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Verfassungsschutz : Terror-Verdächtige in Flüchtlingsheimen

  • -Aktualisiert am

Bei Razzien sind am Donnerstag in Deutschland mehrere Terror-Verdächtige festgenommen worden. Mindestens einer von ihnen ist als Flüchtling eingereist. Bild: dpa

Der Islamist, der einen Anschlag auf Berlin geplant haben soll, ist als Flüchtling nach Deutschland eingereist. Er ist laut Verfassungsschutz nicht der erste, der diese Tarnung nutzt. Zurzeit laufen 19 ähnliche Ermittlungsverfahren.

          Der Algerier, der in Berlin einen Anschlag geplant haben soll, ist als Flüchtling nach Deutschland eingereist. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll er im im Herbst mit seiner Frau und seinen beiden kleinen Kindern über die Balkanroute nach Deutschland gekommen sein. In Bayern ist er als Flüchtling registriert worden. Vor etwa drei Wochen zog die Familie in die als Flüchtlingsheim genutzte Rund-Sporthalle im nordrhein-westfälischen Attendorn. Dort waren die beiden am Donnerstag bei einer Razzia verhaftet worden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die deutschen Sicherheitsbehörden befassen sich seit Monaten mit Hinweisen auf Terroristen und Kriegsverbrechern unter den Flüchtlingen. Die meisten ergeben nichts. Doch in 19 Fällen wurden mittlerweile Ermittlungsverfahren eingeleitet – unter anderem wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

          Im aktuellen Fall sollen sich die Hinweise seit Beginn des Jahres verdichtet haben. In Unterschied zu den meisten anderen Verdachtsfällen stammte der entscheidende Tipp nicht von anderen Flüchtlingen. Vielmehr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Fahnder in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen auf den 35 Jahre alten Mann aufmerksam gemacht.

          Auch zwei der Paris-Attentäter kamen als Flüchtlinge

          Erst am Mittwoch hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin bestätigt, dass die Terrormiliz IS die Flüchtlingswelle nutzt, um Attentäter nach Europa zu schleusen. Tatsächlich waren nicht nur zwei der Selbstmordattentäter der November-Anschläge in Paris über die Balkanroute nach Frankreich gekommen. Auch zwei weitere mutmaßliche IS-Kämpfer sind laut Maaßen im zeitlichen Zusammenhang mit den Attentaten als Asylsuchende getarnt und mit gefälschten Passen ausgestattet nach Europa eingereist. Die beiden Männer sind mittlerweile in Österreich festgenommen worden.

          Maaßen: Dem IS geht es beim Einschleusen um Machtdemonstration

          Nach Einschätzung von Maaßen nutzt der IS die Flüchtlingsroute nicht, weil dies so einfach sei. Der Terrormiliz gehe es vielmehr um eine Machtdemonstration. Sie wolle zeigen, dass es ihr gelinge, Täter trotz mehrfacher Registrierung als Flüchtlinge einzuschleusen. Der IS wolle den Zuzug von Migranten diskreditieren und die Bevölkerung bewusst beunruhigen.

          Nach einem Bericht der „Tagesschau“ soll der am Donnerstag in Attendorn festgenommene Hauptverdächtige mehrere Identitäten benutzt haben. Auch der mutmaßliche islamistische Terrorist, der Anfang Januar bei einem Angriff auf eine Polizeiwache in Paris erschossen wurde, war mit mehren Alias-Identitäten registriert worden. Der Mann, der zuletzt in einem Flüchtlingsheim in Recklinghausen gelebt hatte, war mit insgesamt sieben Identitäten unterwegs gewesen.

          Während sich im Fall des Flüchtlings aus Recklinghausen keine Hinweise auf ein islamistisches Netz oder weitere Anschlagspläne fanden, der Mann nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts also wohl ein Einzeltäter war, handelt es sich im Fall des Algeriers aus Attendorn allem Anschein nach um einen weit gefährlicheren Mann.

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