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Geheimdienst-Zusammenarbeit : Ohne Geben kein Nehmen

Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin: Hier arbeiten 40 Polizei- und Nachrichtendienstbehörden von Bund und Ländern zusammen. Bild: dpa

Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Europas hängt sehr davon ab, dass Informationen preisgegeben werden. Geheimdienste tun sich bisweilen schwer damit – doch es gibt Fortschritte.

          Die Warnungen vor Terroranschlägen in München sind nur der jüngste Beleg für eine Erkenntnis, die Politik und Sicherheitsbehörden schon lange haben: Terrorismus kennt keine nationalen Grenzen, und seine Bekämpfung allein auf nationaler Ebene wäre ein annähernd wirkungsloses Unterfangen. So kamen die Hinweise auf die möglicherweise geplanten Anschläge in der bayerischen Landeshauptstadt von amerikanischen und französischen Geheimdiensten. Ohne eine internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wäre es also vielleicht zur Katastrophe gekommen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Immer wieder funktionieren diese Mechanismen. Eines der häufig erwähnten Beispiele ist das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen des Mail-Verkehrs zwischen Deutschland und Pakistan durch den amerikanischen Geheimdienst, das schließlich im Herbst 2007 zur Entdeckung der islamistischen „Sauerland-Gruppe“ führte. Deren Vorbereitungen für einen Terroranschlag in Deutschland waren weit fortgeschritten.

          Nicht immer führen Informationen und Meldungen ausländischer Behörden allerdings dazu, dass ein Anschlag verhindert werden kann. Ein Beispiel dafür, dass zwar Informationen flossen, es aber dennoch zu einem Terrorakt kam, ist der Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel im Mai 2014. Die französischen Behörden hatten zwar in den europäischen Polizeicomputer die Aufforderung zur „verdeckten Registrierung“ des späteren Täters Mehdi Nemmouche eingestellt.

          Eine Handhabe, ihn festzunehmen, hatten die Franzosen jedoch nicht geliefert. Die Bundespolizei registrierte Nemmouche, als er am Frankfurter Flughafen auftauchte, und meldete das ihren französischen Kollegen. Die deutschen Beamten mussten ihn aber laufen lassen. Kurz darauf ermordete er in Brüssel vier Menschen. Zahlreiche Beispiele der Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei ließen sich hinzufügen.

          CSU-Landesgruppe dringt auf „ganzheitlichen Ansatz“

          Nicht erst, seit letzten November in Brüssel lebende Täter in Paris einen blutigen Anschlag verübten, wird daher immer wieder nach mehr Kooperation der Sicherheitsbehörden gerufen. Die CSU wird darüber auf ihrem Treffen in Wildbad Kreuth Mitte der Woche diskutieren. In einem umfangreichen Papier zur Vorbereitung der Klausurtagung werden nicht nur nationale Maßnahmen für einen besseren Kampf gegen den Terrorismus gefordert, wie etwa die Überwachung von verurteilten terroristischen Gefährdern mit Hilfe elektronischer Fußfesseln rund um die Uhr.

          Vor allem dringt die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf einen „ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus und extremistischem Extremismus“ in Europa. Ein noch so großes Engagement in einem Staat werde erst durch „entschlossene grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ effektiv. Daher unterstütze man die Vorschläge der EU-Kommission für einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden.

          Manche Teile der europäischen Zusammenarbeit funktionieren schon recht gut. Dazu gehört die vor zwanzig Jahren eingerichtete Fahndungsdatenbank der Schengen-Staaten, genannt SIS. Das System enthält Daten, welche die Fahndung nach gesuchten Personen erleichtern, neuerdings auch biometrische Daten von Lichtbildern und Fingerabdrücken.

          Europäischer Geheimdienst angestrebt

          Das System kann seinem Nutzer seit kurzem melden, dass eine kontrollierte Person zur Kategorie der „Foreign Fighters“ gehört, also sich etwa in den Ausbildungslagern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak oder in Syrien aufgehalten hat. Auch verknüpfte Fahndungen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums möglich. So könne etwa nach einem Banküberfall gleichzeitig nach Fluchtfahrzeug und Täter gesucht werden.

