10.09.2006 · Der Kampf gegen den Terror ruft eine zweispältige Bilanz hervor. Während Bundeskanzlerin Merkel die Internierung Terrorverdächtiger in Guantánamo abermals kritisierte, verteidigte Präsident Bush die Maßnahmen.
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Gemeinsame Kritik: Bundesinnenminister und Bundeskanzlerin
Zum fünften Jahrestag der Anschläge auf New York und Washington hat Bundesinnenminister Schäuble (CDU) eine zweispältige Bilanz des Kampfes gegen den Terrorismus gezogen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) kritisierte abermals die Internierung Terrorverdächtiger im amerikanischen Lager Guantánamo auf Kuba.
Die Kanzlerin sagte in Berlin: „Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.“ Auch im Kampf gegen den Terrorismus dürfe „der Zweck nicht die Mittel heiligen“. Vielmehr müßten, so die Kanzlerin, angemessene Antworten gefunden werden, „wie wir den Terroristen wirksam begegnen, ohne unsere fundamentalen Prinzipien und Grundwerte in Frage zu stellen“, sagte die Kanzlerin.
„Es gibt in Sachen Folterverbot kein Augenzwinkern“
Schäuble sagte der „Passauer Neuen Presse“, er habe „ nie einen Grund dafür gesehen, daß man Terrorverdächtige wie in Guantánamo außerhalb der Rechtsprechung amerikanischer Gerichte inhaftiert“. Nach Auffassung Schäubles seien „unsere amerikanischen Freunde gut beraten, die Verteidigung unserer Freiheit und Rechtsordnung so zu betreiben, daß fundamentale Prinzipien der Rechtsordnung nicht aufgegeben werden. Es gibt in Sachen Folterverbot kein Augenzwinkern.“
Der amerikanische Präsident Bush verteidigte unterdessen die Vernehmungen mutmaßlicher Terroristen durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA an unbekanntem Ort. In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache sagte Bush, ohne die Vernehmungen in Geheimgefängnissen „hätten Al Qaida und ihre Verbündeten nach Überzeugung unserer Geheimdienste einen weiteren Anschlag auf das Territorium der Vereinigten Staaten verüben können“.
Fast alle Drahtzieher der Anschläge festgenommen
Dank der bei den Verhören erlangten Informationen hätten Anschläge auf den Stützpunkt der amerikanischen Marineinfanterie in Djibouti sowie auf das amerikanische Konsulat in Karachi in Pakistan verhindert werden können. Zudem sei es dadurch gelungen, fast alle mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 festzunehmen. Da die weitere Befragung der festgenommenen Führungsriege von Al Qaida zuletzt aber kaum mehr wichtige Informationen erbracht habe, sei es nun an der Zeit, die Männer in Guantánamo vor Gericht zu stellen.
Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) sagte der Nachrichtenagentur ddp, das Bundesverfassungsgericht habe „bedauerlicherweise“ in den vergangenen Jahren den Individualrechten mehrfach „einen höheren Schutz eingeräumt“ als den Sicherheitsinteressen der Bürger. Damit sei die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert worden.
Nur Schau und Lippenbekenntniss
Nice Day (rajabi)
- 11.09.2006, 00:06 Uhr
please do your own research
Hans Umsen (Franky2000)
- 11.09.2006, 02:32 Uhr
Sep 11
Robert Braun (rmbraun123)
- 11.09.2006, 06:50 Uhr
Herr Umsen,die Quellen,die Sie hier angeben,
Markus Teuber (arathorn)
- 11.09.2006, 11:03 Uhr
Ergänzung zu Robert Braun
Hans Umsen (Franky2000)
- 11.09.2006, 12:34 Uhr
