Kabinett beschließt Rentengarantie Scholz: „Eine Frage des Vertrauens“

Mit Hilfe einer gesetzlichen Garantie will die Bundesregierung Rentenkürzungen im kommenden Jahr ausschließen. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine neue Schutzklausel, die Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingebracht hatte. Die Klausel verhindert auf Dauer, dass die Altersbezüge der derzeit gut 20 Millionen Rentner in konjunkturell schwachen Zeiten sinken - selbst wenn die Löhne schrumpfen, an deren Entwicklung die Renten gekoppelt sind. Kürzungen sollen später nachgeholt werden, allerdings nur in Form von gekürzten Rentenanpassungen.

Den Plan für die Rentenschutzklausel hatte Scholz in der vergangenen Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Die Änderung soll noch vor der Bundestagswahl am 27. September vom Bundestag verabschiedet werden.

Scholz verteidigte die Schutzklausel und sagte: „Wer einzahlt, muss sicher sein, dass er sich auf die Rente verlassen kann.“ Das sei eine Frage des Vertrauens. Auf den Vorwurf des Populismus entgegnete er: „Dieses Gesetz hätte ich auch vorgeschlagen, wenn der nächste Wahlkampf noch dreieinhalb Jahre entfernt läge.“

Prinzip der lohnbezogenen Rente „im Grundsatz gewahrt“

Die Bundesregierung reagiert damit auf die Befürchtung, dass die Löhne im laufenden Jahr wegen der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Kurzarbeit sinken könnten. Dies würde nach bisherigem Recht zu Rentenkürzungen führen. Die Regierung rechnet indes anders als die Wirtschaftsforschungsinstitute derzeit für 2009 ohnehin nicht mit Lohneinbußen.

Die Kosten für die Rentengarantie sollen nach dem Entwurf von Scholz ab 2011 dadurch ausgeglichen werden, dass künftige Rentenerhöhungen halbiert werden. Zum 1. Juli 2009 werden die Renten allerdings zunächst um 2,41 Prozent in den alten Ländern bzw. um 3,38 Prozent in den neuen Bundesländern angehoben. So stark sind die Renten im Westen seit 1994 und im Osten seit 1997 nicht mehr gestiegen. Im kommenden Jahr wäre allerdings mit rechnerisch nach der bisherigen Rentenformel mit Kürzungen zu rechnen gewesen.

Scholz geht davon aus, dass die Schutzklausel gar nicht in Anspruch genommen werden muss, da eine Rentenkürzung nicht erkennbar sei. Gleichwohl habe er sich zu der Regelung entschlossen, damit nicht durch zweifelhafte Berechnungen Unsicherheiten über das Rentensystem geschürt würden. Mit dem Beschluss sei eine Garantie gegen Rentenkürzungen gegeben, nicht für künftige Rentenerhöhungen.

Es handele sich nicht um eine Manipulation der Rentenformel, sondern um „eine Hinzufügung, die in Kontinuität mit bisherigen Regelungen steht“, sagte Scholz. Ein Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 19,9 Prozent sei nicht zu erwarten. Scholz gestand allerdings ein, dass ungewiss sei, ob sich die Hoffnung auf bald sinkende Rentenbeiträge halten lasse.

Die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag haben trotz einzelner kritischer Stimmen Zustimmung zu dem Vorhaben bekundet. Die Regierung sieht trotz des kurzfristigen Eingriffs in die Rentenberechnung weiterhin das Prinzip der lohnbezogenen Rente „im Grundsatz gewahrt“. Mit der Rentenschutzklausel will die Regierung erreichen, dass „kurzfristige negative Entwicklungen der Löhne“ nicht zu Rentenminderungen führen.

Die Rentengarantie wurde in Politik und Verbänden unterschiedlich aufgenommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, es sei ökonomisch und sozial vernünftig, in der Krise die Renten zu stabilisieren und die Kaufkraft älterer Menschen zu erhalten. Es komme außerdem darauf an, Verunsicherung unter den Rentnern zu vermeiden. Auf Forderungen, nun auch die Rente mit 67 zu kippen, sagte Oppermann, die Sozialdemokraten stünden zum späteren Rentenbeginn. Für schwer arbeitende Menschen werde es aber flexible Übergänge geben.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralf Brauksiepe, begrüßte die Entscheidung. Seit Einführung der dynamischen gesetzlichen Rente im Jahr 1957 seien die Renten noch nie gekürzt worden, dabei bleibe es auch in Zukunft. Seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass die Rentengarantie noch vor der Sommerpause parlamentarisch verabschiedet werde. Die Union wolle verhindern, dass die Rentner unnötig verunsichert würden. Die Schutzklausel sei eine „reine Vorsichtsmaßnahme“. Er erwarte nicht, dass die Regelung zum Tragen komme.