          Die Zentrale des Schengener Informationssystems steht in Straßburg und hat Schnittstellen zu den nationalen Servern der Mitgliedstaaten. In Berlin sieht man bei der polizeilichen Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

          Allerdings gilt auch hier: Informationen können nur dann Nutzen entfalten, wenn sie ins System eingespeist werden. Das gilt umso mehr für die Geheimdienste, die den Partnerländern bei weitem nicht alle ihre Erkenntnisse offenlegen. Während es in der EU-Kommission Bestrebungen gibt, einen europäischen Geheimdienst ins Leben zu rufen, und Innenkommissar Dimitri Avramopoulos im November nach den Anschlägen in Paris dazu aufrief, „einen Schritt weiter zu gehen“, sind viele Mitgliedstaaten zurückhaltend.

          Neues Anti-Terror-Zentrum

          So steht zwar in den Schlussfolgerungen, welche die Mitglieder auf ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten verabschiedeten, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste vertieft werden müsse. Doch gehe das nur unter „voller Rücksichtnahme“ auf die Eigenverantwortung der Mitglieder für ihre Sicherheit.

          Immerhin wird mit Beginn des neuen Jahres im niederländischen Den Haag ein europäisches Antiterrorzentrum bei der Polizeibehörde Europol eröffnet. Es soll dem besseren Informationsaustausch im Kampf gegen den Terror dienen. Von einem europäischen Geheimdienst ist das aber weit entfernt. Ob die CSU die Einrichtung eines solchen unterstützt, ist ihrem Papier für die Kreuther Tagung nicht zu entnehmen.

          Auf nationaler Ebene hat das EU-Mitglied Deutschland einiges getan, um das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden zu verbessern. In Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurde im Jahr 2004 in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gegründet.

          In ihm arbeiten 40 Polizei- und Nachrichtendienstbehörden von Bund und Ländern zusammen, ohne dass eine eigene neue Behörde eingerichtet wurde. Es geht vor allem um den schnellen und möglichst unbürokratischen Austausch von Informationen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies nach den Vorfällen in München darauf hin, dass es dazu eine enge Zusammenarbeit im GTAZ gegeben habe.

          Fußfessel für islamistische Gefährder?

          Die CSU-Landesgruppe will sich dafür einsetzen, „dass bereits verurteilte Gefährder rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden“. Das ist auch nach der aktuellen Rechtslage schon möglich. Nach Paragraph 68b des Strafgesetzbuches kann ein Gericht für einen verurteilten Straftäter bei Wiederholungsgefahr anordnen, dass er eine elektronische Fußfessel tragen muss.

          Die elektronische Fußfessel ist ein am Fußgelenk befestigter Sender, der GPS-Daten an eine zentrale Polizeistelle übermittelt. Der Träger darf die Fußfessel grundsätzlich nicht abnehmen. Tut er es doch, wird die Polizei alarmiert. Dennoch werden immer wieder Straftaten trotz der Überwachung begangen. Erst im September stach ein verurteilter Islamist in Berlin eine Polizistin nieder. Seine Fußfessel hatte er zuvor gewaltsam abgetrennt.

          Ein Jahr zuvor reiste ein gewaltbereiter Islamist nach Syrien aus, nachdem er sich des Geräts entledigt hatte. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer fordert nun, die Fußfessel nicht nur für bereits Verurteilte anzuwenden, sondern schon zur Gefahrenabwehr. Bisher sind in den Polizeigesetzen für Gefährder, die noch keine Straftat begangen haben, nur Auflagen vorgesehen, wie dass sie sich zu bestimmten Zeiten beim örtlichen Polizeirevier melden oder etwa ihren Pass abgeben müssen.

          Eine elektronische Fußfessel wäre im Vergleich dazu ein deutlich schwererer Grundrechtseingriff. Verfassungsrechtlich stellt sich dann die Frage, ob eine solche Maßnahme gegen jemanden, der noch nicht straffällig geworden ist, verhältnismäßig ist; bei der Gefahr eines schweren Anschlags ist das jedenfalls denkbar. Die Anwendung der Fußfessel für diesen Fall gesetzlich zu regeln ist aber ohnehin - wie das gesamte Recht zur Gefahrenabwehr - Sache der Länder. Die CSU könnte das Vorhaben also für Bayern selbständig angehen. (ahan.)

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