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Kabinett Merkel in Israel : Reparaturarbeiten an einer entgleisten Beziehung

„Einig, dass wir uns in der Siedlungsfrage nicht einig sind“: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den deutsch-israelischen Konsultationen im Dezember 2012 in Berlin Bild: dpa

Vor den gemeinsamen Regierungskonsultationen hat in Israel das Misstrauen zugenommen. Kanzlerin Angela Merkel kommt zwar mit 16 Ministern, pflegt zu Ministerpräsident Netanjahu aber kein besonders herzliches Verhältnis. Eine Medaille ist ihr dennoch sicher.

          Der Schatten der Vergangenheit ist lang. Aber Israelis und Deutsche haben auch eine Menge gemeinsam: Sie verreisen gerne. Israelische Staatsbürger können sich nun auch in den Ländern sicherer fühlen, in denen ihr Land keine diplomatische Vertretung hat. Sie haben die Möglichkeit, sich dort an das deutsche Konsulat zu wenden, wenn ihr Pass oder ihr Geld gestohlen wurde. Das sieht das Konsularabkommen vor, das während der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unterzeichnet werden soll, zu denen an diesem Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 16 Ministern nach Israel reist.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Aus deutscher Sicht ist dieser neue Beistand ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr sich Israel auf Deutschland verlassen kann. Doch dieses gelassene Grundvertrauen hat in Israel abgenommen. Dass dort die Empfindlichkeit und das Misstrauen gegenüber Europa gewachsen sind, bekommen auch die Deutschen zu spüren: Er sei nicht bereit, „falsche Moralpredigten gegen Israel hinzunehmen. Schon gar nicht auf Deutsch“, schimpfte der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der nationalreligiösen Partei „Jüdisches Heim“ vor knapp zwei Wochen über Martin Schulz. Der (deutsche) Präsident des Europäischen Parlaments hatte zuvor mit Zahlen über den unterschiedlichen Wasserverbrauch von Israelis und Palästinensern im Jerusalemer Parlament einen Eklat hervorgerufen.

          Zweifel am „Anker in Europa“

          Auch israelische Diplomaten beklagen eine Verschlechterung der Beziehungen. Man könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass Deutschland „unser Anker in Europa“ sei, heißt es aus der Regierung. In der Bundesrepublik wachse eine Generation heran, in der die Erinnerung an den Holocaust verblasse und die sich stärker den Palästinensern zuwende. Einige Regierungsmitarbeiter warnen vor Bestrebungen in Berlin, die besonderen Beziehungen zu „normalisieren“.

          Joram Ben-Zeev, der frühere israelische Botschafter in Berlin, ist nicht ganz so pessimistisch. Aber auch er spricht davon, dass die Beziehungen „entgleist“ seien. Das entspreche jedoch nicht ihrer „Natur“. So seien noch vor wenigen Jahren die Kontakte zwischen Angela Merkel und Ehud Olmert, dem Vorgänger von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eng und vertrauensvoll gewesen. Wie eine „dunkle Wolke“ schwebe der Streit über den andauernden israelischen Siedlungsbau über allem und dränge andere wichtige Fragen in den Hintergrund, sagt Ben-Zeev.

          Unantastbare Grundlage

          „In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der vergangenen Regierungskonsultationen im Dezember 2012 in Berlin. Trotz unterschiedlicher Auffassungen beim Siedlungsbau sei die Grundlage der Beziehungen aber „unantastbar“. Damit knüpfte die Kanzlerin an ihre Knesset-Rede im Jahr 2008 an, in der sie die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet hatte. In Jerusalem scheint bei manchen die Erinnerung nur bis zum 29. November 2012 zurückzureichen. Damals hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, als die UN-Vollversammlung Palästina zu einem Beobachterstaat aufwertete. Die israelische Regierung hatte auf ein deutsches „Nein“ gehofft. Die Enthaltung wurde als ein weiteres Abdriften Berlins ins israelfeindliche Lager Europas gewertet.

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