21.07.2009 · Gouverneur Schwarzenegger und führende Vertreter der Parteien haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Stopfung des Haushaltslochs des bevölkerungsreichsten amerikanischen Bundesstaats verständigt. Es sieht drastische Kürzungen der Ausgaben vor.
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Der Gouverneur mit Mitgliedern der Verhandlungsrunde bei der Bekanntgabe der erreichten Einigung auf dem Kapitol in Sacramento
Der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat einen Finanzkollaps seines Bundesstaates offensichtlich abgewendet. Nach Angaben der „Los Angeles Times“ haben sich Schwarzenegger und führende Parlamentarier nach wochenlangen Beratungen auf Maßnahmen zum Stopfen des Haushaltslochs in Höhe von 26,3 Milliarden Dollar geeinigt.
Die Maßnahmen sehen tiefgreifende Einschnitte bei den Ausgaben vor, sollen aber ohne Steuererhöhungen erfolgen. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten über das Maßnahmenpaket abstimmen.
Statt Schuldscheinen
„Wir haben mit dieser Einigung über den Haushalt viel erreicht“, sagte Schwarzenegger. Damit wäre der erste Schritt getan, Kalifornien wieder aus dem finanziellen Chaos herauszuholen, nachdem der Staat in Ermangelung eines Haushalts in diesem Monat mit der Ausstellung von Schuldscheinen begonnen hatte.
Das Tauziehen um die Sparmaßnahmen sei teilweise wie ein „spannender Film“ abgelaufen. Die geplanten Einschnitte vor allem im sozialen Bereich belaufen sich auf rund fünfzehn Milliarden Dollar. Viele Kalifornier, vor allem aber ältere Menschen und Arme, müssten auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen, berichteten amerikanische Medien.
Zehntausende ältere Menschen und Kinder würden, so die „Times“, aus der Krankenversicherung fallen. Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen. Bei einer großen Zahl von Strafgefangenen würde die Haftstrafe reduziert, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Angestellte des Bundesstaates würden weiterhin gezwungen werden, unbezahlte freie Tage zu nehmen.
Die jüngste Krise hat dem Bundesstaat, für sich genommen die achtgrößte Volkswirtschaft der Erde, schweren Schaden zugefügt. Das Kreditrating des Staats wurde erneut gesenkt, was eine Fremdfinanzierung weiter verteuert. Die Republikaner und ihr Gouverneur hatten sich trotz drastisch gesunkener Einnahmen Steuererhöhungen versperrt, die Demokraten hingegen versuchten, Schwarzeneggers drastische Kürzungspläne zu verhindern. „Wir haben das Defizit geschlossen und wir haben das Sicherheitsnetz geschützt“, erklärte die demokratische Parlamentspräsidentin Karen Bass nach den Verhandlungen.
Keine antizyklische Wirtschaftspolitik
Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer waren im ersten Halbjahr um 34 Prozent gesunken. Kalifornien war zuletzt 1992 gezwungen, Schuldverschreibungen auszustellen. Seit der Großen Depression der 1930er Jahre ist es erst zwei Mal vorgekommen. Der nun beschlossene Sparkurs im bevölkerungsreichsten amerikanischen Bundesstaat konterkariert zudem die von der Regierung betriebene antizyklische Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der Rezession.
Von den USA lernen, heißt siegen lernen
Fritz Vandermöhlen (FritzV)
- 21.07.2009, 10:27 Uhr
@Fritz Vandermöhlen
Ralph Kraemer (RalphKraemer)
- 21.07.2009, 11:23 Uhr
Hat er wirklich überall geguckt
Thomas Wenzel (Coloneltw)
- 21.07.2009, 11:46 Uhr
Finanzkollaps. Gründe?
Norbert Lang (eltonno06)
- 21.07.2009, 13:13 Uhr
@Kraemer
Lorenz Michaelis (Alpoehi66)
- 21.07.2009, 16:51 Uhr
