auf der Basis unseres Rechts- und Wertesystems leben wir in Frieden und Freiheit miteinander.“ Parallelgesellschaften müssten verhindert werden – auch in Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden. Beuth äußerte: „Der Handlungsspielraum für extremistische Aktivitäten muss weiter konsequent eingeschränkt werden.“

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