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Veröffentlicht: 11.07.2016, 10:51 Uhr

„Junge Alternative“ AfD-Jugendorganisation distanziert sich von „Identitärer Bewegung“

Die Nachwuchsorganisation der AfD will nichts mehr mit den fremdenfeindlichen Anhängern völkischen Gedankenguts zu tun haben. Sie denkt dabei an die berufliche Zukunft einiger Mitglieder.

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© dpa Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), Sven Tritschler und Markus Frohnmaier, haben sich am Sonntag von der fremdenfeindlichen und völkischen „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) distanziert, die von Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. „Antragsteller, die sich in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation betätigen oder betätigt haben, werden von uns konsequent abgelehnt“, sagte Frohnmaier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Er schränkte ein, dass schon aufgenommene Mitglieder der IBD nicht rückwirkend ausgeschlossen werden könnten. Dies sei durch den „Grundsatz des Rückwirkungsverbots“ bedingt.

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„Uns sind keine aktiven Kader der Identitären Bewegung in der JA bekannt“, sagte Frohnmaier. Es habe einen Besuch einer Demonstration der österreichischen „Identitären Bewegung“ in Wien durch „Einzelpersonen“ der deutschen JA gegeben. „Wir missbilligen das.“ Der Ko-Bundesvorsitzende Tritschler sagte der F.A.Z. mit Blick auf Staatsbedienstete in der JA, für die eine Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen berufliche Nachteile bedeuten könnten: „Wir sind es den Soldaten, Polizisten und Beamten unter uns schuldig, eine klare Linie zu ziehen. Und das machen wir auch.“

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) hatte zuvor berichtet, dass Einzelpersonen in der AfD zunehmend in das Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden geraten sind. Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz hatte der F.A.S. mitgeteilt, dass es derzeit führende AfD-Politiker dahingehend überprüfe, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“.

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Der Leiter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, sagte der F.A.S., dass Politiker der AfD bereits jetzt von seiner Behörde beobachtet würden. Dies geschehe, wenn diese Personen auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig würden. „Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“ Dazu gehört etwa die Pegida-Bewegung, aber auch die „Identitäre Bewegung“, mit der es laut den Verfassungsschutzbehörden personelle Überschneidungen mit der AfD und der JA gibt. Traditionell entstammen JA und IBD aus einem ähnlichen Milieu. Seit der Abspaltung der Alfa-Partei im Jahre 2015 hatten sich auch in der JA solche Mitglieder durchgesetzt, die für radikalere Politikformen eintraten.

Der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts der baden-württembergischen AfD, Dubravko Mandic, hatte schon vor Wochen vor einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gewarnt und dies mit der Nähe der JA zur „Identitären Bewegung“ begründet. Mandic ist von Beruf Rechtsanwalt und selbst JA-Mitglied. Auf der Internetseite der „Patriotischen Plattform“, einem Verein von nationalkonservativen AfD-Mitgliedern, hatte Mandic geschrieben: „Sowohl die AfD und vor allem die JA sind personell mit der IB verbunden. Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung.“ Um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern, forderte Mandic ein „Funktionärsverbot“ – „Vorstände der JA oder AfD sollten nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein. Dies ist unser Tribut an das System.“

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