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Veröffentlicht: 01.03.2017, 19:25 Uhr

Junckers EU-Plan Die Helligkeit am dunkelsten Tag

Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt seine Ideen zur Zukunft der EU vor. Doch den Parlamentariern reicht das nicht. In Zeiten der Krise fehlt es an einer wegweisenden Richtung.

von , Brüssel
© AFP Junckers Blick in die Zukunft: Was wird aus der EU?

Es dürfte kaum Absicht gewesen sein. Aber das Titelblatt des „Weißbuchs zur Zukunft Europas“, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat, weckt ausgerechnet Erinnerungen an das Logo der britischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2005. Nur dass die Zugvögel im britischen Logo noch zielstrebig in eine Richtung strebten, während die Vögel auf dem Weißbuch mehr als elf Jahre und ein Brexit-Votum später eher unbestimmt über das Titelblatt flattern. Die „Tsuru“-Origamivögel sollen Kraniche darstellen, die in Japan für langes Leben, Glück und Frieden stehen. Das passt zu dem Pathos, mit dem Juncker das ansonsten eher nüchterne Werk verkaufte. „Selbst unser dunkelster Tag in 2017 wird heller sein als jeder Tag, den unsere Vorväter auf den Schlachtfeldern verbracht haben“, sagte er etwa. Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge gelte es deshalb, für ein geeintes Europa der 27 eine Vision für die Zukunft zu entwickeln.

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Fünf Szenarien stellt Juncker in dem Weißbuch für die Entwicklung Europas bis 2025 zur Auswahl. Sie reichen von einem „Weiter so, wie bisher“ über eine Konzentration auf den Binnenmarkt, über ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten („wer mehr will, tut mehr“), eine Beschränkung auf wenige Politikfelder („weniger, aber effizienter“) bis zur tiefgehenden Integration. Nach dem ersten Szenario würde die EU sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen konzentrieren. Die Währungsunion würde weiterentwickelt, die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik bliebe beschränkt. Fortschritte in der Bewältigung der Flüchtlingskrise seien so kaum zu erreichen, warnt die Kommission. Im zweiten Szenario würde die Vertiefung des Binnenmarkts vorangetrieben, alle anderen Politikfelder, inklusive Verteidigung und Migration, blieben außen vor. Das dritte Szenario, das Europa mehrerer Geschwindigkeiten, für das sich zuletzt Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen hatte, würde wie heute beim Schengen-System oder der Währungsunion die Kooperation einiger EU-Staaten auf verschiedenen Politikfeldern vorantreiben, etwa in der Verteidigungspolitik – mit der Gefahr, dass die EU zerfasert und für die Bürger unübersichtlich wird.

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Die größte Herausforderung wäre das vierte Szenario, heißt es in der Kommission. Die EU würde sich auf einige Politikfelder konzentrieren, dafür aber auch Kompetenzen in anderen Feldern an die EU-Staaten zurückgeben. Das könnte die gesamte Agrarförderung sein oder auch Detailthemen wie die Tiergesundheit oder die Lebensmittelsicherheit. Auf den verbleibenden Politikfeldern soll die EU aber dann wie ein Föderalstaat zügig voranschreiten, weshalb intern auch vom Amerika-Szenario die Rede ist. Das fünfte Szenario wiederum liegt ganz auf der Linie des Vorsitzenden der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt. Die Integration der EU würde auf allen Ebenen vertieft. Die Vertiefung der Währungsunion würde ebenso vorangetrieben wie die Schaffung einer Verteidigungsunion.

Juncker vermied es am Mittwoch, sich selbst auf ein Szenario festzulegen – nicht zuletzt wohl, weil er falsche Erwartungen vermeiden wollte. „Wir sollten Menschen nicht glauben machen, dass wir die Sonne und den Mond herbeizaubern können, wenn wir höchstens ein Teleskop liefern können“, sagte er vor dem Parlament. Dennoch wurde in seiner Rede offenkundig, dass ihm das fünfte Szenario am nächsten ist. Was im Übrigen auch bei der „neutralen“ Bewertung der Folgen der verschiedenen Szenarien für einzelne Politikfelder durchscheint. Auch in der Runde der Kommissare sei eine klare Präferenz für ebendieses Szenario zu erkennen gewesen, hieß es aus der Behörde.

