Kabinettsklausur zur Haushaltspolitik Großes Streichkonzert

Mit Ausgabenkürzungen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Staatsfinanzen sanieren. Familien, Arbeitslose und Unternehmen müssen sich auf Einschnitte gefasst machen. Die Bundesregierung begann am Sonntag ihre zweitägige Haushaltsklausur, auf dem Tisch lag eine lange Sparliste. Im Gespräch sind demnach Einschnitte beim Eltergeld und bei den Ausgaben für Arbeitslose, eine neue Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sowie ein massiver Stellenabbau beim Bund. Kanzlerin Angela Merkel sagte vor Beginn der Sitzung im Kanzleramt, Ziel sei eine „wirkliche Kehrtwende“ bei den
Staatsfinanzen.

Um die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse einzuhalten, sind für die kommenden Jahre Einsparungen von jeweils zehn Milliarden Euro nötig - doch woher diese Einsparungen kommen sollen, darüber gibt es in der Koalition immer heftigeren Streit.

Anders als die Union lehnt die FDP Steuererhöhungen zur Einnahmeverbesserung weiter strikt ab. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ an die Adresse der Union: „Mit der FDP wird es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen erhöhten Soli geben.“ Homburger fügte hinzu: „Das kann sich die Union abschminken. Es muss endlich gespart werden.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete am Samstag an, den Schwerpunkt aufs Sparen legen zu wollen und den Rotstift vor allem beim größten Brocken im Bundeshaushalt, den Sozialausgaben, anzusetzen. Dies dürfte vor allem den Etat des Arbeitsministeriums betreffen: Ins Auge gefasst sind dort Ausgabenkürzungen bei Hartz IV und bei „wenig effizienten“ Fördermaßnahmen für Arbeitslose. Möglich ist auch eine Reduzierung der Ausnahmen, für die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt. Durch diese Begünstigung bestimmter Produkte entgingen dem Staat 20 Milliarden Euro an Einnahmen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in der „Bild am Sonntag“. „Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren.“

15.000 Stellen weniger beim Bund?

Nach den Worten Merkels ist es „unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen“. Das könne „nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im Schloss Meseberg nordwestlich von Berlin. Details nannte sie nicht. Die FDP pocht derweil weiter auf steuerliche Entlastungen „noch in dieser Legislaturperiode“ und fordert, das Elterngeld für Hartz-IV- Empfänger zu streichen. Auch solle die verlängerte Bezugsdauer für Ältere beim Arbeitslosengeld I wieder rückgängig gemacht werden.

Nach einem Medienbericht erwägt der Bund auch massive Einsparungen beim eigenen Personal, um der Haushaltskrise Herr zu werden: Wie der „Spiegel“ berichtet, will der Bund in der Bundesverwaltung bis 2014 rund 15.000 Stellen abbauen. So sollten bei den Verwaltungsausgaben vom nächsten Jahr an 800 Millionen Euro eingespart werden. Auch die Deutsche Nachrichten Agentur dpa berichtet von „mindestens 10.000 Stellen“, die abgebaut werden sollten. Zudem müssten die Bundesbeamten mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies solle durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden.

Nach „Spiegel“-Informationen soll sich die Regierung zudem bereits darauf verständigt haben, die Kosten für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in Höhe von über 400 Millionen Euro einzusparen. Das Projekt könne erst realisiert werden, wenn die Bundesfinanzen saniert sind.

Auch das Elterngeld soll nach Informationen der Zeitschrift in die Haushaltskonsolidierung einbezogen werden - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) soll dort demnach rund 500 Millionen Euro einsparen. Zudem sollten Unternehmen, die zurzeit bei der Öko-Steuer begünstigt sind, in Zukunft mehr zahlen. Verschont blieben dabei Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.

Brüderle will 500 Millionen Euro einsparen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kündigte unterdessen an, er wolle in seinem sechs Milliarden Euro umfassenden Haushalt etwas mehr als acht Prozent oder rund 500 Millionen Euro einsparen. Ausgenommen seien Forschung und Entwicklung sowie alles, was Wachstum fördere. Es werde aber kein Weg daran vorbeiführen, einzelne Infrastrukturmaßnahmen nach Dringlichkeit zu sortieren. Auch werde er Verwaltungsausgaben reduzieren, wo dies möglich sei, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Die umstrittene Steuersenkung für Hotelübernachtungen, deren Fortdauer in der Koalition bereits diskutiert worden war, wird nach Brüderles Ansicht hingegebn auch nach der Sparklausur bestand haben. Die Steuersenkung sei eine Dreiparteien-Vereinbarung gewesen. „Ich sehe nicht, dass es eine Basis zur Veränderung gibt“, sagte Brüderle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor eine Rücknahme der Steuervergünstigung gefordert.

Unterdessen nimmt auch die Kritik der Opposition am Vorgehen der Regierung an Schärfe zu. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte in der „Leipziger Volkszeitung“ mehr Führung von der Kanzlerin: „Ich fordere Frau Merkel auf, jetzt innezuhalten und dem Land eine klare Linie vorzulegen“. Merkel verfolge eine „mut- und konturlose Sparpolitik“. Es räche sich nun, „dass Angela Merkel immer nur an sich, an den Erhalt ihrer Machtposition denkt und sich nicht zutraut, ihr Leitbild für die Gesellschaft und ihr Wertegerüst für ihre Politik öffentlich preis zu geben“. Künast kritisierte zudem mangelnde Verlässlichkeit von Schwarz- Gelb. Es lohne sich nicht mehr, Vorschläge der Regierung zur Kenntnis zu nehmen, „weil das, was heute gilt, morgen schon wieder an der Koalition selbst, am Widerstand aus der eigenen Partei heraus oder am Machtkalkül einer Länder-Riege gescheitert ist“.

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte von Merkel eine Regierungserklärung, in der sie angesichts drohender Sozialkürzungen eingestehen müsse, dass „sie die Wähler betrogen“ habe. „Vor den Bundestagswahl hat Merkel mehrfach geleugnet, dass Schwarz-Gelb Sozialabbau plant. Dabei lagen die Giftlisten schon kurz nach der Bundestagswahl fertig auf den Tischen der Unterhändler des Koalitionsvertrags“, sagte der Linke-Vorsitzende.