08.09.2010 · Die Bundesregierung geht von zehn bis 15 Prozent integrationsunwilligen Ausländern in Deutschland aus. Diese Zahl sei im internationalen Vergleich „durchaus nicht so schlecht“, sagte Innenminister de Maizière. Zuvor hatte das Kabinett ein neues Integrationsprogramm gebilligt.
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Der Erwerb der deutschen Sprache ist ein Schlüssel zur besseren Integration
Vor dem Hintergrund der Debatte über mangelnde Integrationsbereitschaft hat die Bundesregierung die bisherigen Eingliederungsmaßnahmen in einem Programm gebündelt. Die vom Bundesamt für Migration erarbeitete Bestandsaufnahme wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem „Beitrag zur Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte um Integration“. Ziel des Programms ist es, die unterschiedlichen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zusammenzufassen und zu systematisieren.
De Maizière sprach von etwa zehn bis 15 Prozent von Menschen in Deutschland mit ausländischem Hintergrund, die integrationsunwillig seien. Dies sei im internationalen Vergleich „durchaus eine Zahl, die nicht so schlecht ist. Zum ganzen Bild gehören eben auch die anderen 90 Prozent.“ Laut de Maizière verlassen 6,2 Prozent der Deutschen die Schule ohne Abschluus. Bei den Ausländern seien es mit 15 Prozent mehr als doppelt so viele.
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Albert Schmid
„Ein differenziertes Bild der Wirklichkeit“
Als zentralen Hebel zur besseren Integration von Ausländern nannte der Minister den Spracherwerb. Etwa 1,1 Millionen Erwachsene aus Drittstaaten beherrschten nicht ausreichend Deutsch. Die seit 2005 angebotenen Integrationskurse wertete der Minister trotzdem als Erfolg: 600.000 Menschen hätten inzwischen teilgenommen und neben 600 Deutschstunden auch Unterricht zu Geschichte, Gesellschafts- und Rechtssystem erhalten.
Trotzdem zog de Maizière eine durchwachsene Bilanz der Integrationsbemühungen. „Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Bild der Wirklichkeit“, sagte er.
Der Minister sprach sich für möglichst frühe Sprachtests für Kinder aus. Eine Kindergartenpflicht für Ausländer lehnte de Maizière ab. „Kindergartenpflicht hieße nichts anderes als eine vorgelagerte Schulpflicht“, sagte er. Das würde hohe Kosten nach sich ziehen und wäre ein tiefer Eingriff in die Erziehungsaufgaben der Eltern.
„Sarrazin schafft Angst“
Der Präsident des Bundesamtes für Migration, Albert Maximilian Schmid, warf dem Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen Thesen zur Integration Stimmungsmache vor. „Mich ärgert, dass Probleme benannt werden, ohne dass Lösungen beschrieben werden“, sagte Schmid. „Das schafft Angst.“ Die Probleme seien aber lösbar. „Das ist machbar in weniger als einer Dekade“, sagte Schmid.
Auch Sarrazins Annahmen zur Demographie und zur Zahl der Muslime in Deutschland zeugten von der „Stimmungsmache dieses Papiers“. De Maiziere und Schmidt stellten das „Bundesweite Integrationsprogramm“ vor. Darin hat das Bundesamt für Migration auf 200 Seiten die Integrationsangebote zusammengetragen und Vorschläge für ihre Weiterentwicklung gemacht. De Maiziere machte klar, dass der Auftrag dafür Jahre zurückliege und dass dies keine Reaktion auf den Wirbel um die Sarrazin-Äußerungen sei.
Der frühere Berliner Finanzsenator steht in der Bundesbank wie auch in der SPD vor dem Rauswurf. Buchautoren und andere hätten die Aufgabe, den Finger in die Wunde zu liegen, sagte de Maiziere: „Eine Regierung ist dazu da, Probleme zu beschreiben und zu lösen und nicht verbal zu verstärken.“
Von der Leyen: Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies Forderungen aus der Union zurück, arbeitslosen Zuwanderern die Unterstützung zu kürzen, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kindertagesstätte schicken. „Ich halte wenig davon, das Erziehungsthema zu koppeln mit Kürzungen für den Lebensunterhalt. Die Ersten, die das bitter ausbaden müssen, sind die Kinder“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“.
Von der Leyen sprach sich dafür aus, den Schwerpunkt der Integrationspolitik auf frühkindliche Bildung zu legen. „Die Kenntnis der deutschen Sprache und Freundschaften mit deutschen Kindern im dritten oder vierten Lebensjahr sind die Grundlage für erfolgreiche Integration“, betonte sie. Sie betonte, Menschen mit Migrationshintergrund könnten „sehr erfolgreich“ sein. „Bei den unter 25-Jährigen haben rund 30 Prozent Abitur“, so die Arbeitsministerin. Anders sehe es allerdings aus, wenn man die Migranten insgesamt betrachte.
