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Debatte nach den Anschlägen : Tausende, die Frankreich hassen

Ins Herz der Gesellschaft:Rettungskräfte nach der Schießerei an der Bar „Carillon“ am Freitag Bild: Reuters

Alle Terroristen, die zuletzt in Frankreich Anschläge geplant oder verübt haben, waren dem französischen Geheimdienst bekannt. Jetzt fordert die Opposition Erklärungen – und Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik.

          Im Krieg gegen den Terror zählen Trauerrituale nicht viel. Das scheint sich der französische Oppositionschef Nicolas Sarkozy gesagt zu haben, als er im Innenhof des Elysée-Palastes am Sonntag zum Frontalangriff auf die Regierung überging. Kerzen, Gebete, Notstandsgesetze und drei Tage Staatstrauer, all das reicht dem Vorsitzenden der Republikaner nicht. „Drastische Veränderungen“ in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik seien notwendig, forderte Sarkozy. „Das Risiko neuer Attentate ist reell“, warnte er. Die EU müsse die Flüchtlingsströme endlich systematisch kontrollieren, über die Einwanderungspolitik ernsthaft diskutiert werden. Zudem sei eine Umkehr in der Außenpolitik nötig. Russland müsse fortan in die französischen Bemühungen eingebunden werden, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu besiegen, sagte der frühere Präsident. Die Sanktionspolitik gegen Präsident Waldimir Putin sei ein großer Fehler gewesen, so Sarkozy. François Hollande hatte seinen Vorgänger wie alle anderen Parteichefs in den Präsidentenpalast geladen, eine Geste, um die Einheit der Nation nach den Terroranschlägen vorzuführen. Doch Sarkozy entzog sich dem Versuch Hollandes, die politische Debatte hinauszuschieben.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die ersten Ermittlungsergebnisse haben die düsteren Warnungen Sarkozys und der Front-National-Vorsitzenden Marine Le Pen bestätigt, dass sich in die Flüchtlingsströme aus Syrien auch Terroristen mischen könnten. Neben den sterblichen Überresten eines der Selbstmordattentäter am Stade de France wurde ein syrischer Pass gefunden. Nach Angaben der französischen Ermittler ist der Pass auf den Namen Ahmad Almohammad, einen am 10. September 1990 geborenen Syrer, ausgestellt. Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass die Terroristen ihre Ausweispapiere mitführen. Im Januar hatten die Kouachi-Brüder nach dem Blutbad in der Redaktion von „Charlie Hebdo“ einen Personalausweis im Fluchtauto hinterlassen.

          Le Pen beschwört Terrorgefahr wegen Flüchtlingspolitik

          Noch wird geprüft, ob es sich bei dem mutmaßlichen Syrer um gefälschte Ausweispapiere handelt. In jedem Fall liegt den Ermittlern ein Fingerabdruck vor, denn der Passinhaber wurde am 3. Oktober auf der Insel Leros von den griechischen Behörden registriert. Seine Reise bis Paris führte über Serbien. Am 7. Oktober wurde er in Presovo registriert. Die Ermittler überprüfen noch, ob Almohammad über Deutschland weiterreiste. Der Fall setzt die französische Regierung unter Druck. Innenminister Bernard Cazeneuve forderte eine Sondersitzung des EU-Innenministerrats, die am Freitag stattfinden soll. Premierminister Manuel Valls bekundete im Fernsehsender TF1, er sei bereit, Vorschläge der Opposition zur besseren Kontrolle der Grenzen zu prüfen. Die EU sei jedoch besonders gefordert.

          Der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi (Die Republikaner), sagte, er habe leider frühzeitig darauf hingewiesen, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischten. Estrosi hatte sich auf französische Geheimdienstinformationen berufen, als er im August von einer Unterwanderung der Flüchtlingsströme durch IS-Mitglieder warnte.

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