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Aktualisiert: 11.10.2016, 06:25 Uhr

Terrorgefahr für Deutschland Parteien diskutieren über Flüchtlingskontrollen

Als Flüchtling nach Deutschland gekommen, wollte der Syrer Jaber Albakr hierzulande Angst und Schrecken verbreiten. Der Fall wirft die Frage auf, ob Asylsuchende generell durch die Geheimdienste überprüft werden können und sollen.

© dpa Der Flughafen Schönefeld in Berlin: Die Terrormiliz Islamischer Staat hat Deutschlands Infrastruktur offenbar als Ziel ausgewählt.

Nach der Verhaftung des mutmaßlichen syrischen Terroristen Jaber Albakr ist in Deutschland eine Diskussion um die geheimdienstliche Überprüfung von Flüchtlingen entbrannt. Während aus der Union weitergehende Befugnisse für Verfassungsschutz und BND gefordert wurden, warnten SPD- und Grünen-Politiker vor einem pauschalen Verdacht gegen geflüchtete Menschen.

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Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte einen Abgleich der Asylsuchenden „mit allen international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige“. Die Nachrichtendienste müssten „endlich vollautomatisch Zugang zur Kerndatenbank der Asylsuchenden bekommen“, sagte er der Zeitung „Welt“ (Montag). Der Unionsobmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster (CDU), forderte im selben Blatt, dass „die polizeiliche Gefahrenabwehr im Asylverfahren eine größere Rolle spielen“ müsse.

SPD: Keine pauschalen Verdächtigungen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte dagegen vor pauschalen Verdächtigungen. „Es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen“, sagte er der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Montag).

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nannte die Forderungen aus der Union unverantwortlich. „Wilde Forderungen nach mehr geheimdienstlichen Kompetenzen“ führten nicht weiter „und vertiefen sogar die Gräben in unserer Gesellschaft“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Montag).

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte in der ARD auf die Frage, ob die Terrorgefahr durch die Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres gestiegen sei: „Deutschland ist schon seit längerer Zeit im Visier des islamistischen Terrorismus. Das sagen die Sicherheitsbehörden seit einigen Monaten und seit über zwei Jahren, das hat sich jetzt auch wieder realisiert. Wir müssen auch sehen, dass nicht nur durch Flüchtlinge Anschlagspläne und Anschläge nach Deutschland gekommen sind.“ So sei die Attacke auf einen Bundespolizisten in Hannover nicht von einem Flüchtling verübt worden.

Deutsche Infrastruktur im Visier des IS

Unterdessen sind weitere Details über die Verhaftung von Albakr und dessen Pläne bekannt geworden. So sollte Albakr offenbar im Auftrag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland angreifen. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Montagabend gegenüber der ARD. „Wir hatten Hinweise - nachrichtendienstliche Hinweise -, dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin.“

Schon Anfang September habe es Hinweise gegeben, dass der IS einen Anschlag auf Infrastruktureinrichtungen in Deutschland geplant habe. „Wir haben - man kann sagen - bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden, wer ist dafür in Deutschland verantwortlich“, sagte Maaßen.

Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Hinweis auf Albakr an die sächsische Polizei weitergegeben. Eine Festnahme am Samstagmorgen in Chemnitz war zunächst fehlgeschlagen. Durch die Ergreifung des 22-Jährigen am Montag in Leipzig wurde nach Angaben der Ermittlungsbehörden ein größerer Anschlag wie in Frankreich oder Belgien verhindert.

© reuters Erleichterte Nachbarn nach Festnahme in Leipzig

Neuen Berichten zufolge soll Albakr jedoch schon am Samstag in einem Online-Netzwerk syrischer Flüchtlinge nach einem Schlafplatz in Leipzig gesucht haben. Der 22-Jährige habe geschrieben, er suche dringend eine Unterkunft und befinde sich am Leipziger Hauptbahnhof, berichtete der Syrer Mohammed A., der den Mann gemeinsam mit Freunden überwältigt hatte, der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

„Wir sind dann hingefahren und haben ihn mitgenommen. Wir waren erst bei einem Freund in dessen Wohnung, haben dort Reis mit Lammfleisch gegessen. Dann sind wir zu einem anderen Kumpel gefahren, weil es dort mehr Platz gab. Dort hat der Terrorist übernachtet“, zitierte das Blatt den 36-Jährigen. Am Sonntag habe er Albakr dann auf dessen Wunsch die Haare abgeschnitten.

Im Laufe des Tages sahen Mohammed A. und ein Freund den Schilderungen zufolge auf Facebook Fahndungsaufrufe nach dem flüchtigen Terroristen. Albakr habe ihnen erzählt, er sei gerade erst aus Syrien angekommen, hätte in Leipzig Aussicht auf einen Job. Doch man habe ihm nicht mehr geglaubt.

Als Albakr sich am Sonntagabend wieder schlafen gelegt habe, hätten sie ein Foto von ihm auf Facebook gepostet und mit anderen Syrern diskutiert, ob er der gesuchte Terrorist sei. Dann hätten sie ihn mit mehreren Verlängerungskabeln gefesselt und die Polizei informiert.

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Von Friederike Böge

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Quelle: wahlrecht.de
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