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Nach Einigung von CDU und CSU : Juncker: Asyl-Kompromiss wohl mit EU-Recht vereinbar

  • Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Straßburg Bild: AFP

Noch hat die SPD dem Unionskompromiss nicht zugestimmt. Doch der EU-Kommissionspräsident gibt sich in Straßburg optimistisch. Ein europäischer Regierungschef äußert sich in der gemeinsamen Pressekonferenz eher skeptisch.

          Der von CDU und CSU erreichte Asylkompromiss ist nach einer ersten Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit europäischem Recht vereinbar. Er habe aber den juristischen Dienst der Kommission um eine genauere Analyse gebeten, sagte Juncker am Dienstag in Straßburg.

          Was der Kompromiss in der Folge für andere heiße, „das vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen“, fügte er hinzu. Er kenne auch noch keine Vereinbarung auf Ebene des Bundeskabinetts. Juncker kündigte eine weitere Stellungnahme für den Nachmittag an.

          CDU und CSU hatten vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Aus diesen Zentren sollen sie dann direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden – oder nach Österreich, wofür eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden soll.

          „Wir erwarten klare Regierungslinie“

          Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte von der Bundesregierung unterdessen eine gemeinsame Position und verwies darauf, dass es bisher nur eine Einigung von CDU und CSU gebe. „Wir erwarten uns also hier von Deutschland eine klare gemeinsame Regierungslinie“, sagte Kurz am Dienstag in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Juncker sowie EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

          Zugleich kündigte er an: „Wenn Deutschland nationale Maßnahmen setzt, dann führt das natürlich auch dazu, dass wir in Österreich und wahrscheinlich auch andere darauf reagieren müssen.“ Kurz, der als amtierender EU-Ratsvorsitzender nach Straßburg gekommen war, wollte am Nachmittag ausführlicher von Wien aus Stellung nehmen.

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