Kämpfe zwischen Hamas und Fatah Verzweifelte Flucht nach Israel

Die Verzweiflung muss groß gewesen sein. „Israel ist unsere letzte Rettung“, sagte der verletzte Fatah-Kämpfer, als sich für ihn und fast zweihundert weitere Mitglieder der Palästinenserorganisation das Tor im Grenzzaun am Gazastreifen dorthin öffnete. „Die Hamas und nicht Israel werden das palästinensische Volk vernichten“, zitierten israelische Medien den Fatah-Mann. Aber auch andere Mitglieder der von Palästinenserpräsident Abbas geführten Fatah berichten von einem Vernichtungskrieg der Islamisten der Hamas gegen sie. Am Wochenende erreichte dieser Krieg einen weiteren „Höhepunkt“. Einwohner aus Gaza-Stadt können sich nicht daran erinnern, dass die israelische Armee jemals so gewütet habe wie die maskierten Kämpfer der Islamisten: Hunderte Granaten und Kassam-Raketen seien abgefeuert worden, sogar auf ein mehrstöckiges Wohnhaus.

Abbas und sein Ministerpräsident Fajad wussten sich nicht anders zu helfen, als Israel um Hilfe zu bitten. Doch das Asyl der Palästinenser dauerte nur wenige Stunden: Mehrere Dutzend waren schon am Sonntag wieder zurück im Gazastreifen, nur die gut 20 Verletzten, die in israelischen Krankenhäusern behandelt wurden, sollten länger bleiben. Am Sonntag zog die Autonomiebehörde formell ihre Bitte zurück, den bedrängten Fatah-Kämpfern zu helfen. Viele von ihnen wollten selbst nach Hause zurück und sich dort nicht von den Islamisten verdrängen lassen.

Hamas verdeutlicht Vorherrschaft im Gazastreifen

Mit ihrer demütigen Flucht ausgerechnet in das Land des alten Feindes gelang es der Hamas noch einmal zu zeigen, dass sie seit ihrem Putsch gegen die Fatah vor gut einem Jahr den Gazastreifen beherrscht. Denn ihre am Freitag begonnene und mit äußerster Brutalität geführte Aktion galt einem der wichtigsten Clans in Gaza, der auf Seiten der Fatah stand: Politik in den Palästinensergebieten hat oft weniger mit Parteiprogrammen und mehr mit Familienzugehörigkeit zu tun. Wie viele andere Großfamilien auch hatte sich der Hilles-Clan in den neunziger Jahren auf die Seite Arafats geschlagen. Der Hilles-Clan hielt auch nach der Machtergreifung der Hamas weiter zur Fatah. Die Hamas habe die jüngsten Angriffe begonnen, „weil sie eine so große und starke Familie wie die meine nicht mehr sehen will“, sagte in einem israelischen Krankenhaus der verletzte Clan-Chef Ahmed Hilles dem Internetdienst Ynet.

Ihre Vorgehen begründete die Hamas jedoch damit, dass die Fatah hinter einer Bombenexplosion am Strand von Gaza-Stadt stecke. Am 25. Juli wurden fünf Hamas-Mitglieder und ein Mädchen getötet. Die Islamisten begannen etwa zweihundert Fatah-Mitglieder zu verhaften. Die Fatah bestreitet, den Anschlag verübt zu haben; für ihre Behauptung blieb die Hamas bisher Beweise schuldig. Unter den Festgenommenen war auch der palästinensische Kameramann der ARD, der nach Angaben des Senders während der Haft gefoltert wurde - wie wohl viele andere auch, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden. Als Vergeltung nahmen im Westjordanland Sicherheitskräfte der Fatah mehr als hundert Anhänger der Hamas sowie anderer islamistischer Organisationen fest.