„Böhmer-Bashing“ bei der SPD
Kritik der Opposition an der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, wies de Maizière als „gänzlich unberechtigt“ zurück.
Der SPD-Abgeordnete im Bundestag, Sebastian Edathy hatte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ der CDU-Politikerin unterstellt, Frau Böhmer sei „der lebende Beweis dafür, wie unwichtig die Bundesregierung das Thema Integration in den vergangenen fünf Jahren genommen hat“. Wenn die Bundeskanzlerin tatsächlich neue politische Impulse setzen wolle, müsse sie das Amt der Integrationsbeauftragten neu besetzen.
Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat unterdessen in der Integrationsdebatte abermals auf negative Entwicklungen hingewiesen. Er beobachte bei bestimmten Einwandererfamilien im Moment, „dass der Rückmarsch ins Mittelalter weiter fortschreitet“, sagte Buschkowsky der Zeitschrift „Stern“. Es gebe zunehmend „Eltern, die Probleme mit dem Biologieunterricht haben und Mädchen, die keinem Jungen die Hand geben“, sagte Buschkowsky. „Die Lehrer schätzen den Anteil dieses Milieus auf 20 bis 30 Prozent. Und er wird nicht kleiner, sondern größer.“
„Es gibt viele Neuköllns“
Er warnte davor, die Entwicklung zu ignorieren. „Unsere Probleme haben viele Kommunen in Deutschland. Es gibt viele Neuköllns, sie heißen nur anders. Wir sind nur etwas größer.“
In Neukölln leben 300.000 Menschen. 40 Prozent davon sind Einwanderer oder Kinder von Einwanderern. In den Grundschulen von Nord-Neukölln liegt der Migrantenanteil bei bis zu 90 Prozent.
Der Politik warf Buschkowsky vor, die Menschen mit ihrer Angst vor Überfremdung allein zu lassen. Zur Zeit wollten alle den „Störenfried“ Thilo Sarrazin loswerden, er bezweifele aber, dass Integration tatsächlich zu einem Megathema der Politik werde. „Aber es gibt die Einwanderung in die Sozialsysteme, es gibt Integrationsverweigerung und Parallelgesellschaften. Es gibt Rückschrittlichkeit und Kriminalität. Der Risikofaktor jung, männlich, Migrant ist Realität. Aber die große Politik sagt: Integration - eine einzige Erfolgsgeschichte.“ Dabei sei das geplante Integrationsgesetz des rot-roten Senats die „Karikatur eines Gesetzes“.
Die Bundesregierung will noch in diesem Herbst auf einem Integrationsgipfel über notwendige Konsequenzen im Bereich Migration beraten. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) braucht Deutschland eine deutlich offensivere Einwanderungspolitik.
Angesichts der Überalterung der Gesellschaft müssten deutlich mehr Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland nach Deutschland kommen, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann dem „Hamburger Abendblatt“. „Und zwar mindestens netto 500.000 mehr Menschen pro Jahr, um unsere Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern.
Fast 200 Seiten stark ist das Integrationsprogramm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin haben Experten die bestehenden Integrationsmaßnahmen zusammengefasst und Empfehlungen für die Weiterentwicklung gegeben. Dabei ist der Bericht weitgehend abstrakt. Einige Punkte:
DEUTSCHKENNTNISSE: Der Bericht betont die Rolle von Deutschkenntnissen für die Integration. Die Angebote zur sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Schulen müßten eng aufeinander abgestimmt sein - auch zwischen den verschiedenen Bundesländern. Empfohlen werden gemeinsame Angebote zum Deutschlernen für Eltern und ihre Kinder.
INTEGRATIONSKURSE: Der Bericht empfiehlt, die Integrationskurse mehr zu nutzen, um die Teilnehmer für den Arbeitsmarkt fit zu machen. So sollten Migranten stärker auf berufsbezogene Deutschkurse im Anschluss an den Integrationskurs hingewiesen werden. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass nicht zu viel Zeit vom Abschluss des Integrationskurses bis zu einem Eintritt in den Beruf vergehe.
LEHRER MIT MIGRATIONSHINTERGRUND:
Die Experten plädieren dafür, mehr Lehrer mit ausländischen Wurzeln zu gewinnen. Sie seien an deutschen Schulen immer noch die Ausnahme. Sie könnten Kenntnisse in Herkunftssprachen und Einblicke in andere Traditionen und Kulturen in den Unterricht einbringen. Damit die Aufnahme eines Studiums - auch auf Lehramt - nicht am Geld scheitert, werden Stipendienprogramme angesprochen.
VERBÄNDE: Sie sollten sich stärker für junge Migranten öffnen, rät der Bericht. Angeregt wird eine stärkere Zusammenarbeit mit Schulen und Migrantenorganisationen. Menschen mit Migrationshintergrund könnten dabei eine Art „Brückenfunktion“ wahrnehmen, um junge Leute für die Verbandsarbeit zu gewinnen.
