Jugendkriminalität „...dann kann die Strafe auf dem Fuße folgen“

Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund fordern die Selbstverwaltung der Justiz. Damit könne die Jugendkriminalität besser bekämpft werden. Höhere Strafandrohungen seien dagegen ungeeignet, um jugendliche Täter abzuschrecken. Allerdings müsse die Strafe „auf dem Fuße“ folgen. Beide Verbände verlangen deshalb erstmals gemeinsam eine bessere sachliche und personelle Ausstattung der Justiz sowie deren Selbstverwaltung, um ihre Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit zu stärken.

„Wer Stellen in der Justiz streicht, kann nicht gleichzeitig eine effektivere Bekämpfung der Jugendkriminalität durch schnellere Verurteilung jugendlicher Täter fordern“, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die derzeitige Diskussion zeige, „dass es den Justizministern nicht gelingt, den von ihnen selbst ermittelten Personalbedarf der Dritten Gewalt im Kabinett durchzusetzen“.

Merkel wirbt für „Warnschussarrest“

Der Bedarf werde nicht von denen festgesetzt, die ihn aus ihrer täglichen Arbeit kennten. Die Justiz sei vielmehr bei der Zuweisung von Stellen und Haushaltsmitteln, Einstellung und Beförderung vom Wohlwollen der Justizverwaltungen und der Finanzminister abhängig. „Wenn die Justiz ihren Bedarf selbständig anmelden könnte, hätten wir nicht 4000 Richter und Staatsanwälte zu wenig.“

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich unterdessen in Hamburg für eine konsequente Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols zum Erhalt der inneren Sicherheit aus. Auf einer CDU-Veranstaltung zum Thema „Starke Familien - starker Staat“ warb Frau Merkel für den „Warnschussarrest“, Online-Untersuchungen und Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Der Warnschussarrest diene der Abschreckung, deshalb sei er sinnvoll, sagte sie. Die Bürger seien unfrei, wenn sie sich nicht mehr trauten, im Dunkeln den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Selten habe die SPD „sinnvolle Neuerungen“ auf diesem Gebiet gebracht, dazu brauche es die Union.

Deutschenbeschimpfung bestrafen

Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat gefordert, den Strafrechtsbestand „Volksverhetzung“ zu erweitern, so dass zum Beispiel die Beschimpfung „Scheiß-Deutscher“ als Volksverhetzung strafrechtlich geahndet werden kann. „Den jugendlichen Gewalttätern muss klargemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, Strafe nach sich ziehen“, sagte Reinhart.

Der CDU-Politiker reagierte damit auf deutschfeindliche Äußerungen von Einwanderern, wie sie in den Berliner Stadtteilen Neukölln oder Wedding täglich vorkommen. Der Gesetzentwurf müsse „verfassungsrechtlich sauber“ gearbeitet werden, damit das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht beeinträchtigt werde. Reinhart kündigte an, seine Vorschläge zunächst im CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg zu diskutieren und dann eine Bundesratsinitiative zu formulieren.

Der von Reinhart erarbeitete Formulierungsvorschlag für den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches lautet: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen die Bevölkerung oder von Teilen der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft.“ Im Stuttgarter Justizministerium wurden Reinharts Vorschläge zurückhaltend aufgenommen.

Entschuldigung beim Opfer

Vier Wochen nach dem brutalen Überfall auf einen 76 Jahre alten Mann in der Münchner U-Bahn hat sich einer der Täter bei dem Opfer entschuldigt. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag berichtete, bat der 20 Jahre alte Serkan A. den Mann in einem handschriftlichen Brief um Verzeihung. „Es tut mir von ganzem Herzen leid. Ich hoffe, Sie können mir irgendwann mal verzeihen. Ich schäme mich so sehr für diese Tat“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben.

Der junge Türke, der wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft sitzt, schrieb weiter, er denke ständig über die Tat nach. „Ich träume sogar, wie ich Ihnen Leid zugefügt habe.“ Zur Tatzeit sei er betrunken gewesen. Serkan A. hatte den Rentner zusammen mit einem 17 Jahre alten Griechen kurz vor Weihnachten zusammengeschlagen, nachdem der Mann sie aufgefordert