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Aktualisiert: 27.11.2015, 08:29 Uhr

Einsatz gegen den Terror Frankreich erwägt Allianz mit Assads Streitkräften

Der französische Außenminister Fabius kann sich vorstellen, syrische Regierungstruppen an Bodeneinsätzen gegen den „Islamischen Staat“ zu beteiligen. Auch Russland will mit Paris militärisch enger in Syrien zusammenarbeiten.

© AFP Ein Soldat der syrischen Regierungstruppen nutzt eine Gefechtspause bei der Stadt Mahin für ein kurzes Telefonat (Bild vom 14. November)

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat erstmals eine Einbeziehung der syrischen Regierungstruppen in den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) ins Spiel gebracht. Bei der Bekämpfung der Extremisten gebe es „zwei Maßnahmen: Bombardierungen und Truppen am Boden“, sagte Fabius am Freitag im Radiosender RTL. Die Bodentruppen könnten nicht von Frankreich gestellt werden, aber von Einheiten der oppositionellen Freien Syrischen Armee, von sunnitischen arabischen Truppen „und warum nicht auch von Regierungstruppen“, sagte Fabius.

Zuvor hatten Russland und Frankreich eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Extremistenmiliz Islamischer Staat in Syrien angekündigt. Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Donnerstagabend nach einem Arbeitsbesuch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, beide Länder würden künftig ihre Geheimdienst-Erkenntnisse über den IS und andere Rebellen-Gruppen teilen, um bei ihren Bombardements in Syrien effektiver vorgehen zu können. Zudem seien sich beide Länder einig, dass nur Terroristen und Kämpfer des IS angegriffen werden dürften, nicht aber solche, die gegen den Terrorismus kämpften. „Wir werden Informationen austauschen, wer angegriffen werden sollte und wer nicht.“

Der IS und seine Verbündeten Reich der Dschihadisten: Wo die Extremisten aktiv sind © F.A.Z. Interaktiv 

Russland war in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, in Syrien vorrangig nicht gegen den IS zu kämpfen, sondern gegen Aufständische, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen wollen und die teils sogar von der westlichen Militärallianz unterstützt werden.

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Putin sagte, er sei bereit zum Kampf mit Frankreich gegen einen „gemeinsamen Feind“ und auch zur Kooperation mit der von den Vereinigten Staaten angeführten westlichen Koalition. Zu Beginn des Treffens hatte Hollande erklärt, die Weltmächte müssten eine „große Koalition“ bilden, um gegen Terroristen vorzugehen. Der französische Präsident betreibt derzeit eine diplomatische Offensive, um nach den Pariser Anschlägen von Mitte November mit 130 Toten eine gemeinsame Front gegen den IS aufzubauen. Zuletzt hatte sich Deutschland bereit erklärt, sich mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an dem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen. Auch Moskau sieht sich vom IS bedroht: So hat sich die Miliz zum Anschlag auf ein russisches Verkehrsflugzeug Ende Oktober über der Sinai-Halbinsel bekannt, bei dem alle 224 Menschen an Bord getötet worden waren.

Das Verhältnis Türkei-Russland weiter schlecht

Hollande und Putin hoben auch hervor, dass künftig verstärkt gegen Tanklaster vorgegangen werden müsse, die Öl durch das vom IS kontrollierte Gebiet transportieren. Damit könne eine wichtige Finanzierungsquelle der Miliz trocken gelegt werden. Putin wiederholte zudem Vorwürfe, die Türkei gehe nicht gegen Öl-Schmuggel des IS vor. Das Verhältnis zwischen Russland und dem Nato-Mitglied Türkei hat sich drastisch verschlechtert, seit die Türkei am Dienstag einen russischen Kampfjet im türkisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen hat.

Sergey Lavrov, Laurent Fabius © AP Vergrößern Der russische Außenminister Lawrow am Donnerstag nach seinem Gespräch mit dem französischen Amtskollegen Fabius (l.)

Uneins waren sich Hollande und Putin weiter in der Frage der politischen Zukunft Assads. Putin bekräftigte, Assad und die syrische Regierung seien Verbündete im Kampf gegen den Terror und das syrische Volk müsse über den Präsidenten entscheiden. Der Kampf gegen den IS sei nur mit Bodentruppen zu gewinnen. Dafür seien Assad und seine Armee „die natürlichen Verbündeten“. Hollande erklärte indes, Assad könne künftig keine politische Rolle mehr in Syrien spielen.

Auch Deutschland will sich beteiligen

Auf Bitten Hollandes will sich nun auch Deutschland militärisch am internationalen Einsatz gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen - auch ohne UN-Mandat. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF-„heute journal“: „Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel.“

Konkret will Deutschland mit vier bis sechs „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Kriegsschiff eingreifen, das den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im Mittelmeer absichern soll. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitgestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag in Berlin. Merkel sagte, man dürfe einem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen. Der Bundestag wird voraussichtlich noch kommende Woche mehrheitlich zustimmen.

Bislang hat sich Deutschland darauf beschränkt, die kurdische Peschmerga-Armee im Nordirak für den Kampf gegen den IS auszubilden. Eine Unterstützung der Luftangriffe wäre für die Bundeswehr der dritte offensiven Kampfeinsatz - nach dem Kosovo-Krieg und dem Kampf gegen die Taliban in Afghanistan.

Hollande bedankte sich „herzlich“ bei der Bundeskanzlerin und gab sich überzeugt, dass die anderen Europäer im Kampf gegen den Terrorismus die gleiche Solidarität zeigen werden.

© AP, reuters Hollande sichert sich Moskaus Unterstützung

„Keiner Illusion hingeben”

Leyen erklärte, es sei „die bittere Erfahrung“ der vergangenen Monate, „dass, wenn wir weiter untereinander nicht einig sind, dass dann nur der IS davon profitiert“, sagte sie am Donnerstagabend im Interview mit den ARD-“Tagesthemen“. Es sei „ein Sieg der Diplomatie“, dass nun alle zusammen am Verhandlungstisch säßen, fügte die Ministerin mit Blick auf die Abstimmung zwischen dem Westen und Russland über ihre Militäreinsätze gegen den IS in Syrien hinzu.

Mit dem IS selbst lasse sich allerdings nicht verhandeln, hob von der Leyen in der ARD hervor. „Um diese Mörderbande zu stoppen, dieses brutale Töten und das Schinden der Menschen in dieser Region zu beenden, braucht es militärische Mittel.“

Auf die Frage, ob Deutschland jetzt erst recht Ziel terroristischer Anschläge werden könnte, antwortete die Verteidigungsministerin: „Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht.“ Deshalb dürfe sich Deutschland „auch keiner Illusion hingeben“.

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Von Christian Meier

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Quelle: wahlrecht.de
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