Klareres Bekenntnis wird erwartet

Im Europäischen Parlament hatte mancher allerdings ein klareres Bekenntnis erwartet. Daher reagierten die Parlamentariter mit Kritik. „Mit ihrem Weißbuch traut sich die Europäische Kommission nicht zu, für einen klaren Weg nach vorne zu werben“, sagte der Grüne Reinhard Bütikofer. „Das Weißbuch wirkt wie ein Sammelsurium, in dem sich alle Mitgliedstaaten mit all ihren Befindlichkeiten irgendwie wiederfinden sollen“, klagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. „Das reicht nicht.“ Tatsächlich will Juncker mit allen Mitteln vermeiden, dass sich die Mitgliedstaaten vor oder auf dem geplanten Sondergipfel in Rom zur Feier des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März zerstreiten.

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Mitte März werde die britische Regierung voraussichtlich offiziell den Austrittsantrag stellen, lautet das Kalkül in der Kommission. Der Rom-Gipfel wenige Tage später soll die „Geburtsstunde“ der EU der 27 Mitgliedstaaten, der EU-27, werden. Das aber wäre zum Scheitern verurteilt, wenn die Kommission vorher mit einem klaren Votum für ein bestimmtes Szenario für die Weiterentwicklung Europas eingetreten wäre, heißt es aus dem Umfeld von Juncker. Eine Rolle dürfte auch spielen, dass Juncker vor dem Auftakt der französischen Präsidentenwahl Ende April den EU-Kritikern um die Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, keine Munition liefern möchte.

Auftakt für eine Grundsatzdebatte

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Rom soll deshalb nur den Auftakt für eine Grundsatzdebatte sein, die im „Idealfall“ Ende des Jahres in einer Festlegung der EU-Partner auf ein Szenario münden könnte. Juncker selbst dürfte sich schon bei seiner „Rede zur Lage der EU“ Mitte September auch offiziell festlegen. Zwischen Ende April und Juni will die Kommission noch fünf ähnlich wie das Weißbuch aufgebaute Diskussionspapiere zu verschiedenen Politikfeldern vorlegen. Den Auftakt sollen zwei Papiere zur sozialen Dimension Europas und zu den Folgen der Globalisierung machen. Ende Mai steht die Zukunft der Währungsunion auf der Agenda. Überlegungen zur Verteidigungsunion und zu Finanzierung der EU sollen im Juni folgen.

Ziel der Weißbücher sei es, die Mitgliedstaaten in die Verantwortung zu zwingen, heißt es. Sie sollen sich klar auf ein Szenario festlegen und anschließend entsprechend handeln. Das ist auch ein Versuch, das alte Spiel der Mitgliedstaaten zu beenden, die Schuld für alles Unangenehme auf Brüssel zu schieben und sich alles Positive selbst gutzuschreiben. Nach Vorstellung Junckers sollen sich am Ende auch die potentiellen Spitzenkandidaten bei der Europawahl im Jahr 2019 ein Szenario zu eigen machen und so die Linie für die kommenden fünf Jahre, eben bis 2025, vorgeben. Ob die Rechnung aufgeht, darf bezweifelt werden. Dass sich die Mitgliedstaaten von einem Spitzenkandidaten die Linie der EU-Politik vorgeben lassen, ist kaum vorstellbar. Sonst kann sich die EU-Kommission bestenfalls auf politische Zusagen der Mitgliedstaaten stützen. Schließlich sollen für keines der fünf Szenarien die EU-Verträge geändert werden, womit ein neuer Kurs festgeschrieben werden könnte. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich Ende 2017 für das Szenario Nummer vier (Rückgabe von Kompetenzen) entschieden, ein Jahr später davon aber nichts mehr wissen wollten, könne die Kommission daran auch nichts ändern, gesteht man in der EU-Behörde zu. Überhaupt schlössen sich die Szenarien weder gegenseitig aus noch seien sie erschöpfend, sagte Juncker vor dem Europäischen Parlament. Nach einer klaren Linie zur Zukunft der EU klang das nicht.

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Quelle: wahlrecht.de
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