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Nach den Anschlägen von Paris : Was der EU-Bündnisfall bedeutet

Entschlossen: Frankreichs Präsident Hollande am Montag vor seiner Rede in Versailles Bild: AP

Frankreich hat die EU-Staaten offiziell um militärischen Beistand beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ gebeten. Ein Novum. Bildet sich nun eine europäische „Koalition der Willigen“?

          Unter dem Eindruck der verheerenden Terrorserie von Paris hat Frankreich bei seinen Partnern in der Europäischen Union (EU) offiziell militärischen Beistand angefordert. Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Damit schafft Frankreich einen Präzedenzfall: Bisher ist diese Hilfe in der Geschichte der EU noch nie angefordert worden. Doch was heißt das konkret? Sind die anderen europäischen Staaten jetzt verpflichtet, an der Seite Frankreichs militärisch in den Krieg zu ziehen?

          Der Europäische Bündnisfall ist in Artikel 42, Absatz 7 des Vertrags von Lissabon geregelt: Dort heißt es:

          „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“

          Die übrigen EU-Mitgliedstaaten „schulden“ einem EU-Mitgliedsland, das angegriffen wird, also Hilfe und Unterstützung – welcher Art diese Hilfe konkret ist, lässt sich aus ihm aber nicht unbedingt ableiten. „Der Artikel wurde nie ausbuchstabiert“, sagt Ronja Kempin, Frankreich-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Zudem enthält der Artikel zwei wichtige Einschränkungen: Zum einen den Passus, dass der „besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt“ bleibe – eine Garantie für neutrale Mitgliedstaaten wie Österreich, Schweden, Finnland oder Irland, sich nicht beteiligen zu müssen. Und zum anderen den Satz: „Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.“ Das bedeutet: Die Verpflichtungen gegenüber der Nato haben im Zweifelsfall Vorrang.

          Nach Einschätzung von Kempin geht es der französischen Regierung mit ihrer Erklärung des Bündnisfalls darum, die übrigen EU-Mitglieder an ihre „moralische Verpflichtung“ zu erinnern, Frankreich beizustehen. „Frankreich will jetzt mehr von den EU-Mitgliedsstaaten sehen als bloße Solidaritätsadressen und die übliche Politik der kleinsten Schritte“, sagt Kempin. „Sicherheitspolitisch hat sich Frankreich in der Vergangenheit oft von den EU-Partnern allein gelassen gefühlt. Mit der Ausrufung des Bündnisfalls wird erstmals eine starke Verpflichtung zur Unterstützung formuliert, der sich die anderen EU-Staaten so leicht nicht entziehen können.“

          Sicherheit vor Stabilitätspakt : Frankreich rüstet auf

          Doch wie könnte diese Unterstützung aussehen? Erste Hinweise gab Präsident Hollande am Montag in seiner Rede vor beiden Parlamentskammern in Versailles, in der er vor allem einen verbesserten Grenzschutz in der Union, Unterstützung bei der Bekämpfung des Waffenhandels, mehr Kooperation der europäischen Geheimdienste und eine Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen forderte. „Damit fordert Frankreich nach den Anschlägen von Paris ein ähnliches Instrumentarium wie die Amerikaner nach dem 11. September“, sagt Kempin. Sie hält es für denkbar, dass Frankreich darüber hinaus wenn schon nicht militärische Unterstützung durch die EU, so doch Hilfe bei der Finanzierung seiner Kampfeinsätze gegen den Islamischen Staat einfordern könnte.

          Eine europäische „Koalition der Willigen“

          Eine Möglichkeit, die EU-Partner auch militärisch zur Unterstützung zu bewegen, könnte nach Ansicht von Kempin Artikel 44 des Lissabonner Vertrags sein. In ihm ist geregelt, dass einzelne oder eine Gruppe von Mitgliedsstaaten im Namen der gesamten EU Militäreinsätze ausführen können - eine Art „EU-Mandat“ und die europäische Variante der amerikanischen „Koalition der Willigen“, wenn man so will. Frankreich könnte sich auf dieses Szenario verlegen, falls die jetzt angeforderte Unterstützung nicht zufriedenstellend verlaufe, glaubt Kempin – oder wenn im Zuge der Wiener Syrien-Konferenz ein Waffenstillstand überwacht werden müsse.

          Im Lissabonner Vertrag gibt es derweil noch eine weitere Möglichkeit, die bei konzertierten Aktionen gegen den „Islamischen Staat“ wichtig werden könnte: die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) in Paragraph 46, Absatz 6, die seit 2009 erstmals in der EU-Geschichte vorgesehen ist. Damit können EU-Staaten im Verteidigungsbereich miteinander kooperieren – etwa im Sinne einer europäischen Verteidigungsarmee.

          Eines hält Frankreich-Expertin Kempin ohnehin für ausgemacht: Die Zukunft der EU wird davon abhängen, ob sie nach den Anschlägen von Paris zu einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Linie kommt. „Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik war bislang das schwächste Glied bei der europäischen Integration.“ Wenn es der EU angesichts dieser existenziellen Krise nicht gelinge, mit ihrer Politik der „kleinsten Schritte“ zu brechen und zu einer starken gemeinsamen Haltung zu finden, rühre das an ihre Grundfesten. „Entweder schafft die EU es jetzt, als außenpolitischer Akteur Gestalt anzunehmen, oder sie macht sich selbst bedeutungslos.“ Denn nicht nur Frankreich könnte sich enttäuscht nach und nach zurückziehen, wenn ihm jetzt die starke Unterstützung verwehrt werde, die es dringend benötigt.

          Quelle: oge./nbu.

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