Job im Pipeline-Konsortium Kritik an Schröder dauert an

Auch nachdem Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erstmals seinen umstrittenen Aufsichtsratsvorsitz in der russisch-deutschen Pipeline-Gesellschaft verteidigt hat, hält die Kritik an. Schröder beschädige mit seinem Verhalten das Ansehen der Politik insgesamt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag Reinhard Loske am Dienstag im Deutschlandfunk. „Und insofern täte er gut daran, dieses Amt nicht anzutreten.“

In der Vergangenheit hat es nach Ansicht Loskes eine zu weitgehende Verquickung von Politik und Energiewirtschaft gegeben. Er verwies darauf, daß der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller Chef des Kohleproduzenten RAG geworden ist und der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke nun die RAG-Tochter Steag führt.

Bsirske: Nichts Verwerfliches

Dagegen verteidigte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, das Vorgehen Schröders. Wenn der frühere Kanzler seinen neuen Job dazu nutze, deutsche Energie-Interessen im Blick zu halten, könne er nichts Verwerfliches entdecken, sagte Bsirske der „Berliner Zeitung“.

Schröder soll den Vorsitz des Aufsichtsrates eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee übernehmen. Während seiner Amtszeit hatte er sich vehement für das Projekt eingesetzt.

Bundestag soll sich mit Schröders Aktivitäten befassen

Schröder hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Für mich ist es eine Ehrensache, bei dem Pipeline-Projekt mitzumachen.“ Er habe das Vorhaben politisch unterstützt, weil er es für sinnvoll halte. Zudem gab Schröder persönliche Gründe an, den Posten übernehmen zu wollen. (Siehe auch: Schröder verteidigt Pipeline-Job gegen Kritiker)

Schröders Einstieg bei dem Konsortium wird voraussichtlich in dieser Woche auch den Bundestag beschäftigen. Die FDP beantragte dazu für Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Plenum. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Koppelin forderte am Dienstag, die Bundesregierung solle ihre Haltung zu dem Vorgang darlegen. Die FDP sehe in der Übernahme des Aufsichtsratspostens nicht nur „eine Respektlosigkeit gegenüber Schröders früherem Staatsamt, sondern auch eine Mißachtung der Tatsache, daß Schröder noch auf der Gehaltsliste Deutschlands steht“, sagte Koppelin.

Grüne schlagen Gespräch über Ehrenkodex vor

Die Grünen haben unterdessen ein fraktionsübergreifendes Gespräch über einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Politiker vorgeschlagen. „Es muß klare, transparente Regeln geben, die gesellschaftlich auch akzeptiert werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Dienstag. Die Grünen wollten ein Gespräch beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert führen, aber auch an eigenen Entwürfen arbeiten.

In einem Schreiben an Lammert bezog sich Künast auf dessen Einladung an die Vorsitzenden aller Fraktionen für ein Treffen am 17. Januar zum Thema Abgeordnetendiäten. „Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion hielten wir es für sinnvoll, daß wir bei dieser Gelegenheit auch über die Frage eines Ehrenkodex für aus dem Amt ausgeschiedene Politiker reden“, schrieb Künast. „Ein solcher Kodex könnte den aus dem Amt geschiedenen Politikern und der Öffentlichkeit eine gute Orientierung bieten.“

Zeitung: Putin will früheren amerikanischen Handelsminister zu Rosneft holen

Rußlands Präsident Wladimir Putin will nach einem Zeitungsbericht den früheren amerikanischen Handelsminister Donald Evans zum Aufsichtsratsvorsitzenden der staatlichen Ölfirma Rosneft machen.

Der Plan sei Teil der Strategie Putins, westliche Investoren ins Land zu holen, berichtete das Wirtschaftsblatt „Kommersant“ am Dienstag. Westliche Unternehmen hatten nach der Zerschlagung des Yukos-Konzerns Sorge über das Investitionsklima in Rußland geäußert. Rosneft soll teilweise privatisiert werden. Möglicherweise könnte ein Teil des Unternehmens 2006 in London an die Börse gehen.

Evans habe sich in der vergangenen Woche mit Putin und weiteren russischen Führungskräften getroffen, berichtete die Zeitung. Rosneft war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.