Job-Gipfel Schröder mit Rückendeckung

Mit voller Rückendeckung der Koalition geht Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Job-Gipfel mit der Unionsführung. Er empfängt am Donnerstagnachmittag (16.00 Uhr) die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) sowie Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und zu einem Gespräch im Kanzleramt. Regierung und Opposition wollen ausloten, ob gemeinsame Beschlüsse zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit möglich sind. Es wird mit Ergebnissen gerechnet.

Am Mittwochabend billigten die Spitzen von SPD und Grünen Schröders Strategie und sein Maßnahmenpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung, das er am Morgen (09.00 Uhr) dem Bundestag in einer Regierungserklärung erläutern wird. Im Mittelpunkt dürfte die Unternehmensteuerreform stehen. Zugleich wird er Bilanz über seine Reformagenda 2010 ziehen, die er vor ziemlich genau zwei Jahren angekündigt hatte.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hatte nach einer 90-minütigen Koalitionsrunde erklärt, Rot-Grün werde in der Aussprache über Schröders Pläne „entschlossen und geschlossen“ zum Kanzler stehen. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte, Schröder habe „die volle Unterstützung der Koalition“. Das gelte auch für das, was er im Bundestag zum Antidiskriminierungsgesetz vortragen werde.

Wünsche, Halbwahrheiten, Erfindungen

Regierungssprecher Anda bezeichnete nach der Kabinettssitzung alle Vorabberichte über Inhalte von Schröders Regierungserklärung vorsorglich als Mischung von Wünschen, Halbwahrheiten und auch journalistischen Erfindungen. Dies bezog sich vor allem auf Berichte über angebliche Vorhaben, die Unternehmenssteuern zu senken.

Schröders Regierungserklärung trägt den Titel „Aus Verantwortung für unser Land - Deutschlands Kräfte stärken“. Die Nachrichtenagentur AP hatte berichtet, der Kanzler wolle eine Senkung der Unternehmenssteuer von 25 auf 19 Prozent sowie finanzielle Erleichterungen für den Mittelstand ankündigen. Unklar sei, ob unter dem Strich eine Entlastung für die Wirtschaft herausspringt oder die Nachlässe komplett gegenfinanziert werden. Gedacht werde an die Streichung von Steuerschlupflöchern und eine Verschärfung der Mindestgewinnbesteuerung besonders gut verdienender Unternehmen.

Als zentrale Themen des Job-Gipfels hatten sich die Unternehmensteuerreform, Subventions- und Bürokratieabbau, Bildung, öffentliche Investitionen und die Neuordnung des föderalen Systems herauskristallisiert. Bundespräsident Horst Köhler hatte Regierung und Opposition am Dienstag eindringlich aufgefordert, das Problem der Massenarbeitslosigkeit gemeinsam anzupacken. Angesichts von 5,2 Millionen Menschen ohne Job „brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit“.

Warnung aus den eigenen Reihen

Schröder erhielt aus den SPD-regierten Ländern Warnungen vor einer Senkung der Unternehmenssteuern, die nicht gegenfinanziert und nicht mit Gegenleistungen der Wirtschaft verbunden wird, beispielsweise Zusagen für Arbeitsplätze. „Schleswig-Holstein wird im Bundesrat nicht zustimmen, wenn dadurch die Einnahmen für den Staat sinken“, sagte Finanzminister Ralf Stegner (SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“. Entlastungen für Konzerne ohne Gegenleistung führten „zu einer Palastrevolte“ in der SPD. „Die Leidensfähigkeit der Partei ist nach den harten Sozialreformen begrenzt.“ Schröder dürfe keine Entscheidungen treffen, „die uns die Wahl in Nordrhein-Westfalen verhageln.“ Stegner wird dem linken SPD-Flügel zugerechnet.

Laut dem Blatt wird Schröder in seiner Regierungserklärung auch bekannt geben, daß die deutschen Energiekonzerne in den kommenden Jahren am Standort Deutschland bis zu 20 Milliarden Euro in Kraftwerksneubauten und modernisierte Netzinfrastruktur investieren wollen. Das hätten die Spitzen der Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfallund EnBW in einem Schreiben an die Bundesregierung in Aussicht gestellt.