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Jugendliche Testkäufer Von der Leyen zieht Gesetzentwurf zurück

15.10.2007 ·  Nach heftiger Kritik an ihrem Plan, Jugendliche beim Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos als Testkäufer einzusetzen, legt Familienministerin von der Leyen nun eine „Atempause“ ein.

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Nach heftiger Kritik an ihrem Plan, Jugendliche beim Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos als Testkäufer einzusetzen, hat Familienministerin Ursula von der Leyen ihren Gesetzentwurf zurückgezogen.

„Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren“, sagte die Ministerin der „Bild“-Zeitung laut einer Vorabmeldung. Ein runder Tisch solle nun beraten, wie verhindert werden könne, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland zu einfach an Schnaps, Tabak und Gewaltspiele kommen.

Schönbohm: Keine „Kinder als Spione“

Zuvor hatte Frau von der Leyen ihren Plan verteidigt. „Die Kontrollmöglichkeiten sind heutzutage zu lasch“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Wenn die Kontrollbehörden nun mit 17-Jährigen in die Läden gehen, um gezielten Hinweisen auf Gesetzesverstöße nachzugehen, dann bekommt der zahnlose Tiger Jugendschutzgesetz endlich ein scharfes Gebiss.“ (Siehe auch: Kanzlerin auf Distanz zu von der Leyen)

Neben Jugendschutzorganisationen hatten auch Kritiker auch aus der eigenen Partei das Vorgehen der Ministerin kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete Diskussionsbedarf an. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte der Zeitung „Tagesspiegel“, er sei zwar für einen strengen Jugendschutz, „aber Kinder als Spione, als Versuchskaninchen einzusetzen, halte ich für falsch. So etwas verändert das Klima in der Gesellschaft.“

Es gebe andere Möglichkeiten, Kinder- und Jugendschutz durchzusetzen, „aber nicht mit den Methoden Schnüffelei und agent provocateur“, sagte Schönbohm. „Kinder sollten zum Vertrauen erzogen werden. Kinder sind keine Hilfssheriffs.“

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