Schwere Kritik von Menschenrechtsorganisation

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf vor wenigen Tagen beiden Seiten schwere Übergriffe auf ihre jeweiligen Gegner vor. Die Hamas habe dabei nicht nur die Fatah oder die letzten unabhängigen Journalisten im Visier, sondern auch zivile Organisationen, karitative Gruppen und Sportvereine. Sie wurden ebenso geschlossen wie das „Palestinian Council for External Relations“, das der unabhängige Autonomieratsabgeordnete Ziad Abu Amr leitet. Dokumentiert hat Human Rights Watch auch Fälle von Folter, zum Beispiel den eines 35 Jahre alten Palästinensers: Ein Bein war viermal gebrochen, das andere wies eine Schussverletzung auf, zudem wurde ihm ein Arm gebrochen.

Aber auch die der Autonomiebehörde unter Präsident Abbas unterstehenden Sicherheitskräfte zeichnen sich in den vergangenen Wochen nicht durch Zurückhaltung aus. Es klingt fast zynisch, wenn Menschenrechtler dabei feststellen, dass die Misshandlungen in Gaza zwar weniger lang dauerten als im Westjordanland, dafür aber „intensiver“ seien. Aus dem Westjordanland berichtet Human Rights Watch von einem Häftling, der im Gewahrsam gestorben sei.

Maskierte Bewaffnete verschleppten immer wieder Menschen, ohne sich zu identifizieren und den Grund zu nennen. Häftlinge berichten von Scheinhinrichtungen, Tritten und Schlägen mit Stöcken oder Schläuchen. Die Reform der palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordanland kommt in einigen Polizeitruppen nicht wirklich voran, obwohl sie Europäer und Amerikaner seit mehreren Jahren unterstützen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas boykottiert der Westen dagegen vollständig.

Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas brüchig

In Gaza versuchte Ägypten am Wochenende ein weiteres Mal, den palästinensischen Bruderkrieg zu entschärfen. Aber schon einige Zeit stößt der Einfluss des ägyptischen Geheimdienstchefs Suleiman dabei an Grenzen. Eine brüchige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas konnte er noch vermitteln. Doch darauf folgte - nichts. Die Übergänge nach Gaza blieben weitgehend geschlossen, die Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch kommen nicht voran. Zumindest indirekte Kontakte gab es in der vergangenen Woche wieder in Kairo. Denn Israel will nach mehr als zwei Jahren endlich die Freilassung des dorthin verschleppten Soldaten Gilad Schalit erreichen.

Doch die Hamas pokert hoch und verlangt im Austausch dafür, dass Israel bis zu tausend palästinensische Gefangene auf freien Fuß setze - auch Häftlinge, die getötet haben. Dazu ist die israelische Regierung nicht bereit, höchstens weniger als hundert hält man in Jerusalem für vorstellbar. Zugleich hofft die Hamas-Führung auch, dass Israel es nicht wagen werde, sie anzugreifen oder mit einer Großoffensive in den Gazastreifen einzumarschieren, um das Leben Schalits nicht zu gefährden. Auch das spricht nach Ansicht israelischer Kommentatoren gegen eine rasche Lösung.

Hoffnung auf Zwei-Staaten-Lösung schwindet

Während Israel mit der Hamas nicht vorankommt, führt es umso intensivere Gespräche mit der Autonomiebehörde des Präsidenten Abbas. Ministerpräsident Olmert, der am Mittwoch seinen Rücktritt ankündigte, hat große Pläne, aber die Zeit wird für ihn knapp: Er würde gerne wenigstens mit einem Grundsatzabkommen über einen Frieden mit den Palästinensern von den Israelis in Erinnerung behalten werden.

Doch das Wochenende in Gaza zeigte ein weiteres Mal, wie schwach sein wichtigster Verhandlungspartner Abbas und dessen Fatah-Organisation ist; es wird immer unwahrscheinlicher, dass Abbas in absehbarer Zeit wieder in allen Palästinensergebieten regiert. „Die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwindet. Wir müssen uns vielleicht stattdessen an die neue Vorstellung einer Drei-Staaten-Lösung gewöhnen: Israel an der Seite zweier palästinensischer Staaten“, befürchtet der Politikwissenschaftler Eyal Zisser, der an der Universität Tel Aviv das „Dayan Center for Middle Eastern Studies“ leitet.