26.06.2005 · Halbherziges Dementi à la CSU: Ob Edmund Stoiber eine Unions-geführte Bundesregierung von München oder Berlin aus unterstützen werde, stehe „jetzt nicht zur Entscheidung“, sagt ein Sprecher.
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Sicher ein super Minister: Stoiber
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber will angeblich Außenminister in einer unionsgeführten Bundesregierung werden. Nach Zeitungsinformationen soll sich der bayerische Ministerpräsident inzwischen für einen Wechsel ins Bundeskabinett entschieden haben, wenn es nach der Neuwahl im Herbst zu einer unionsgeführten Bundesregierung kommt.
Bislang hatte Stoiber immer betont, er werde erst nach der Wahl über seine politische Zukunft entscheiden. Daran hält offiziell auch die Partei fest. Ein Sprecher Stoibers wies am Sonntag den Zeitungsbericht zurück, ohne zu seinem Inhalt konkret Stellung zu nehmen: „Am bisherigen Fahrplan hat sich nichts geändert“, sagte der Sprecher. Ob der CSU-Vorsitzende nach einem Wahlsieg eine Unions-geführte Bundesregierung von München oder Berlin aus unterstützen werde, stehe „jetzt nicht zur Entscheidung“.
„Die wichtigste Rolle“ für Stoiber
Die Spekulationen sind nicht neu: Vor einem Monat etwa blieb es dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, vorbehalten, die personalpolitische Haltung der Partei auf den Punkt zu bringen. Stoiber werde die „wichtigste Rolle spielen, die man als CSU-Vorsitzender in einer Bundesregierung spielen“ könne, ließ Glos wissen (siehe auch: Stoiber zieht es nach Berlin) Spezialisten in der Deutung von Glos-Worten wiesen sogleich darauf hin, daß die wichtigste Rolle eines CSU-Vorsitzenden in einer Bundesregierung selbstverständlich fern des Kabinettstischs sein könne - als steter Mahner und Einpeitscher. Kunstvoll wurde damit von Glos verschleiert, daß die CSU sich auf eine Zäsur in Bayern vorbereitet. Denn unter ihren Parteigranden gibt es nur wenige Zweifel, daß Stoiber nach einem Erfolg der Unionsparteien bei einer vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst nach Berlin wechseln will.
In der der „Bild am Sonntag“ heißt es unter Berufung auf Informationen aus der Unionsspitze, er habe Kanzlerkandidatin Angela Merkel versprochen, in eine von ihr geführte Bundesregierung zu wechseln. Stoiber wolle das Außenministerium übernehmen und gleichzeitig CSU-Chef bleiben. In diesem Fall wären schwierige Koalitionsverhandlungen mit der FDP zu erwarten, deren Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bislang als sicherer Anwärter für eine Nachfolge von Außenminister Joschka Fischer galt.
„Bild am Sonntag“ zufolge will die CSU insgesamt vier Ministerien in einer unionsgeführten Bundesregierung für sich beanspruchen. Als neuester Name sei der des bayerischen Wissenschaftsministers und früheren CSU-Generalsekretärs Thomas Goppel als neuer Bundesumweltminister ins Gespräch gekommen. Schließlich habe Goppel bereits einmal in der bayerischen Landesregierung die Position des Umweltministers bekleidet, heißt es dazu. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und ehemalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer sei dagegen am Arbeitsministerium interessiert. Ein Wechsel ins Bundeskabinett komme für den bayerischen Landesvorsitzenden des Sozialverbands VdK aber nur in Frage, wenn die neue Regierung einen sozialverträglichen Kurs einschlage. Gesundheitsminister wolle Seehofer, der das Unionsmodell einer einheitlichen Kopfprämie für alle Versicherten ablehnt, nicht noch einmal werden.
