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Kommentar : Der neue Krieg

Ein Einschussloch in einem Pariser Café nach den Anschlägen vom Freitag. Bild: AP

Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ist eine Generationenaufgabe und nicht in wenigen Jahren zu erledigen. Alle staatlichen Instrumente müssen dabei eingesetzt werden.

          Die islamistischen Terroristen ermorden Muslime im Nahen Osten und Christen in Westafrika; sie fallen über die Menschen in Ostafrika und in Vorderasien her - und jetzt haben sie, abermals, die französische Hauptstadt heimgesucht. Es war und ist eine gefährliche Illusion zu glauben, der Terror mache einen Bogen um uns. Die Bedrohung, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht, ist global, so global wie die Anziehungskraft, die der „Islamische Staat“ und dessen religiös verbrämte Ideologie auf viele Muslime ausüben. Die Kriege und die Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse in der arabisch-islamischen Welt lassen sich nicht lokal begrenzen, und sie lassen sich nicht ignorieren. Sie laufen sozusagen in andere Weltregionen über, vor allem dorthin, wo es islamistisch radikalisierte Brückenköpfe gibt.

          Der Kampf gegen diese Bedrohung ist eine Generationenaufgabe und nicht in wenigen Jahren zu erledigen. Das war eigentlich seit dem „11. September“ klar; 14 Jahre später gibt es keinen Zweifel an Ausmaß und Intensität dieser Bedrohung. Wie soll der Westen (oder die sogenannte Staatengemeinschaft) reagieren, wenn ihm die Dschihadisten, die sich in Syrien und im Irak eine territoriale Basis geschaffen haben, den asymmetrischen Krieg erklären?

          Jedenfalls nicht mit Selbstvorwürfen, mit Rückzug und mit Negieren des Offensichtlichen; aber auch nicht mit einer Politik, deren Halbherzigkeit in Libyen ins Chaos führte und deren Minimalismus im Falle Syriens desaströs ist. Ja, es stimmt, die „robuste“ Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Sekundanten im Irak war keine glorreiche Sache; auf den militärischen Erfolg folgten Konfessionskriege und Staatszerfall. Aber das heißt nicht, dass man niemals mehr intervenieren dürfe. Es ist eben verheerend, wenn Machtvakuen entstehen, in denen die radikalsten Kräfte sich militärisch entfalten können. Sowohl im Irak als auch in Syrien wurde es versäumt, die Moderaten aufzubauen und dauerhaft zu unterstützen, politisch wie militärisch. Im Moment setzt der Westen vor allem auf die Kurden im Irak und in Syrien. Aber die brauchen noch viel mehr Unterstützung als bisher.

          Es ist ein Zeugnis des Scheiterns der amerikanischen und europäischen Politik, dass sich der syrische Diktator Assad heute als Partner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ anpreisen kann - derjenige, der unter Aufsicht seiner russischen und iranischen Patrone viel zum Aufkommen des IS beigetragen hat. Was die internationale Koalition unter Führung Amerikas bisher getan hat, um die Islamisten zurückzudrängen, war äußerst begrenzt. Natürlich gibt es gute Gründe für diese Selbstbeschränkung, sie ändern aber an der Bedrohungslage nichts. Das ist die Botschaft des „13. Novembers“.

          Im Kampf gegen diejenigen, die hinter dem Massenmord von Paris stehen, müssen alle staatlichen Instrumente eingesetzt werden; dazu gehört auch die ideologische Auseinandersetzung. Aber es wird nicht anders gehen, als den „Islamischen Staat“ und andere Terrorgruppen militärisch niederzuringen und ihnen so zu zeigen, dass der Westen - einschließlich seiner Partner, zu denen sich vielleicht auch Russland zählt - sich nicht einschüchtern lässt, sondern seine Werte und Lebensart zu verteidigen gewillt ist - wenn nötig, jenseits der eigenen Grenzen. Frankreich wird sich nicht mit Trauerarbeit begnügen.

          Steht Deutschland dann fest an seiner Seite? Immerhin hat die Kanzlerin jedwede Unterstützung versprochen. Es klang fast wie 2001, als ihr Vorgänger den Vereinigten Staaten uneingeschränkte Solidarität zusicherte. Und so ist es: Wir alle sind angegriffen, auch unsere Sicherheit ist bedroht.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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