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Razzien in ganz Deutschland : Tschetschenen unter Terrorverdacht

Gab es Anschlagspläne? Polizisten bei einer Razzia im thüringischen Jena Bild: dpa

Sicherheitsbehörden haben eine neue Problemgruppe im Blick: Mehr und mehr junge Tschetschenen in Deutschland radikalisieren sich und schließen sich Salafisten an. Die Razzien am Dienstag dürften nur ein Anfang sein.

          Die Staatsanwaltschaft Gera hatte das Landeskriminalamt Thüringen schon im vorigen Jahr mit Ermittlungen gegen den Mann beauftragt. Der heute 28 Jahre alte Tschetschene mit russischer Staatsangehörigkeit steht im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Damit ist gemeinhin ein Terroranschlag gemeint. Eine konkrete Anschlagsgefahr bestand nach Angaben des Landeskriminalamtes zwar nicht. Dennoch kam es am Dienstag zu Razzien in Thüringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen. Die thüringischen Einsatzkräfte wurden von solchen aus anderen Ländern unterstützt. Die Bundesbehörden waren durch die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ) informiert, sie waren aber an dem Einsatz nicht beteiligt.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der 28 Jahre alte Hauptverdächtige soll geplant haben, sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zum bewaffneten Kampf in Syrien anzuschließen. Außer gegen ihn richtete sich die Aktion der Sicherheitsbehörden gegen 13 weitere Tschetschenen russischer Staatsangehörigkeit, zehn Männer und drei Frauen im Alter zwischen 21 und 31 Jahren. Alle Verdächtigen sind nach Angaben des Landeskriminalamtes Thüringen Asylsuchende, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland bisher nicht abschließend geklärt ist.

          Es besteht der Verdacht der Terrorismusfinanzierung. Nach Mitteilungen der Staatsanwaltschaft sollte Geld ins Ausland gebracht werden. „Wir untersuchen, ob Gelder ins Ausland geleitet wurden, um terroristische Vereinigungen zu finanzieren“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, Jens Wörmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren wollte er sich zu Beträgen nicht äußern.

          Junge Tschetschenen im Fokus

          Insgesamt wurden 14 Objekte gleichzeitig durchsucht in sieben thüringischen Städten, in Leipzig, Dortmund, Hamburg und im Großraum München. Der Hauptverdächtige lebt in Suhl. Weder gegen ihn noch gegen einen anderen der Verdächtigen erging bisher Haftbefehl, es blieb bei Befragungen und dem Auswerten der beschlagnahmten Beweismittel. Eine Substanz, von der es zunächst in einem Radiobericht geheißen hatte, sie sei zur Herstellung von Sprengstoff geeignet, war nach Auskunft des Landeskriminalamtes ungefährlich.

          Die Sicherheitsbehörden beobachten seit Jahren, dass sich junge Tschetschenen in Deutschland radikalisieren und sich der salafistischen Szene anschließen. In Berlin gehören mindestens zwei Dutzend Tschetschenen zum harten Kern der salafistischen Szene der Hauptstadt. Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat nach eigenen Angaben rund 70 Tschetschenen im Blick, die als radikale Islamisten eingeschätzt werden. Junge Tschetschenen beteiligen sich seit Jahren an Islamseminaren, Infoständen und der Koranverteilung der Salafisten. Sie gelten unter den Sicherheitsbehörden als besonders gewaltbereit.

          „Tschetschenen-Brigaden“ aus dem Kaukasus

          Daneben beobachten die Sicherheitsbehörden Tschetschenen, die sich dem „Kaukasischen Emirat“ zugehörig fühlen. Dessen Aktivitäten waren ursprünglich darauf beschränkt, im russischen Nordkaukasus ein sogenanntes Kaukasisches Kalifat zu errichten. Deutschland galt ihnen als Ruhe- und Rückzugsraum. Mittlerweile hat sich das „Kaukasische Emirat“ aber dem IS unterstellt.

          In einzelnen Fällen sind Tschetschenen von Deutschland aus nach Syrien oder in den Nordirak gereist, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Dort kämpfen nach offiziellen russischen Angaben rund 2000 Personen aus der Russischen Föderation auf Seiten des IS. Die „Tschetschenen-Brigaden“ gelten als besonders kampferprobt. Russland hatte den Exodus der Dschihad-Kämpfer aus dem Nordkaukasus vor den Olympischen Winterspielen Anfang 2014 in Sotschi zugelassen, um die Gefährdung der Spiele durch Terroranschläge zu verringern.

          Nur wenigen wird Asyl gewährt

          Unter der Gesamtzahl tschetschenischer Asylbewerber sind radikale Islamisten jedoch eine Minderheit. In diesem Jahr sind wieder deutlich mehr Tschetschenen nach Deutschland eingereist als in den beiden Jahren zuvor, vor allem ab dem späten Frühjahr. So stellten von Januar bis September 10 225 Bürger der Russischen Föderation einen Asylantrag in Deutschland, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Damals waren es im gleichen Zeitraum 4564.

          Zwischen 80 und 90 Prozent dieser Asylbewerber kommen aus Tschetschenien. Sie reisen über Weißrussland und Polen nach Deutschland ein - meist handelt es sich um junge Familien mit mehreren Kindern. Die Anerkennungsquote liegt in Deutschland derzeit bei rund sechs Prozent. Nach dem Dublin-Abkommen müssten die meisten nach Polen zurückgeschoben werden, weil sie dort ihren ersten Asylantrag gestellt haben. Doch reisen viele Tschetschenen, wenn es überhaupt zu einer Abschiebung gekommen ist, wieder illegal nach Deutschland ein.

          Repressionen des Kadyrow-Regimes

          Dass zuletzt wieder so viele Tschetschenen in Deutschland Asyl beantragten, könnte mit den Wahlen zusammenhängen, die Mitte September in Tschetschenien stattfanden. Der dortige Machthaber Ramsan Kadyrow hat ein Willkürregime errichtet und geht mit brutaler Härte gegen jedwede Kritiker vor. Russlands Präsident Putin lässt ihn gewähren, weil Kadyrow dafür gesorgt hat, dass es nach zwei verheerenden Kriegen zwischen 1994 und 2009 so gut wie keine Kämpfe oder Terroranschläge mehr in Tschetschenien gibt.

          Dass zuletzt wieder mehr Tschetschenen nach Deutschland flüchteten, dürfte auch mit dem dortigen Machthaber Ramsan Kadyrow zusammenhängen.
          Dass zuletzt wieder mehr Tschetschenen nach Deutschland flüchteten, dürfte auch mit dem dortigen Machthaber Ramsan Kadyrow zusammenhängen. : Bild: AP

          Nach Recherchen von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch hat die Gewalt des Kadyrow-Regimes vor der Wahl einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Jahr 2013 waren schon einmal viele Tschetschenen binnen weniger Monate nach Deutschland gekommen - damals wurden mehr als 15 000 Asylbewerber aus der Russischen Föderation registriert. Nach Ansicht deutscher Sicherheitsbehörden waren viele Tschetschenen ausgereist, weil sie im Vorfeld der Olympischen Spiele zunehmendem Druck ausgesetzt waren oder Repressionen befürchteten.

          Quelle: F.A.Z.

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