http://www.faz.net/-gpf-86dj4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Aktualisiert: 04.08.2015, 20:40 Uhr

Netzpolitik-Affäre Justizminister Maas entlässt  Generalbundesanwalt Range

Nach dem Angriff des Generalbundesanwalts Harald Range auf den ihm vorgesetzten Bundesjustizminister hat Heiko Maas Range entlassen. Seine Vorwürfe stimmten nicht. Vielmehr liege der Fehler bei ihm.

von , Berlin
© Reuters Heiko Maas am Dienstag in Berlin

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am Dienstag dem Generalbundesanwalt Harald Range das Vertrauen entzogen und ihn – wie er sagte, im „Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt“ – in den Ruhestand versetzt. Maas teilte mit, der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank solle Ranges Nachfolger an der Spitze der Bundesanwaltschaft werden. Maas begründete seine Entscheidung mit einer Erklärung Ranges, die nach Auffassung des Justizministeriums nicht der Wahrheit entspricht. Sein Vertrauen in die Amtsführung Ranges sei „nachhaltig gestört“, sagte Maas.

Mehr zum Thema

Günter Bannas Folgen:

Range hatte am Dienstagvormittag eine Erklärung abgegeben, die in der Bundesregierung als eine Provokation des ihm vorgesetzten Justizministers bewertet wurde. Range teilte mit, ein von ihm bestellter Gutachter sei „vorläufig“ zu dem Ergebnis gekommen, bei den von dem Internetblog „Netzpolitik.org“ veröffentlichten Dokumenten habe es sich „um ein Staatsgeheimnis“ gehandelt.

© dpa, reuters Ermittlung zu Netzpolitik.org: Range greift Maas an

Hinweise gab es, Range habe den Sachverständigen in dessen Urlaub angerufen. Er habe die Bewertung „des unabhängigen Sachverständigen“ am Montag dem Justizministerium zukommen lassen, trug Range in Karlsruhe vor. „Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.“

Sodann fügte er an: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe habe ich mich gehalten gesehen, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.“

Neue App
Der TAG jetzt auch auf Android

Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

Mehr erfahren

Maas sagte, nicht zutreffend sei der „von Herrn Range vermittelte Eindruck“, das Justizministerium habe die Anweisung erteilt, „den Gutachtenauftrag zurückzuziehen“. Vielmehr sei die Rücknahme des Auftrages schon am vergangenen Freitag mit dem Generalbundesanwalt „gemeinsam“ verabredet worden – „und zwar ohne Kenntnis des möglichen Inhalts des Gutachtens“. Range habe seine Zusagen nicht eingehalten, lautete der Vorwurf. In Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt stellte Maas Einvernehmen her, Ranges Provokation könne nicht ungeahndet bleiben.

© reuters, Reuters Berlin: Generalbundesanwalt Range muss gehen

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Polygamie Maas will Mehrfach-Ehen die Anerkennung verweigern

Der Justizminister will Mehrfach-Ehen in Deutschland künftig nicht mehr dulden. Derzeit können derartige Familienverhältnisse noch von deutschen Behörden akzeptiert werden. Mehr

14.06.2016, 07:12 Uhr | Politik
Dollase vs. Mensa (1) Der Lachs wurde hingerichtet

Was bekommen Studenten eigentlich in deutschen Mensen vorgesetzt? Der F.A.Z.-Gastrokritiker Jürgen Dollase will es in einer Testreihe herausfinden. Wir haben ihn mit der Kamera begleitet. Erste Runde: Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf. Mehr

13.06.2016, 14:41 Uhr | Feuilleton
Tatort Internet Hessen will Facebook zur Verantwortung ziehen

Im Kampf gegen Internetkriminalität sieht sich Hessen ganz vorne. Das Land will nun Facebook bei Hasskommentaren in die Pflicht nehmen. Doch das wird nicht so einfach. Mehr

21.06.2016, 17:39 Uhr | Rhein-Main
Brasilien Weiterer Minister stolpert über Korruptionsskandal

Der für Korruptionsbekämpfung zuständige Ressortchef Fabiano Silveira trat nach Vorwürfen zurück, er habe Ermittlungen in einem Korruptionsskandal hintertrieben. Mehr

31.05.2016, 08:35 Uhr | Politik
Bei Wandertag in Sachsen Bundespräsident Gauck schlägt blanker Hass entgegen

Eigentlich sollte es ums unpolitische Wandern gehen. Stattdessen musste sich Bundespräsident Gauck im sächsischen Sebnitz beschimpfen lassen. Mehr

26.06.2016, 18:53 Uhr | Politik

Bayxit?

Von Reinhard Müller

Für Horst Seehofer ist die Brexit-Abstimmung offenbar ein Vorbild. Doch mit Volksherrschaft á la CSU hat das Referendum wenig zu tun. Mehr 5 6

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden