Job-Gipfel Schröder und Merkel einig: „Wir wollen Ergebnisse“

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Oppositionsführerin Angela Merkel sehen ihrem Job-Gipfel zuversichtlich entgegen.

„Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis am Donnerstag“, sagte Schröder am Montag vor Beginn einer SPD-Präsidiumssitzung. Schröder dämpfte allerdings Erwartungen an eine rasche Senkung der Unternehmenssteuern. Grundsätzlich sehe man zwar die Notwendigkeit dazu, zitierte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter den Kanzler. Eine Reform der Unternehmensteuer könne aber „nicht übers Knie gebrochen“ werden.

CDU-Chefin Merkel betonte: „Wir wollen Ergebnisse.“ Bei 5,2 Millionen Arbeitslosen gehe sie nicht zu einer „Kaffeerunde“, bekräftigte die CDU-Vorsitzende vor einer Präsidiumssitzung ihrer Partei. Die Union habe mit ihrem „Pakt für Deutschland“ „gute Ansätze“ zur Lösung der Probleme vorgelegt. Jetzt sei sie gespannt, „was die Regierung zu bieten hat“, betonte Merkel.

Union: Hausaufgaben gemacht

Die Führungsgremien der Parteien berieten über ihre Strategie und eventuelle Kompromißlinien in der Sozial- und Steuerpolitik bei dem Treffen von Schröder, Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber am Donnerstag. „Ich hoffe, daß etwas dabei herauskommt“, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder.

Die Union habe ihre Hausaufgaben gemacht und warte nun auf Vorschläge des Kanzlers. Kauder bekräftigte, daß die Eigenheimzulage nicht um der Entlastung von Unternehmen willen angetastet werden dürfe. Darüber könne nur bei einer großen Steuerreform gesprochen werden. Zunächst müsse Bürokratie abgebaut werden, sagte Kauder und kritisierte wie andere CDU-Spitzenpolitiker scharf das geplante Antidiskriminierungsgesetz, das auf die EU-Vorgaben reduziert werden müsse.

Stoiber: Föderalismus-Reform auf der Agenda

Bayerns Ministerpräsident sieht für das Spitzengespräch mit Schröder Chancen auf einen Kompromiß für geringere Unternehmenssteuern. „Da sehe ich durchaus Möglichkeiten, sich zu verständigen, indem man die Körperschaftssteuer etwas nach unten setzt“, sagte Stoiber vor einer CSU-Präsidiumssitzung am Montag in München.

Als weiteren Bereich mit Chancen auf eine Verständigung nannte der CSU-Vorsitzende auch die Föderalismusreform. Er sehe die Möglichkeit, daß man in der Föderalismuskommission „doch noch den Knoten durchschlägt“. „Alles, was vernünftig ist, tragen wir mit“, sagte Stoiber.Stoiber bekräftigte Forderungen der Union etwa nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes oder nach mehr Bündnissen für Arbeit in den Betrieben.

Union wie Schröder gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, jetzt sei die Bundesregierung „am Zug“. Eine Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hält Koch „im Augenblick“ nicht für sinnvoll. Auch der Kanzler hatte in der vergangene Woche eine Erhöhung der Mehrwehrtsteuer vor Vertretern der Wirtschaft ausgeschlosssen.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) äußerte sich in ähnlicher Weise. Zur Finanzierung jetziger Reformen sei eine höhere Mehrwertsteuer nicht der richtige Weg. „Irgendwann“ stehe eine Anhebung der Mehrwertsteuer aber zur Debatte.

Milbradt für Ende der Eigenheimzulage

Im Gegensatz zu anderen Unions-Spitzenpolitikern plädierte Milbradt abermals dafür, die Eigenheimzulage zugunsten einer Unternehmenssteuerreform aufzugeben. Milbradt hatte dies am Wochenende bereits in einem Sechs-Punkte-Plan für den Aufschwung vorgeschlagen. Merkel will dagegen über die Eigenheimzulage nur im Zusammenhang mit einer großen Einkommensteuerreform debattieren.

Milbradt sagte, er verstehe die West-Kollegen, aber auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt herrsche eine andere Situation. Hier gebe es zu viel Wohnraum, so daß der Neubau nicht gefördert werden müsse. Stoiuber lehnte dagegen ein Streichen der Eigenheimzulage zum Stopfen von Finanzierungslücken oder für mehr Investitionen in die Bildung ab. Änderungen an dieser Subvention seien nur möglich im Rahmen einer großen Steuerreform, sagte er.

Bütikofer sieht gute Chancen

Die Grünen sehen gute Chancen für einen Erfolg des Jobgipfels von Schröde mit den Unionsspitzen. „Ich glaube, man kann doch eine Reihe von Grundübereinstimmungen hinkriegen“, sagte der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Zu einer Unternehmensteuerreform sagte er, daß durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Steuern für mittelständische Körperschaften gesenkt werden könnten. Steuern allgemein zu senken sei aber nicht möglich. „Wir brauchen für den Staat berechenbare Einnahmen“, betonte Bütikofer.

Die Bürger erwarteten von dem Spitzentreffen am Donnerstag konkrete Ergebnisse, so der Grünen-Chef. „Ich schätze, da könnten einige Vorschläge vielleicht doch vorankommen.“

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion, Christine Scheel, zeigte sich aufgeschlossen für eine Unternehmenssteuerreform. „Man kann schon überlegen, ob eine Investition nicht steuerlich besser behandelt wird“, sagte Scheel. Der Druck vor dem Treffen sei aber sehr hoch. Die Politik könne nicht alleine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Arbeitgeber schlagen Agenda 2005 vor

Die Arbeitgeberverbände haben mit Blick auf den Job-Gipfel ein kurzfristiges Reformprogramm gefordert, das schnell für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen soll. „Wir benötigen eine Agenda 2005, um das, was jetzt möglich ist, umzusetzen", forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Montag in Berlin. „Es muß ganz schnell Entscheidendes geschehen, um Wachstum und Investitionen zu stärken. Nur so können wir Arbeitsplätze sichern.“

Hundt schlug vor, befristet bis zu einer großen Unternehmenssteuerreform als ersten Schritt die Unternehmensgewinne, die Arbeitsplatz schaffenden Investitionen dienen können, deutlich niedriger zu besteuern. Um die Lohnnebenkosten zu senken, sollte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung schon 2005 um einen Prozentpunkt gesenkt werden, was 100.000 neue Stellen bringen könnte.

Abbau des Kündigungsschutzes

Die Regierung forderte er zudem auf, das Antidiskriminierungsgesetz sofort zurückzuziehen sowie Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Auch im Arbeitsrecht sind laut Hundt kurzfristige Reformen geboten. Die Erweiterung der Arbeitsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer mit dem Abschaffen des Kündigungsschutzes, die bislang bis Ende 2006 befristet sind, sollte unbefristet werden.

Die bislang nur Neugründern zustehende Möglichkeit, innerhalb von vier Jahre Befristungen bei Neueinstellungen vorzunehmen, sollte allen Betrieben zugestanden Auch für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung forderte Hundt kurzfristige Reformschritte.

Hundt forderte Regierung und Opposition auf, auf ihrem Treffen Signale für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu setzen. „Ich sehe dem Treffen am Donnerstag mit großen Hoffnungen und etwas weniger Erwartungen entgegen.“