„Kein Jahrzehnt der Renten-Nullrunden“

Zusätzlich zur neuen Renten-Sicherungsklausel hat der Sozialverband VdK eine Grundsatzreform gefordert. Den Rentnern drohten „Nullrunden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag“, erklärte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher: „Um dies zu verhindern, brauchen wir eine Rentenreform, die die Kürzungsfaktoren Riester-, Nachhaltigkeits- und Ausgleichsfaktor ins Geschichtsbuch verbannt.“ Die Renten müssten künftig so stark steigen wie die Löhne.

Sie bekräftigte auch die Forderung nach Abkehr von der Rente mit 67. Mascher verwies darauf, dass die 20 Millionen Rentner bereits in den vergangenen Jahren tiefe Einschnitte zu verkraften gehabt hätten. Wegen diverser Nullrunden und Mini-Erhöhungen sowie steigender Gesundheits- und Pflegekosten sei die Kaufkraft um 8,5 Prozent gesunken. „Die Rentner haben den Gürtel bereits so eng geschnallt, dass sie kaum mehr Luft zum Atmen haben“, sagte Frau Mascher. Die Rahmenbedingungen für ein verlängertes Erwerbsleben stimmten nicht, sagte die VdK-Präsidentin: Weder gebe es ausreichende Fortbildungsmöglichkeiten für Ältere noch eine ausgebaute Gesundheitsprävention. Betriebe bevorzugten nach wie vor jüngere Beschäftigte. In ihrer derzeitigen Form wäre die Rente mit 67 nur ein weiteres Rentensenkungsprogramm, kritisierte Frau Mascher.

„Düstere Aussichten“

Der Sozialverband Deutschland bezifferte den Kaufkraftverlust der letzten Jahre sogar auf zehn Prozent. Der SoVD begrüßte zwar, die die neue Sicherungsklausel der Regierung, diese solle aber ohne „den entscheidenden Haken“ umgesetzt werden, dass unterbliebene Kürzungen nachgeholt werden. „Für die nächsten Jahre sind die Aussichten für die Rentnerinnen und Rentner düster“, warnte der Verband. „Es zeichnet sich ab, dass sie auf Jahre hinaus mit Nullrunden oder nur sehr geringen Rentenanpassungen rechnen müssen.“

Auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hatte die Rentengarantie der Bundesregierung zuvor für unzureichend erklärt und weitergehende Hilfen für die Rentner gefordert. „Diese Sicherungsklausel ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte die DPWV-Vorstandschefin Heidi Merk. Die Bundesregierung solle unverzüglich die Rente mit 67 zurücknehmen.

Zudem müsse die Altersgrundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau ausgebaut werden, forderte Merk. „Das Mindestniveau liegt etwa bei 440 Euro plus Wohnkosten, sonst kommt mit dem Geld niemand aus.“. Zudem werde die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in den kommenden 15 Jahren deutlich zunehmen. Bei allen Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung komme die soziale Komponente bisher zu kurz, sagte die DPWV-Chefin.

Arbeitgeber: „Eine Fehlentscheidung“

Die Arbeitgeber lehnten hingegen die Rentengarantie ab. „Der Beschluss ist eine Fehlentscheidung. Mit wiederholten Eingriffen in die Rentenformel untergräbt die Regierung das Vertrauen in eine verlässliche Rentenpolitik“, sagte Arbeitgeberpräsident Hundt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Koalition müsse jede Entscheidung unterlassen, die die Beitragszahler zusätzlich belaste. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung.

BDA-Geschäftsführer Gunkel, sagte, die Rentenfinanzen seien zwar in den vergangenen Jahren auf die demographische Entwicklung eingestellt worden, nun werde aber immer mehr zurückgenommen. „Im Beschließen von Rentenreformen sind wir gut, im Umsetzen noch nicht.“