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Krise in der Slowakei : Wie ein altes Ehepaar

Kämpft um seine Macht: Regierungschef Robert Fico Bild: Reuters

Die Recherchen des ermordeten Journalisten Kuciak haben gravierende politische Folgen. Mit dem Rücktritt des Innenministers verliert der slowakische Regierungschef Fico seine wichtigste Stütze.

          In Robert Kaliňák ist dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ein langjähriger Weggefährte und enger politischer Vertrauter abhandengekommen. Die Ablösung des Innenministers war seit Tagen absehbar, sie galt als unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Koalition in Preßburg (Bratislava) vielleicht weiter zusammenarbeiten kann. Inzwischen gilt es aber als fraglich, ob dieser Schritt noch rechtzeitig kam und dafür ausreicht, dass die beiden Regierungspartner Ficos bei der Stange bleiben. Ficos nominell sozialdemokratische Partei Smer regiert zusammen mit der nationalistischen SNS und der Partei der ethnischen Ungarn Most-Hid („Brücke“).

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Besonders Most-Hid hatte eine weitere Zusammenarbeit in Frage gestellt und als Mindestbedingung einen Rücktritt des Innenministers genannt. Das war der eine Faktor der Entwicklungen vom Montag. Der andere, noch mächtigere, war der Druck von der Straße. So große Demonstrationen wie am vergangenen Freitag haben die Slowaken nicht mehr erlebt, seit 1989 das kommunistische Regime gestürzt wurde. In der Hauptstadt gingen nach Schätzungen 30.000 Menschen auf die Straße, und auch aus Dutzenden weiteren größeren und kleineren Städten des Landes wurden Demonstrationen gemeldet. Sie drückten die Wut und Enttäuschung vieler Bürger des 5,5-Millionen-Volkes aus. Auslöser war der Tod des 27 Jahre jungen Journalisten Ján Kuciak und seiner gleichaltrigen Verlobten Martina Kušnirová, die Ende Februar in ihrer Wohnung erschossen aufgefunden wurden – womöglich getötet im Auftrag von Leuten, denen Kuciak mit seinen Recherchen über Korruption, Erbeutung von EU-Geldern, Machenschaften der italienischen Mafia in der Slowakei und deren Verbindungen bis in höchste Regierungsbüros zu nahe gekommen ist.

          Demonstrationen nach Journalisten-Mord

          Die zwei Mitarbeiter, die in Kuciaks postum veröffentlichter Recherche als Geschäftspartner notorischer Mafiosi genannt wurden, mussten sofort zurücktreten. Der eine war immerhin Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, die andere persönliche Beraterin Ficos. Über sie sind inzwischen weitere Berichte veröffentlicht worden, welche die Frage aufwerfen, ob das Persönliche oder die Beratung im Vordergrund stand. Mária Trošková, die 2007 recht erfolgreich an der Wahl zur Miss Universe teilgenommen hatte, begleitete Fico jedenfalls auf vielen Reisen, ohne dass ihre Funktion näher definiert gewesen wäre. Frühere slowakische Diplomaten berichten nun, dass Fico darauf bestanden habe, dass sie auch bei seinen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder an Treffen der mitteleuropäischen Visegrad-Gruppe mit im Raum saß. Dabei habe sie offenbar mit niemandem gesprochen, sondern nur dabeigesessen.

          Es war bereits der zweite große Demonstrationsfreitag seit der Ermordung der beiden jungen Leute. Soweit dabei ein politischer Wille ausgedrückt wurde, richtete er sich sehr gezielt gegen zwei Protagonisten. Der eine, Kaliňák, ist nun zurückgetreten. Der andere ist Fico. Er kämpft noch um die Macht. Und auch Kaliňák scheint sich noch ein Hintertürchen offenhalten zu wollen. „Die Lage ist im Moment sehr kompliziert“, sagte Kaliňák am Montag. „Ich habe mich zum Rücktritt entschieden, um die Situation zu beruhigen.“ Ob er sein Parlamentsmandat behalten möchte, sagte er nicht. Auch kündigte Kaliňák an, während der Parlamentswoche, die an diesem Dienstag beginnt, noch Gesetze einbringen zu wollen. Bei Präsident Andrej Kiska werde er dann „in den kommenden Tagen“ seinen Rücktritt formal einreichen. In den vergangenen beiden Wochen hatte er einen Rücktritt noch mehrmals ausgeschlossen.

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